Freitag, 23. März 2018

Können Investitionskosten nachträglich erhöht werden?

Heimbetreiber verlangen häufig erhöhte Investitionskosten für einen vergangenen Zeitraum. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die oft nicht erfüllt sind.

In unserer Beratungspraxis häufen sich in letzter Zeit Anfragen zu rückwirkenden Erhöhungen von Investitionskosten in vollstationären Einrichtungen. Dies hängt insbesondere in Nordrhein-Westfalen damit zusammen, dass die zuständigen Behörden erst jetzt gegenüber den Einrichtungen Bescheide zu den gegenüber den Bewohnern zu berechnenden Investitionskostenanteilen erlassen. Diese Bescheide wirken dann rückwirkend, z.B. ab dem 01.04.2017. Die Einrichtungen versuchen nun, diese höheren Investitionskosten gegenüber den Bewohnern auch für den zurückliegenden Zeitraum geltend zu machen.

Für diese rückwirkende Geltendmachung reicht aber der Bescheid der zuständigen Behörde alleine nicht aus. Vielmehr muss die Einrichtung gegenüber den Bewohnern die Vorschrift des § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) beachten. Danach ist die Entgelterhöhung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

  • Die Erhöhung muss schriftlich mitgeteilt werden.
  • Der Entgeltbestandteil, der sich erhöht, muss benannt sein.
  • Die Erhöhung muss begründet werden.
  • Der Maßstab, nachdem die Gesamtkosten verteilt werden, muss genannt werden.
  • Die alten und neuen Kosten müssen gegenübergestellt sein.
  • Der Zeitpunkt der Erhöhung muss angegeben sein.
  • Es muss ein Erhöhungsverlangen formuliert sein.
  • Die Berechnungsgrundlage muss sich geändert haben.
  • Die Erhöhungen müssen notwendig gewesen sein.
  • Der erhöhte Betrag und die Erhöhung selbst müssen angemessen sein.

Will nun die Einrichtung die Investitionskosten rückwirkend erhöhen, so muss dies durch ein Schreiben, dass diesen Voraussetzungen genügt, angekündigt werden. In diesem Fall kann dann das Heim für den Zeitraum ab vier Wochen nach Erhalt des Ankündigungsschreibens die erhöhten Investitionskosten verlangen, auch wenn diese Kosten zum Zeitpunkt des Erhöhungsschreibens noch gar nicht feststehen. Sehr häufig fehlt jedoch ein solches Ankündigungsschreiben, oder es erfüllt die oben beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Für diesen Fall können die Kosten nicht für die Vergangenheit erhoben werden.

Sehr viele Ankündigungsschreiben enthalten lediglich die Angabe, dass sich die Investitionskosten erhöhen werden. Dies reicht auch dann nicht aus, wenn sich der Heimbetreiber dabei auf die anstehende Vereinbarung oder den künftigen Bescheid, der hierzu ergehen wird, beruft. Vielmehr muss auch in diesem Fall weiterhin der Erhöhungszeitpunkt angegeben werden, und alter und neuer Betrag müssen gegenüber gestellt sein.

Sobald der Bescheid der zuständigen Behörde erlassen ist, kann die Einrichtung dann die sich aus dem Bescheid ergebende Erhöhung gegenüber dem Bewohner tatsächlich geltend machen. In diesem Schreiben müssen dann wenigstens die weiteren oben genannten Angaben enthalten sein.

Bei der Begründung der Erhöhung beziehen sich dabei die Einrichtungen häufig nur darauf, dass die zuständige Behörde – dies ist in Nordrhein-Westfalen der örtliche Landschaftsverband – einen neuen Bescheid mit höheren Beträgen erlassen hat. Wieso es zu der Erhöhung kommt, wird nicht mitgeteilt. Dies dürfte aber ausreichend sein. Denn der Bescheid selbst ist für die Einrichtung die Grundlage für die Berechnung der Investitionskosten. Ob dem Umbaumaßnahmen, Sanierungsmaßnahmen oder erhöhte Instandhaltungskosten zugrunde liegen, ist dann nicht mehr Ausschlag gebend.

Aus dem Bescheid ergibt sich auch, wie die Kosten in welcher Höhe den einzelnen Bewohnern weiterbelastet werden dürfen, so dass die Angabe des Umlagemaßstabs in dem Erhöhungsschreiben nicht mehr erforderlich ist.

Die Gegenüberstellung der alten und der neuen Kosten muss aber auch in dem Erhöhungsschreiben stattfinden, und zwar dann, wenn der erhöhte Betrag ein anderer ist, als im Ankündigungsschreiben angeführt. Ist der nunmehr verlangte Betrag höher als der angekündigte, kann für den Zeitraum vier Wochen nach Ankündigungsschreiben bis vier Wochen nach Erhöhungsschreiben nur der angekündigte geringere Betrag verlangt werden, und erst ab diesem Zeitpunkt der im Erhöhungsschreiben genannte Betrag.

Nach § 9 Abs. 1 WBVG kann der Heimbetreiber das erhöhte Entgelt verlangen. Das bedeutet aber, dass der Bewohner der Erhöhung zustimmen muss. Und dieses Zustimmungserfordernis muss sich in dem Erhöhungsschreiben widerspiegeln. Hierzu reicht es aus, dass in dem Schreiben ein Nachtrag zum ursprünglichen Vertrag mit den erhöhten Beträgen beigefügt ist mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen. Sehr häufig enthalten die Schreiben aber diese Bitte um Zustimmung nicht, sondern es wird lediglich mitgeteilt, dass sich die Investitionskosten ab dem Zeitpunkt X erhöhen bzw. rückwirkend erhöht haben. Alleine dieses fehlende Zustimmungserfordernis macht die Erhöhungsschreiben unwirksam, so dass der erhöhte Betrag nicht gezahlt werden muss.

Die Notwendigkeit der Erhöhung und deren Angemessenheit sowie die Angemessenheit des erhöhten Betrages ergeben sich aus dem der Erhöhung zugrunde liegenden Bescheid bzw. der Vereinbarung zwischen Heimbetreiber und Behörde. Denn diese Voraussetzungen werden zum einen im Bescheidungsverfahren geprüft, zum anderen regelt § 7 Abs.2 WBVG, dass die festgesetzten Beträge als angemessen anzusehen sind.

Wie bereits erwähnt, sind den Erhöhungsschreiben oft Nachträge zum ursprünglichen heimvertrag mit der Bitte um Unterzeichnung beigefügt. In diesen Nachträgen ist angegeben, dass sich die Investitionskosten ab dem Zeitpunkt X erhöhen. Liegt dieser Zeitpunkt in der Vergangenheit und ist dieser Nachtrag unterzeichnet, so ist darin eine Vertragsänderung zu sehen. Das hat zur Folge, dass das in dem Nachtrag genannte Entgelt ab dem genannten Zeitpunkt zu zahlen ist, auch wenn die zuvor beschriebenen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben.

Sind in Ankündigungsschreiben und/oder nachfolgendem Erhöhungsschreiben alle erforderlichen Angaben enthalten, ist der Bewohner verpflichtet, der Erhöhung zuzustimmen. Erteilt er diese Zustimmung nicht, kann der Betreiber ihn auf Zustimmung verklagen.