BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

Können Investitionskosten nachträglich erhöht werden?
Mix verschiedener Wohnformen: Wer bildet den Beirat?
Kosten für zusätzlich geliehenes Pflegebett können übernommen werden
Feueralarm im Pflegeheim - Keine Kosten für ordnungsgemäßen Einsatz
Heimaufsicht schafft vorgeschriebene Prüfungen nicht
Spahn will Pflege attraktiver machen
Andreas Westerfellhaus ist neuer Bevollmächtigter für Pflege
Linksfraktion fordert weniger Eigenanteil in der Pflege
Pflege-SHV heißt jetzt Pflegeethik Initiative Deutschland e.V.
Rücklage der Pflegeversicherung schrumpft wieder
Mangelnde Information - Entlastungsbetrag kaum genutzt
Ex-NRW-Gesundheitsministerin Steffens wechselt zu Krankenkasse
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann geehrt
12. Deutscher Seniorentag: Kartenvorverkauf hat begonnen
Digitaler Ratgeber zu Pflegeleistungen
Infoblatt zu Haftung von Demenzkranken
BIVA-Fachtagung zu Pflege-WGs am 24. April in Berlin
Aus unserer Beratungsarbeit

Können Investitionskosten nachträglich erhöht werden?

In unserer Beratungspraxis häufen sich in letzter Zeit Anfragen zur rückwirkenden Erhöhung von Investitionskosten in vollstationären Einrichtungen. Dies hängt insbesondere in Nordrhein-Westfalen damit zusammen, dass die zuständigen Behörden erst jetzt gegenüber den Einrichtungen Bescheide zu den gegenüber den Bewohnern zu berechnenden Investitionskostenanteilen erlassen. Diese Bescheide wirken dann rückwirkend z.B. ab dem 01.04.2017. Die Einrichtungen versuchen nun, diese höheren Investitionskosten gegenüber den Bewohnern auch für den zurückliegenden Zeitraum geltend zu machen.
Dazu reicht aber der Bescheid der zuständigen Behörde alleine nicht aus. Vielmehr muss die Einrichtung gegenüber den Bewohnern die Vorschrift des § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) beachten. Danach ist die Entgelterhöhung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. mehr
Praxistipps für Bewohnervertretungen

Mix verschiedener Wohnformen: Wer bildet den Beirat?

Mittlerweile bilden sich im Rahmen von z.B. Quartierkonzepten immer mehr Wohneinheiten für ältere Menschen, die sich aus verschiedenen Versorgungsformen zusammensetzen. So finden sich auch immer wieder verschiedene Angebote des gleichen Trägers „unter einem Dach“, wie z.B. Wohnungen des „Betreuten Wohnens“ (Service-Wohnen) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Pflegeheim oder sogar im selben Haus. Bei Beiratswahlen stellt sich dann immer wieder die Frage, wer den Beirat in welcher Größe wählen darf, verstehen die Bewohner sich doch häufig als Einheit.
Die jeweiligen Landesheimgesetze definieren in der Regel in den ersten Normen am Anfang des Gesetzes den Anwendungsbereich und die verschiedenen Wohnformen. Entscheidend für die Mitwirkungsrechte ist, wie die Bewohner versorgt werden und wie schutzbedürftig sie entsprechend im Sinne des jeweiligen Gesetzes sind. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

Kosten für zusätzliches Pflegebett können übernommen werden

Die Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett sind dann von der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Pflegeversicherte aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, sein eigentliches Pflegebett im Obergeschoss zu erreichen. Die Pflegekasse hatte die Zahlung mit dem Argument verweigert, es gäbe bereits ein Pflegebett, Hilfsmittel könnten aber nur in einfacher Stückzahl gewährt werden. Das Sozialgericht Dortmund folgte der Argumentation der Pflegekasse nicht, da der Versicherte auf ein Pflegebett im Erdgeschoss angewiesen gewesen sei.
Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.09.2017 (AZ. S 18 P 121/16) mehr

Feueralarm im Pflegeheim - Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz

Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.01.2018 (AZ. 3 K 376/17) entschieden.
Eine Feuerwehr kann demnach Kosten für ihre Einsätze nur erheben, wenn dieser durch einen Falschalarm ausgelöst wurde. Dass die Brandmeldeanlage auslöse, sei deren bestimmungsmäßige Funktion so dass kein Fehlalarm vorliege. mehr

