Urteile

Dienstag, 04. Juni 2019

Urteil: Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten Betreuers

Der Wunsch des Betroffenen zur Person des gerichtlich zu bestellenden Betreuers ist unbedingt zu beachten, es sei denn, das Wohl des Betroffenen spricht dagegen. So urteilte der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 9. Mai 2018. Äußert ein geschäftsunfähiger Betroffener, für den eine Betreuung eingerichtet werden soll, einen Wunsch hinsichtlich der [mehr]

Freitag, 03. Mai 2019

Zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Hand eines alten Mannes mit blauem Kugelschreiber

Wird in einer Patientenverfügung festgelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, wenn keine Aussicht mehr auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, muss für den Abbruch einer solchen lebenserhaltenden Maßnahme keine Genehmigung des Gerichts eingeholt werden. Die Betroffene hatte im Jahr 1998 eine Patientenverfügung verfasst, In dieser war niedergelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ [mehr]

Freitag, 03. Mai 2019

Haftung bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Ein behandelnder Arzt macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn nicht erkennbar ist, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden. Der unter Demenz leidende Patient wurde fünf Jahre lang mittels einer Magensonde ernährt. Der zuständige Betreuer hatte dieser Maßnahme zugestimmt. Es lag weder eine Patientenverfügung vor, noch war [mehr]

Montag, 01. April 2019

Ehemann muss sein Haus für die Pflege der Ehefrau einsetzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, wenn der Ehepartner Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden können. Pflegewohngeld wird nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der [mehr]

Freitag, 01. März 2019

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. In Niedersachsen wurde zum 1. Januar 2017 eine Pflegekammer eingerichtet. Gesundheits- und Krankenpfleger sind verpflichtend Mitglieder dieser Pflegekammer. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft klagte eine Geschäftsführerin eines Pflegeheims. Die Entscheidung Das angerufene Verwaltungsgericht [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019

Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl

Ist der in einem Seniorenheim installierte Aufzug lange Zeit unfallfrei betrieben, regelmäßig gewartet worden und mit Lichtschranke und Bewegungssensoren ausgestattet, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber, wenn ein Bewohner von der Fahrstuhltüre eingeklemmt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob damit ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf. Im vom [mehr]

Donnerstag, 29. November 2018

Krankenkassen müssen schnell über Leistungsanträge entscheiden

Kalender und Sanduhr mit blauem Sand

Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine Behandlung entscheiden. Wenn noch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eingeholt werden muss, ist die Entscheidung innerhalb von fünf Wochen zu treffen. Dies entschied das Bundessozialgericht in zwei Fällen am 24.04. und 06.11.2018. [mehr]

Montag, 29. Oktober 2018

Zahlungspflicht endet mit Auszug

Durchsichtiges Sparschwein gefüllt mit Euro-Münzen

Wechselt ein Bewohner, der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Pflegeeinrichtung, so muss er für das alte Pflegeheim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Heimvertrag noch nicht abgelaufen ist.  Der Fall: Der Kläger war auf eine Heimunterbringung angewiesen und [mehr]

Dienstag, 02. Oktober 2018

Haushaltsersparnis wird bei Eheleuten im Pflegeheim steuerlich berücksichtigt

Roter Sparstrumpf mit Euroscheinen und Münzgeld

Die Haushaltsersparnis ist auch bei zusammen zur Einkommenssteuer veranlagten Ehepartnern pro Person von den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Heimkosten abzuziehen, wenn diese gemeinsam in einem Pflegeheim wohnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines gemeinsam im Pflegeheim lebenden Ehepaares. Die zusammen zur Einkommenssteuer veranlagten Eheleute waren alters- und krankheitsbedingt [mehr]

Montag, 27. August 2018

Sturz bei Pflege eines Angehörigen kann Arbeitsunfall sein

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Sturz bei der Pflege eines Angehörigen als Arbeitsunfall gelten kann.  Im betreffenden Fall stürzte eine pflegende Tochter schwer, als sie ihrer pflegebedürftigen Mutter half, eine Treppe in dem von der Mutter bewohnten Eigenheim hinabzusteigen. Die Mutter sollte mobilisiert werden, außerdem befand sich im Erdgeschoss [mehr]