Urteile

Montag, 27. August 2018

Sturz bei Pflege eines Angehörigen kann Arbeitsunfall sein

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Sturz bei der Pflege eines Angehörigen als Arbeitsunfall gelten kann.  Im betreffenden Fall stürzte eine pflegende Tochter schwer, als sie ihrer pflegebedürftigen Mutter half, eine Treppe in dem von der Mutter bewohnten Eigenheim hinabzusteigen. Die Mutter sollte mobilisiert werden, außerdem befand sich im Erdgeschoss [mehr]

Freitag, 06. Juli 2018

Keine Haftung eines Heimbetreibers für geistig behinderte Person

Ein Heimbetreiber haftet dann nicht für bei einem Fenstersturz zugezogene Verletzungen eines geistig behinderten Heimbewohners, wenn keine Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung bestanden. Die geistig behinderte Person lebte in einem „offenen“ Haus mit Wohngruppen. Konzeptionell sollte durch die Betreuung die Eigenständigkeit und Sozialkompetenz der Bewohner verbessert werden. Die verunfallte Person befand [mehr]

Freitag, 06. Juli 2018

Betreutes Wohnen: Kosten für krankheitsbedingte Unterbringung als außergewöhnliche Belastung

Wohn- und Betreuungskosten in einer Einrichtung für betreutes Wohnen können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG von der Steuer absetzbar sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Aufenthalt ausschließlich durch eine – eventuell auch altersbedingte – Krankheit veranlasst ist und der Aufenthalt mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung [mehr]

Donnerstag, 24. Mai 2018

Pflegeeinrichtungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kaution verlangen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, mit denen keine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI besteht, auch in vorformulierten Wohn- und Betreuungsverträgen eine Sicherheitsleistung vom Bewohner verlangen dürfen. Dies gilt sogar für die Bezieher von Sozialhilfe. Das Urteil dürfte aber gerade für Bewohner von Residenzen [mehr]

Freitag, 23. März 2018

Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz

Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.01.2018 (AZ. 3 K 376/17) entschieden. Die Feuerwehr war in dem betreffenden Seniorenheim mehrmals zu Einsätzen ausgerückt, weil die in einem [mehr]

Freitag, 23. März 2018

Kosten für zusätzlich geliehenes Pflegebett können übernommen werden

Die Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett sind dann von der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Pflegeversicherte aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, sein eigentliches Pflegebett im Obergeschoss zu erreichen. Der Pflegeversicherte im zugrundeliegenden Fall war gestürzt und konnte so sein im Obergeschoss befindliches Pflegebett vorübergehend nicht [mehr]

Freitag, 09. Februar 2018

Unnötige lebensverlängernde Maßnahmen eines Arztes können Schmerzensgeldansprüche auslösen

Bespricht der behandelnde Arzt trotz einer sich verschlimmernden, unheilbaren und in absehbarer Zeit zum Tode führenden Erkrankung die Weiterführung einer Behandlung nicht ausführlich mit dem Patienten oder Betreuer, kann der Patient Schmerzensgeldansprüche haben. Eine verantwortungsbewusste Entscheidung ist dem Betroffenen nämlich nach Auffassung des OLG München nur möglich, wenn er zuvor [mehr]

Freitag, 09. Februar 2018

Nach Heim-Schließung: Betreiber muss Schadensersatz zahlen

Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass Heimbetreiber Schadenersatz leisten müssen, wenn Pflegeeinrichtungen wegen gravierender Mängel geschlossen werden. Der klagende Bewohner hatte Mehrkosten durch den Umzug und durch höhere Unterbringungskosten, die er nach dem Urteil vom Betreiber der Pflegeeinrichtung erstattet verlangen kann. Urteil                          Ein in Bonn gelegenes Pflegeheim wurde Anfang 2015 [mehr]

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG

Der Anwendungsbereich der jeweiligen Landesheimgesetze ist in den Gesetzen selbst geregelt, ebenso das Ob und Wie der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsbehörden. Gerade bei Wohngemeinschaften kommt es hier immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Einige Landesheimgesetze, wie z.B. das nordrhein-westfälische, kennen selbstverantwortete und anbieterverantwortete WGs in Abgrenzung zu Heimen; andere, wie z.B. in Bayern, [mehr]

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt

Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe eine Schenkung darstellen. Zu dieser Entscheidung kam das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.10.2017. Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer 84-Jährigen, die in [mehr]