Urteile

Dienstag, 05. Mai 2020

Notwendige Fahrtkosten zum Pflegeheim als ALG-Leistung

Die notwendigen Fahrtkosten zum Pflegeheim der Mutter können einen besonderen Mehrbedarf darstellen und dann im Rahmen von Arbeitslosengeld II (ALG II) abgegolten werden. Der Kläger hatte seine Mutter zweimal wöchentlich in einer Intensiv-Pflegeeinrichtung besucht und für die Fahrt zum Heim öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Als Arbeitsloser und Empfänger von ALG II [mehr]

Freitag, 03. April 2020

Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Verordnung“ Berlins nicht zugelassen

Der Berliner Senat hat am 22.03.2020 auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die zahlreiche Verhaltensverbote und -beschränkungen vorsieht. Ein Mann aus Berlin legte gegen diese Verordnung Verfassungsbeschwerde ein. Er meinte, er sei durch diese Verordnung unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere seien [mehr]

Freitag, 03. April 2020

Urteil: Die bayerische Corona-Verordnung ist wirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die „Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020“ (Corona-Verordnung) nicht gegen Recht und Gesetz verstößt. In dieser Verordnung wird ein Ausgehverbot verhängt, jedermann soll die sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb seines Hausstandes auf ein [mehr]

Mittwoch, 04. März 2020

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das in Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist, beinhaltet auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die Entscheidung, sich selbst [mehr]

Freitag, 31. Januar 2020

BGH: Angehörige können in gerichtlichen Betreuungsverfahren mitwirken

In der BIVA-Rechtsberatung werden wir sehr oft damit konfrontiert, dass Angehörige keine Mitsprache bei Konflikten mit rechtlicher Betreuung haben. Häufiges Beispiel: Selten dürfen Angehörige mitwirken, wenn ein gerichtlicher Betreuer für ein Familienmitglied bestellt werden soll oder wenn es Probleme mit einem bereits bestellten Betreuer gibt. Eine solche Beteiligung ist jedoch [mehr]

Freitag, 20. Dezember 2019

Grobe Pflichtverletzung eines gerichtlich bestellten Betreuers rechtfertigt Kündigung eines Heimvertrages

Begeht ein Betreuer schwere Pflichtverletzungen, so kann dies auch dann die außerordentliche Kündigung des Heimplatzes rechtfertigen, wenn damit eine erhebliche Belastung der betreuten Person verbunden ist. Im konkreten Fall ging es um eine schwerstbehinderte Person, die von ihrer Mutter gesetzlich betreut wurde. Kurz nach Einzug in die Einrichtung traten Konflikte [mehr]

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Anspruch auf Sozialhilfe besteht auch in nicht geförderter Einrichtung

Eine in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgte pflegebedürftige Person hat auch dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einrichtung nicht gefördert ist, sofern eine Vergütungsvereinbarung zwischen der Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern besteht. Die Klägerin wurde aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt. Ihre Einkünfte reichten nicht zur Deckung des zu zahlenden [mehr]

Montag, 30. September 2019

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts stärken Bewohnerrechte

Bei der Berechnung der Höhe des Pflegeentgeltes darf keine pauschale Gewinnmarge berücksichtigt werden; vor der Festlegung des zu zahlenden Entgeltes ist die schriftliche Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner einzuholen. Das Bundessozialgericht hatte in insgesamt drei Verfahren darüber zu entscheiden, ob die angerufene Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen [mehr]

Montag, 30. September 2019

Schmerzensgeld bei nicht richterlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen

Das Land Hessen wurde vom OLG Frankfurt verurteilt, 12.000 Euro Schmerzensgeld an eine in einer psychiatrischen Klinik versorgten Patientin zu zahlen, weil diese ohne richterliche Genehmigung auch längere Zeit fixiert und einer Zwangsmedikation unterzogen wurde. Die Patientin wurde nach einem Notruf des Ehemannes gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung [mehr]

Freitag, 30. August 2019

Medizinische Behandlungspflege zahlt je nach Sachlage die Krankenkasse

Gleich vier Gerichtsurteile haben sich im letzten halben Jahr damit beschäftigt, ob die Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse übernommen werden müssen. Medizinische Behandlungspflege in einer Demenzwohngruppe In den drei Fällen, die das Bayerische Landessozialgericht zu entscheiden hatte, ging es um Leistungen der medizinischen Behandlungspflege, die gegenüber Bewohnern einer [mehr]