Urteile

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG

Der Anwendungsbereich der jeweiligen Landesheimgesetze ist in den Gesetzen selbst geregelt, ebenso das Ob und Wie der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsbehörden. Gerade bei Wohngemeinschaften kommt es hier immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Einige Landesheimgesetze, wie z.B. das nordrhein-westfälische, kennen selbstverantwortete und anbieterverantwortete WGs in Abgrenzung zu Heimen; andere, wie z.B. in Bayern, [mehr]

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt

Beantragt eine pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit auch kleinere monatliche Überweisungen zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe eine Schenkung darstellen. Zu dieser Entscheidung kam das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.10.2017. Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer 84-Jährigen, die in [mehr]

Montag, 30. Oktober 2017

BFH: Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer für Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben

Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, können im Todesfall den sog. Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass die allgemeine Unterhaltspflicht, die zwischen Kindern und Eltern besteht, dem Pflegefreibetrag nicht entgegensteht. Anspruch auf den Pflegefreibetrag besteht aber nur, wenn die Kinder den Elternteil unentgeltlich [mehr]

Freitag, 22. September 2017

Urteil SG Gießen: Kosten für eine angemessene Bestattung

Auch Bezieher von Leistungen der Hilfe zur Pflege haben einen Anspruch darauf, die Mittel zu behalten, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt haben, urteilte das Sozialgericht (SG) Gießen mit Urteil vom 25.07.2017. Es stellte klar, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge dem Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII [mehr]

Donnerstag, 17. August 2017

Verschlossene Türen von WGs sind freiheitsentziehende Maßnahmen

Verschlossene Außentüren von Wohngemeinschaften sind freiheitsentziehende Maßnahmen, die der gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.5.2017 klargestellt. (Auch) Bewohner, die sich aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung nicht äußern können, werden davor geschützt, grundlos in der Wohngemeinschaft eingeschlossen zu werden. In diesem Fall ist die Betroffene [mehr]

Mittwoch, 12. Juli 2017

Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin

Dass Krankenhäuser häufig nicht auf die besonderen Bedürfnisse und Verhaltensweisen dementer Patienten eingestellt sind, ist bekannt. Künftig werden aber einige Häuser sicherlich genauer darauf achten, wie demente Menschen zu beaufsichtigen sind. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.01.2017 entschieden, dass seitens eines Krankenhauses Schadensersatz zu leisten ist, wenn eine [mehr]

Freitag, 09. Juni 2017

Schenkungsrückforderung und Schuldbeitritt

Neue Urteile zu Heimkosten

Neue Urteile zu HeimkostenDie Versorgung in einem Pflegeheim ist wegen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und dem damit verbundenen Personaleinsatz teuer. Reichen die eigenen Alterseinkünfte nicht aus, um diese Kosten zu decken, gibt es die Möglichkeit Hilfe zur Pflege und in NRW Pflegewohngeld zu beantragen. Der zuständige Sozialhilfeträger überprüft in diesem Zusammenhang auch, [mehr]

Freitag, 05. Mai 2017

Unterbringung nach § 1906 BGB auch gegen den Willen des Betroffenen möglich

Besteht aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung eines Betreuten die Gefahr, dass er sich selbst erheblich schädigt oder tötet, kann eine Unterbringung zulässig sein. Ein ausreichender Grund hierfür ist ebenfalls gegeben, wenn die Unterbringung zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung [mehr]

Freitag, 07. April 2017

BGH präzisiert Rechtssprechung zur Patientenverfügung

In einer Entscheidung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08.02.2017 erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an eine Patientenverfügung zu stellen sind, wenn diese binden wirken soll. In einem früheren BGH-Beschluss war bereits klargestellt worden, dass allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ [mehr]

Freitag, 03. März 2017

Behindertentestament darf Sozialhilfeträger benachteiligen

Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt dies keine sittenwidrige Benachteiligung des Sozialhilfeträgers dar, was zur Nichtigkeit führen würde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016. Hintergrund des Rechtsstreits war [mehr]