Urteile

Neue Urteile zu HeimkostenDie Versorgung in einem Pflegeheim ist wegen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und dem damit verbundenen Personaleinsatz teuer. Reichen die eigenen Alterseinkünfte nicht aus, um diese Kosten zu decken, gibt es die Möglichkeit Hilfe zur Pflege und in NRW Pflegewohngeld zu beantragen. Der zuständige Sozialhilfeträger überprüft in diesem Zusammenhang auch, [mehr]

Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung eines Betreuten die Gefahr, dass er sich selbst erheblich schädigt oder tötet, kann eine Unterbringung zulässig sein. Ein ausreichender Grund hierfür ist ebenfalls gegeben, wenn die Unterbringung zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung [mehr]

In einer Entscheidung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08.02.2017 erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an eine Patientenverfügung zu stellen sind, wenn diese binden wirken soll. In einem früheren BGH-Beschluss war bereits klargestellt worden, dass allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ [mehr]

Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt dies keine sittenwidrige Benachteiligung des Sozialhilfeträgers dar, was zur Nichtigkeit führen würde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016. Hintergrund des Rechtsstreits war [mehr]

Eine lebensverlängernde Behandlung kann als ärztlicher Behandlungsfehler gewertet werden, wenn dadurch kein Therapieziel gerechtfertigt werden kann. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht (LG) München I in seiner Entscheidung vom 18.01.2017. Die Entscheidung liegt derzeit noch nicht im Volltext vor. Hintergrund der Entscheidung war die Behandlung eines schwerst demenzkranken Patienten mit [mehr]

Das Sozialamt darf Sozialhilfeleistungen rückwirkend kürzen, wenn pflegebedürftige Leistungsempfänger sog. „Kick-back-Zahlungen“ aus Abrechnungsbetrug erhalten haben. Der „Wirtschaftsfaktor Pflege“ mit seinen Milliardensummen aktiviert immer wieder auch kriminelle Energien, die zu betrügerischen Handlungen verleiten. Gerade Pflegedienste, die Leistungen nicht erbringen, sie aber abrechnen und dafür Entgelte erhalten, standen in der Vergangenheit in [mehr]

Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass die alltägliche selbstbestimmte Lebensweise der Bewohner beeinträchtigt wird, war Inhalt eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauprojekt eines bundesweit tätigen [mehr]

Bislang dürfen psychisch Kranke nur in einer geschlossenen Einrichtung gegen ihren Willen untergebracht werden. Diese Regelung ist zu eng gefasst, meinte nun das Bundesverfassungsgericht. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fielen trotzdem durchs Raster. Die Verfassungsrichter forderten den Gesetzgeber auf, nachzubessern, und schlossen die erkannte Regelungslücke vorerst selbst. Der Entscheidung [mehr]

Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber nicht abschließend, sondern grundsätzlich offen für vertragliche Regelungen soweit jeweils zugleich ein wichtiger Grund vorliegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Beschluss [mehr]

Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Gerade nach einem Krankenhausaufenthalt sehen sich viele Betroffene dieser Situation ausgesetzt. Viele gehen davon aus, dass ihnen in diesem Fall [mehr]