Urteile

Freitag, 01. März 2019

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. In Niedersachsen wurde zum 1. Januar 2017 eine Pflegekammer eingerichtet. Gesundheits- und Krankenpfleger sind verpflichtend Mitglieder dieser Pflegekammer. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft klagte eine Geschäftsführerin eines Pflegeheims. Die Entscheidung Das angerufene Verwaltungsgericht [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019

Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl

Ist der in einem Seniorenheim installierte Aufzug lange Zeit unfallfrei betrieben, regelmäßig gewartet worden und mit Lichtschranke und Bewegungssensoren ausgestattet, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber, wenn ein Bewohner von der Fahrstuhltüre eingeklemmt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob damit ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf. Im vom [mehr]

Donnerstag, 29. November 2018

Krankenkassen müssen schnell über Leistungsanträge entscheiden

Kalender und Sanduhr mit blauem Sand

Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine Behandlung entscheiden. Wenn noch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eingeholt werden muss, ist die Entscheidung innerhalb von fünf Wochen zu treffen. Dies entschied das Bundessozialgericht in zwei Fällen am 24.04. und 06.11.2018. [mehr]

Montag, 29. Oktober 2018

Zahlungspflicht endet mit Auszug

Durchsichtiges Sparschwein gefüllt mit Euro-Münzen

Wechselt ein Bewohner, der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Pflegeeinrichtung, so muss er für das alte Pflegeheim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Heimvertrag noch nicht abgelaufen ist.  Der Fall: Der Kläger war auf eine Heimunterbringung angewiesen und [mehr]

Dienstag, 02. Oktober 2018

Haushaltsersparnis wird bei Eheleuten im Pflegeheim steuerlich berücksichtigt

Roter Sparstrumpf mit Euroscheinen und Münzgeld

Die Haushaltsersparnis ist auch bei zusammen zur Einkommenssteuer veranlagten Ehepartnern pro Person von den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Heimkosten abzuziehen, wenn diese gemeinsam in einem Pflegeheim wohnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines gemeinsam im Pflegeheim lebenden Ehepaares. Die zusammen zur Einkommenssteuer veranlagten Eheleute waren alters- und krankheitsbedingt [mehr]

Montag, 27. August 2018

Sturz bei Pflege eines Angehörigen kann Arbeitsunfall sein

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Sturz bei der Pflege eines Angehörigen als Arbeitsunfall gelten kann.  Im betreffenden Fall stürzte eine pflegende Tochter schwer, als sie ihrer pflegebedürftigen Mutter half, eine Treppe in dem von der Mutter bewohnten Eigenheim hinabzusteigen. Die Mutter sollte mobilisiert werden, außerdem befand sich im Erdgeschoss [mehr]

Freitag, 06. Juli 2018

Keine Haftung eines Heimbetreibers für geistig behinderte Person

Ein Heimbetreiber haftet dann nicht für bei einem Fenstersturz zugezogene Verletzungen eines geistig behinderten Heimbewohners, wenn keine Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung bestanden. Die geistig behinderte Person lebte in einem „offenen“ Haus mit Wohngruppen. Konzeptionell sollte durch die Betreuung die Eigenständigkeit und Sozialkompetenz der Bewohner verbessert werden. Die verunfallte Person befand [mehr]

Freitag, 06. Juli 2018

Betreutes Wohnen: Kosten für krankheitsbedingte Unterbringung als außergewöhnliche Belastung

Wohn- und Betreuungskosten in einer Einrichtung für betreutes Wohnen können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG von der Steuer absetzbar sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Aufenthalt ausschließlich durch eine – eventuell auch altersbedingte – Krankheit veranlasst ist und der Aufenthalt mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung [mehr]

Donnerstag, 24. Mai 2018

Pflegeeinrichtungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kaution verlangen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, mit denen keine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI besteht, auch in vorformulierten Wohn- und Betreuungsverträgen eine Sicherheitsleistung vom Bewohner verlangen dürfen. Dies gilt sogar für die Bezieher von Sozialhilfe. Das Urteil dürfte aber gerade für Bewohner von Residenzen [mehr]

Freitag, 23. März 2018

Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz

Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.01.2018 (AZ. 3 K 376/17) entschieden. Die Feuerwehr war in dem betreffenden Seniorenheim mehrmals zu Einsätzen ausgerückt, weil die in einem [mehr]