Freitag, 23. März 2018

Mix verschiedener Wohnformen: Wer bildet den Beirat?

Mittlerweile bilden sich im Rahmen von z.B. Quartierkonzepten immer mehr Wohneinheiten für ältere Menschen, die sich aus verschiedenen Versorgungsformen zusammensetzen. So finden sich auch immer wieder verschiedene Angebote des gleichen Trägers „unter einem Dach“, wie z.B. Wohnungen des „Betreuten Wohnens“ (Service-Wohnen) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Pflegeheim oder sogar im selben Haus. Bei Beiratswahlen stellt sich dann immer wieder die Frage, wer den Beirat in welcher Größe wählen darf, verstehen die Bewohner sich doch häufig als Einheit.

Die jeweiligen Landesheimgesetze definieren in der Regel in den ersten Normen am Anfang des Gesetzes den Anwendungsbereich und die verschiedenen Wohnformen. „Einrichtungen“ z.B. werden genau beschrieben, ebenso Wohngemeinschaften und Service-Wohnangebote. Das Service-Wohnen mit lediglich allgemeinen Leistungen ist hier gewöhnlich von bestimmten Regelungsgehalten des Gesetzes ausgenommen, so auch von denen zur Mitwirkung (und ggfls. Mitbestimmung). Diese Bestimmungen finden entsprechend keine Anwendung. Hintergrund ist, dass man die Menschen, für deren Bedürfnisse diese Unterstützung ausreicht, für nicht so hilfe- und damit schutzbedürftig hält wie Pflegebedürftige in der vollstationären Einrichtung oder einer Pflege-Wohngemeinschaft. Auch wenn die Bewohner der verschiedenen Wohnformen „zusammen“ wohnen und den gleichen Vertragspartner haben, gelten die Regelungen zur Bewohnervertretung folglich nur für die Bewohner der stationären Versorgung. Das bedeutet in der Folge, dass nur diese Personen, die am Tag der Wahl in der stationären Einrichtung wohnen, die Bewohnervertretung wählen dürfen.

Gewählt werden, können dagegen alle, also auch die Bewohner des Service-Wohnens, wenn sie eine gewisse Affinität zu dem stationären Bereich haben und sich für die (hilfebedürftigeren) Bewohner einsetzen möchten. Sie werden genauso behandelt wie sonstige externe Beiratsmitglieder. Die Themen der Mitwirkung (und ggf. Mitbestimmung) können aber wiederum nur den stationären Bereich betreffen, weil auch nur hierfür eine Bewohnervertretung vorgesehen ist. Belange des Service-Wohnens sind nicht Gegenstand der Mitwirkung. Hier muss jeder Bewohner als Vertragspartner selbst seine Rechte durchsetzen. Ausnahmen gelten in wenigen Ländern, wie z.B. Hamburg, wo auch ein Hausbeirat für das Service-Wohnen vorgesehen ist.