Urteile

Donnerstag, 24. Mai 2018

Pflegeeinrichtungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kaution verlangen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, mit denen keine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI besteht, auch in vorformulierten Wohn- und Betreuungsverträgen eine Sicherheitsleistung vom Bewohner verlangen dürfen. Dies gilt sogar für die Bezieher von Sozialhilfe. Das Urteil dürfte aber gerade für Bewohner von Residenzen [mehr]

Freitag, 23. März 2018

Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz

Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.01.2018 (AZ. 3 K 376/17) entschieden. Die Feuerwehr war in dem betreffenden Seniorenheim mehrmals zu Einsätzen ausgerückt, weil die in einem [mehr]

Freitag, 23. März 2018

Kosten für zusätzlich geliehenes Pflegebett können übernommen werden

Die Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett sind dann von der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Pflegeversicherte aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, sein eigentliches Pflegebett im Obergeschoss zu erreichen. Der Pflegeversicherte im zugrundeliegenden Fall war gestürzt und konnte so sein im Obergeschoss befindliches Pflegebett vorübergehend nicht [mehr]

Freitag, 09. Februar 2018

Unnötige lebensverlängernde Maßnahmen eines Arztes können Schmerzensgeldansprüche auslösen

Bespricht der behandelnde Arzt trotz einer sich verschlimmernden, unheilbaren und in absehbarer Zeit zum Tode führenden Erkrankung die Weiterführung einer Behandlung nicht ausführlich mit dem Patienten oder Betreuer, kann der Patient Schmerzensgeldansprüche haben. Eine verantwortungsbewusste Entscheidung ist dem Betroffenen nämlich nach Auffassung des OLG München nur möglich, wenn er zuvor [mehr]

Freitag, 09. Februar 2018

Nach Heim-Schließung: Betreiber muss Schadensersatz zahlen

Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass Heimbetreiber Schadenersatz leisten müssen, wenn Pflegeeinrichtungen wegen gravierender Mängel geschlossen werden. Der klagende Bewohner hatte Mehrkosten durch den Umzug und durch höhere Unterbringungskosten, die er nach dem Urteil vom Betreiber der Pflegeeinrichtung erstattet verlangen kann. Urteil                          Ein in Bonn gelegenes Pflegeheim wurde Anfang 2015 [mehr]

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG

Der Anwendungsbereich der jeweiligen Landesheimgesetze ist in den Gesetzen selbst geregelt, ebenso das Ob und Wie der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsbehörden. Gerade bei Wohngemeinschaften kommt es hier immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Einige Landesheimgesetze, wie z.B. das nordrhein-westfälische, kennen selbstverantwortete und anbieterverantwortete WGs in Abgrenzung zu Heimen; andere, wie z.B. in Bayern, [mehr]

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt

Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe eine Schenkung darstellen. Zu dieser Entscheidung kam das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.10.2017. Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer 84-Jährigen, die in [mehr]

Montag, 30. Oktober 2017

BFH: Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer für Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben

Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, können im Todesfall den sog. Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass die allgemeine Unterhaltspflicht, die zwischen Kindern und Eltern besteht, dem Pflegefreibetrag nicht entgegensteht. Anspruch auf den Pflegefreibetrag besteht aber nur, wenn die Kinder den Elternteil unentgeltlich [mehr]

Freitag, 22. September 2017

Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung

Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte das Sozialgericht (SG) Gießen mit Urteil vom 25.07.2017. Es stellte klar, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge dem Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII [mehr]

Donnerstag, 17. August 2017

Verschlossene Türen von WGs sind freiheitsentziehende Maßnahmen

Verschlossene Außentüren von Wohngemeinschaften sind freiheitsentziehende Maßnahmen, die der gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.5.2017 klargestellt. (Auch) Bewohner, die sich aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung nicht äußern können, werden davor geschützt, grundlos in der Wohngemeinschaft eingeschlossen zu werden. In diesem Fall ist die Betroffene [mehr]