Urteile

Freitag, 05. Mai 2017

Unterbringung nach § 1906 BGB auch gegen den Willen des Betroffenen möglich

Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung eines Betreuten die Gefahr, dass er sich selbst erheblich schädigt oder tötet, kann eine Unterbringung zulässig sein. Ein ausreichender Grund hierfür ist ebenfalls gegeben, wenn die Unterbringung zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung [mehr]

Freitag, 07. April 2017

BGH präzisiert Rechtssprechung zur Patientenverfügung

In einer Entscheidung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08.02.2017 erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an eine Patientenverfügung zu stellen sind, wenn diese binden wirken soll. In einem früheren BGH-Beschluss war bereits klargestellt worden, dass allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ [mehr]

Freitag, 03. März 2017

Behindertentestament darf Sozialhilfeträger benachteiligen

Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt dies keine sittenwidrige Benachteiligung des Sozialhilfeträgers dar, was zur Nichtigkeit führen würde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016. Hintergrund des Rechtsstreits war [mehr]

Mittwoch, 01. Februar 2017

Grundsätzliche Entscheidung über künstliche Lebensverlängerung

Eine lebensverlängernde Behandlung kann als ärztlicher Behandlungsfehler gewertet werden, wenn dadurch kein Therapieziel gerechtfertigt werden kann. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht (LG) München I in seiner Entscheidung vom 18.01.2017. Die Entscheidung liegt derzeit noch nicht im Volltext vor. Hintergrund der Entscheidung war die Behandlung eines schwerst demenzkranken Patienten mit [mehr]

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Pflegebetrug: Leistungskürzungen auch rückwirkend möglich

Das Sozialamt darf Sozialhilfeleistungen rückwirkend kürzen, wenn pflegebedürftige Leistungsempfänger sog. „Kick-back-Zahlungen“ aus Abrechnungsbetrug erhalten haben. Der „Wirtschaftsfaktor Pflege“ mit seinen Milliardensummen aktiviert immer wieder auch kriminelle Energien, die zu betrügerischen Handlungen verleiten. Gerade Pflegedienste, die Leistungen nicht erbringen, sie aber abrechnen und dafür Entgelte erhalten, standen in der Vergangenheit in [mehr]

Montag, 07. November 2016

Schutz vor Gefahren oder Einschränkung?

Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass die alltägliche selbstbestimmte Lebensweise der Bewohner beeinträchtigt wird, war Inhalt eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauprojekt eines bundesweit tätigen [mehr]

Donnerstag, 29. September 2016

Bundesverfassungsgericht: Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Bislang dürfen psychisch Kranke nur in einer geschlossenen Einrichtung gegen ihren Willen untergebracht werden. Diese Regelung ist zu eng gefasst, meinte nun das Bundesverfassungsgericht. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fielen trotzdem durchs Raster. Die Verfassungsrichter forderten den Gesetzgeber auf, nachzubessern, und schlossen die erkannte Regelungslücke vorerst selbst. Der Entscheidung [mehr]

Mittwoch, 31. August 2016

Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund

Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber nicht abschließend, sondern grundsätzlich offen für vertragliche Regelungen soweit jeweils zugleich ein wichtiger Grund vorliegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Beschluss [mehr]

Freitag, 29. Juli 2016

Kein außerordentliches Recht zur Wohnungskündigung bei Umzug ins Pflegeheim

Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Gerade nach einem Krankenhausaufenthalt sehen sich viele Betroffene dieser Situation ausgesetzt. Viele gehen davon aus, dass ihnen in diesem Fall [mehr]

Freitag, 24. Juni 2016

BGH: Veränderungen des Heimentgelts zustimmungspflichtig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 die Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen gestärkt. Er hat die Notwendigkeit der Zustimmung zu Entgelterhöhungen betont und damit eine entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf aufgehoben. Demnach sind einseitige Heimentgelterhöhungen aufgrund gestiegener Kosten ohne Zustimmung des Bewohners unwirksam, [mehr]