Urteile

Freitag, 09. Juli 2021

Pflegegeld muss rückwirkend gezahlt werden, wenn über Anspruch nicht aufgeklärt wurde

Das Bundessozialgericht hat am 17. Juni 2021 entschieden, dass rückwirkendes Pflegegeld zu zahlen ist, wenn die Klinik ihrer Aufklärungspflicht über die Beantragung dieser Leistung nicht nachgekommen ist, obwohl Pflegebedürftigkeit feststand. In diesem Fall muss die Pflegekasse das Pflegegeld auch für die Zeit vor Beantragung des Pflegegeldes bewilligen. Der 2003 geborene, [mehr]

Freitag, 09. Juli 2021

Sozialamt kann Pflegebedürftigen nicht wegen Behinderung zum Heimwechsel zwingen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. Mai 2021 entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Der Kläger, ein 52-Jähriger mit Pflegegrad 4, lebt seit Anfang Februar 2019 in einem Pflegeheim. Das zuständige Sozialamt übernahm zunächst die Kosten. Im Oktober 2020 [mehr]

Freitag, 23. April 2021

Heimleiterin darf nach Verstößen gegen Corona-Auflagen nicht mehr beschäftigt werden

Sachverhalt Das zuständige Gesundheitsamt hatte zur Eindämmung der Pandemie und eines Infektionsgeschehens in der betreffenden vollstationären Einrichtung angeordnet, dass alle in der Pflege Beschäftigten Dienstkleidung tragen müssen. Außerdem sollten gesonderte Wohnbereiche für an COVID-19 erkrankte und nicht infizierte Bewohner*innen eingerichtet und streng voneinander getrennt werden. Die Einrichtungsleiterin trug weiterhin Privatkleidung [mehr]

Mittwoch, 24. Februar 2021

BGH: Heimbetreiber haben besondere Sicherungspflicht bei Selbstschädigungsgefahr eines Heimbewohners

Laut Bundesgerichtshof muss ein Heimträger Bewohner auch dann vor Gefahren schützen, wenn deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, dies aber zu besonders schweren Folgen führen kann. Der Betroffene erlitt bei einem Sturz aus dem Fenster schwere Verletzungen, an deren Folgen er drei Monate später verstarb. Er hatte schon zu Beginn [mehr]

Dienstag, 05. Januar 2021

Verwaltungsgericht Aachen: Pflegeheime dürfen Besuch ohne angebotenen negativen Schnelltest verweigern

Mit Beschluss vom 23.12.2020 gab die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Eilantrag eines Pflegeheimes aus Würselen statt: Ein Besuch eines Angehörigen ohne Vorlage eines negativen Schnelltestes darf durch die Einrichtungsleitung verweigert werden. Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche“ des [mehr]

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Darmstadt: Bewohner einer Seniorenresidenz wehrt sich erfolgreich gegen Quarantäne-Anordnung

In einem Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz statt. Dieser wehrte sich gegen eine ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkenden Quarantäne-Maßnahme. Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt hatte aufgrund bestätigter Covid-19-Infektionen in der Seniorenresidenz gegen diese verschiedene Quarantäne-Maßnahmen verfügt: unter anderem die sogenannte Absonderung sämtlicher nicht [mehr]

Dienstag, 08. Dezember 2020

Klage gegen Regelung der CoronaAVPflegeundBesuche in Nordrhein-Westfalen erfolgreich

Die Antragstellerin klagte gegen die Regelung der Ziff. 6.2 Satz 1 Alt. 2 der „Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche)“. Die genannte Regelung [mehr]

Dienstag, 08. Dezember 2020

Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter oder Fixierung

Die Klägerin machte Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte Mutter litt an einer fortgeschrittenen Demenz und war in den Pflegegrad V eingestuft. Sie wurde vollstationär versorgt. In einer Nacht stand sie aus ihrem Bett [mehr]

Freitag, 02. Oktober 2020

Keine hohen Anforderungen an die Bewilligung des Wohngruppenzuschlags für ambulante Wohnformen

Die Fälle Die pflegebedürftigen Kläger wurden in einer ambulanten Wohnform, hier in einer Wohngemeinschaft, versorgt. Sie stritten sich mit den jeweils zuständigen Pflegekassen über die Frage, ob Ihnen der Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI in Höhe von 214,00 € monatlich zusteht. Die jeweiligen Pflegekassen hatten die Zahlung abgelehnt. [mehr]

Freitag, 14. August 2020

Kosten der Wäschekennzeichnung müssen von den Bewohner*innen von vollstationären Pflegeeinrichtungen nicht gezahlt werden

Der Fall: Das gegen die zuständige Aufsichtsbehörde klagende Pflegeheim bietet für die Bewohner*innen einen Wäschedienst an, bei dem auch deren persönliche Wäsche gewaschen wird. Für die Kennzeichnung dieser persönlichen Wäsche verlangt das Heim von den Bewohner*innen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum Heimvertrag einmalig einen Betrag von 77,00 € und sodann jährlich [mehr]