Aus der Presse

Heimaufsicht schafft vorgeschriebene Prüfungen nicht

Die Heimaufsicht kommt in vielen Teilen Deutschlands ihrer Kontrollpflicht von Pflegeeinrichtungen nicht nach. Nach gemeinsamen Recherchen von NDR und MDR werden in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg und Bremen die vorgeschriebenen Prüfquoten bei weitem nicht erzielt. So erreichte Hamburg im Jahr 2017 nur eine Prüfquote von 22 Prozent. Grund sollen die vielen anlassbezogenen Prüfungen, Unterbesetzung sowie die Beratungen sein, die viel Zeit in Anspruch nähmen. Im Jahr 2016 sollen in Bremen beispielsweise 199 von 245 Prüfungen anlassbezogen gewesen sein.

Spahn will Pflege attraktiver machen

Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in seiner Begrüßungsrede im Rahmen des Deutschen Pflegetags versprochen, den Pflegeberuf attraktiver machen zu wollen. Hierzu wolle er umgehend die weitere Umsetzung der Ausbildungsreform angehen, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege erhöhen, sich für eine bessere Bezahlung von Pflegenden einsetzen und das Thema der Personalbemessung weiterverfolgen. Zudem sprach sich Spahn dafür aus, den Einfluss der Pflegeberufe im Gesundheitswesen zu stärken. Er sei für Pflegekammern, sagte er – also für Kammern, in denen sich die Pflegenden nach dem Vorbild von Ärzten oder Anwälten organisieren könnten, um mehr Mitsprache zu erhalten.

Andreas Westerfellhaus ist neuer Bevollmächtigter für Pflege

Der ehemalige Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, ist neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. Das Bundeskabinett bestellte den 61-Jährigen auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in sein neues Amt. Westerfellhaus will dazu beitragen, dass die Sicht der Pflegenden sehr viel direkter in die Pflegepolitik einfließt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Linksfraktion fordert weniger Eigenanteil in der Pflege

Menschen mit Pflegebedarf müssen nach Ansicht der Linksfraktion finanziell systematisch entlastet werden. Pflege mache zunehmend arm und zwinge viele Menschen in die Sozialhilfe, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 19/960) der Abgeordneten. Entgelterhöhungen müssten kalkulierbar bleiben und eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte dürfe nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen.
Logo Pflegeethik-Initiative

Pflege-SHV heißt jetzt Pflegeethik Initiative

Die unter dem Vereinsnamen Pflege-Selbsthilfeverband bekannte, bundesweite Initiative für menschenwürdige Pflege setzt ihre Aktivitäten künftig unter neuem Namen fort. Als Pflegeethik Initiative Deutschland e.V. setzt sie sich weiterhin dafür ein, ethische Gesichtspunkte und die verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde in den Mittelpunkt von Pflegepolitik und Pflegealltag zu stellen. „Im Grunde passen wir den Namen unserem Tun an“, begründen die beiden Vorsitzenden, Adelheid von Stösser und Martin Bollinger, die Namensänderung. mehr

Rücklage der Pflegeversicherung schrumpft wieder

Das Finanzpolster der gesetzlichen Pflegeversicherung hat erstmals seit rund zehn Jahren wieder abgenommen. Das geht nach einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach betrug die Rücklage zum Jahresende 2017 noch 6,92 Milliarden Euro, 2,44 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor. Ursache sind demnach Mehrkosten durch die Pflegereform.
Umfrage ZQP zu Leistungen der Pflegeversicherung

Mangelnde Information - Entlastungsbetrag kaum genutzt

Viele Angebote der Pflegekassen sind den Betroffenen gar nicht bekannt, wie jetzt eine Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) unter 900 Pflegenden zeigt. Danach fühlen sich 33 Prozent der Befragten nicht sehr gut informiert – bei den Leistungen für sich selbst monieren sogar 44 Prozent Informationsdefizite. Folglich werden auch Angebote teilweise nicht genutzt. Der neue monatliche Entlastungsbetrag von 125 Euro in der häuslichen Pflege wurde zum Beispiel in 70 Prozent der Fälle nicht in Anspruch genommen. Dabei steht das Geld allen Pflegebedürftigen mit einem Pflegegrad zu, die zu Hause versorgt werden. mehr

