Urteile

In der BIVA-Rechtsberatung werden wir sehr oft damit konfrontiert, dass Angehörige keine Mitsprache bei Konflikten mit rechtlicher Betreuung haben. Häufiges Beispiel: Selten dürfen Angehörige mitwirken, wenn ein gerichtlicher Betreuer für ein Familienmitglied bestellt werden soll oder wenn es Probleme mit einem bereits bestellten Betreuer gibt. Eine solche Beteiligung ist jedoch [mehr]

Begeht ein Betreuer schwere Pflichtverletzungen, so kann dies auch dann die außerordentliche Kündigung des Heimplatzes rechtfertigen, wenn damit eine erhebliche Belastung der betreuten Person verbunden ist. Im konkreten Fall ging es um eine schwerstbehinderte Person, die von ihrer Mutter gesetzlich betreut wurde. Kurz nach Einzug in die Einrichtung traten Konflikte [mehr]

Eine in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgte pflegebedürftige Person hat auch dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einrichtung nicht gefördert ist, sofern eine Vergütungsvereinbarung zwischen der Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern besteht. Die Klägerin wurde aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt. Ihre Einkünfte reichten nicht zur Deckung des zu zahlenden [mehr]

Bei der Berechnung der Höhe des Pflegeentgeltes darf keine pauschale Gewinnmarge berücksichtigt werden; vor der Festlegung des zu zahlenden Entgeltes ist die schriftliche Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner einzuholen. Das Bundessozialgericht hatte in insgesamt drei Verfahren darüber zu entscheiden, ob die angerufene Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen [mehr]

Das Land Hessen wurde vom OLG Frankfurt verurteilt, 12.000 Euro Schmerzensgeld an eine in einer psychiatrischen Klinik versorgten Patientin zu zahlen, weil diese ohne richterliche Genehmigung auch längere Zeit fixiert und einer Zwangsmedikation unterzogen wurde. Die Patientin wurde nach einem Notruf des Ehemannes gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung [mehr]

Gleich vier Gerichtsurteile haben sich im letzten halben Jahr damit beschäftigt, ob die Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse übernommen werden müssen. Medizinische Behandlungspflege in einer Demenzwohngruppe In den drei Fällen, die das Bayerische Landessozialgericht zu entscheiden hatte, ging es um Leistungen der medizinischen Behandlungspflege, die gegenüber Bewohnern einer [mehr]

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren die angeklagten Ärzte freigesprochen, die lebensmüde Patienten bei ihrem Freitod begleitet haben. Im ersten Fall litten die suizidwilligen Frauen an zwar nicht lebensbedrohlichen, aber die Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Der hier angeklagte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie erstellte für einen Sterbehilfeverein [mehr]

Der Wunsch des Betroffenen zur Person des gerichtlich zu bestellenden Betreuers ist unbedingt zu beachten, es sei denn, das Wohl des Betroffenen spricht dagegen. So urteilte der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 9. Mai 2018. Äußert ein geschäftsunfähiger Betroffener, für den eine Betreuung eingerichtet werden soll, einen Wunsch hinsichtlich der [mehr]

Wird in einer Patientenverfügung festgelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, wenn keine Aussicht mehr auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, muss für den Abbruch einer solchen lebenserhaltenden Maßnahme keine Genehmigung des Gerichts eingeholt werden. Die Betroffene hatte im Jahr 1998 eine Patientenverfügung verfasst, In dieser war niedergelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ [mehr]

Ein behandelnder Arzt macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn nicht erkennbar ist, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden. Der unter Demenz leidende Patient wurde fünf Jahre lang mittels einer Magensonde ernährt. Der zuständige Betreuer hatte dieser Maßnahme zugestimmt. Es lag weder eine Patientenverfügung vor, noch war [mehr]