Ex-NRW-Gesundheitsministerin Steffens wechselt zu Krankenkasse

Die frühere NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wechselt zur Techniker Krankenkasse (TK). Steffens sei "eine ausgewiesene Expertin und Führungspersönlichkeit", teilte die Krankenkasse mit. Steffens übernimmt ihre neue Aufgabe am 1. Juli 2018. Das Ministergesetz des Landes schreibt für ehemalige Minister eine einjährige Karenzzeit für einen Wechsel in die Wirtschaft vor. Grund sind absehbare Interessenkollisionen. Sie war von 2010 bis 2017 Gesundheitsministerin in der rot-grünen Landesregierung.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann geehrt

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann ist diesjähriger Preisträger des Deutschen Pflegepreises. Laumann sei ein "absolut würdiger Preisträger", denn die Pflege in Deutschland sei dank ihm "ein großes Stück vorangekommen", so Franz Wagner, der Präsident des Deutschen Pflegerats. Er habe „Meilensteine in der Pflege gesetzt“. Als Beispiele führte Wagner die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation, das Pflegeberufegesetz, die Mitbestimmung der Pflegefachpersonen in Pflegekammern sowie die Bezahlung der Pflegekräfte an.

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen
Logo 12. Deutscher Seniorentag

12. Deutscher Seniorentag: Kartenvorverkauf

Seniorentag: Kartenvorverkauf hat begonnen Der Kartenvorverkauf für den 12. Deutschen Seniorentag in Dortmund hat begonnen. Vom 28. bis 20. Mai 2018 erwartet die BAGSO mehr als 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Unter dem Motto "Brücken bauen" bietet der Deutsche Seniorentag ein Forum, um sich zu informieren, mit anderen ins Gespräch zu kommen und Neues auszuprobieren. Die BIVA wird mit einem Stand vertreten sein und eine Podiumsdiskussion zum Thema „Pflege-WG“ veranstalten. Informationen zu Programm und Organisation finden Sie hier
Screenshot Pflegeleistungshelfer BMG

Digitaler Ratgeber zu Pflegeleistungen

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind für viele Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nach wie vor unüberschaubar. In dieser Situation soll nun ein digitaler Ratgeber des Bundesgesundheitsministerium helfen: der Pflegeleistungshelfer. In dem Online-Ratgeber wird der Ratsuchende Schritt für Schritt durch einen Fragebogen geführt und erfährt am Ende die ihm zustehenden Leistungen. mehr
Screenshot Broschüre Haftung Demenz

Infoblatt zu Haftung von Demenzkranken

Wenn Menschen mit Demenz einen Schaden verursachen, stellen sich eine Reihe von Fragen: Haften sie für den Schaden und müssen Schadensersatz leisten? Hatten Angehörige eine Aufsichtspflicht und haben sie diese verletzt? Besteht eine Haftpflichtversicherung, die den Schaden ausgleicht? Dazu hat die Deutsche Alzheimer Gesellschaft ein Infoblatt zum Thema „Haftung und Haftpflichtversicherung“ entwickelt. mehr

BIVA-Intern
Ankündigung Fachtagung 2018

BIVA-Fachtagung zu Pflege-WGs am 24. April in Berlin

Pflege-Wohngemeinschaften boomen. Diese Pflegewohnform verspricht das Beste aus zwei Welten: pflegerische Versorgungssicherheit gepaart mit Selbstbestimmtheit bis ins hohe Alter. Es stellen sich jedoch eine Reihe von Fragen, denen wir nachgehen wollen: Kann dieses Versprechen eingelöst werden? Wo liegen Defizite? Worauf muss geachtet werden?
Die Fachtagung soll das Thema Pflege-Wohngemeinschaft in ihren unterschiedlichen Formen (selbstverantwortet und anbieterorganisiert) von verschiedenen Seiten beleuchten. Chancen wie Probleme dieser Wohnformen werden durch fachkundige Referentinnen und Referenten systematisch herausgearbeitet. Zum Abschluss der Veranstaltung findet ein Panel mit den pflegepolitisch Verantwortlichen der Bundestagsparteien statt.
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BIVA-Pressemeldungen

Pressemeldungen der BIVA

Die BIVA versendet regelmäßig Pressemeldungen, zuletzt dazu, dass der Verbraucherschutz in der Pflege ins Leere läuft. Wenn Sie aktuelle Meldungen der BIVA zukünftig sofort erhalten möchten, dann schicken Sie uns doch eine kurze Mail an pm.kroell@biva.de und wir nehmen Sie in unseren Presseverteiler auf.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team

info@biva.de | www.biva.de | www.facebook.com/biva.de | Impressum
Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V.
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister No. 3939
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