Urteilsarchiv
Hier finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Sammlung relevanter Urteile für den Pflegebereich.
Leider gibt es in diesem Bereich aber zu wenige Betroffene, die Zeit und Mühe auf sich nehmen und ihr Recht auf dem Klageweg einfordern. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist an grundlegenden Urteilen interessiert, die der Klärung von Verbraucherrechten dienen. In solchen Fällen unterstützt er seine Mitglieder auch mit Prozesskostenhilfe und kann als klageberechtigter Verbraucherschutzverein sogar selbst aktiv werde.
OLG Düsseldorf: Formelle Voraussetzungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangen nach § 9 Abs. 2 WBVG sind nicht hoch
Bei gegenseitigen Verträgen dient der Verbraucherschutz dazu, den nicht-professionellen Vertragspartner vor Übervorteilung zu schützen. Aus diesem Grund werden Verbraucherschutzgesetze bewusst so abgefasst, dass vor allem
LSG NRW: Anspruch auf noch offene Hilfe zur Pflege geht mit Tod nicht auf ambulanten Pflegedienst über
Erhält ein Pflegebedürftiger Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes und klagt auf Hilfe zur Pflege, dann geht der Sozialhilfeanspruch bei Tod der Pflegebedürftigen nicht auf den Pflegedienst
FG Köln: Kinder können Kosten für Unterbringung der Eltern im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen
Aufwendungen für die Unterbringung von Angehörigen des Steuerpflichtigen in einem Altenpflegeheim können als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn die anfallenden
BSG: Wohngruppenzuschlag nur bei klaren Zusatzaufgaben für Angehörige
Auch pflegende Angehörige können als Präsenzkraft eingesetzt werden, um den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214,00 € monatlich zu erhalten. Allerdings muss deren
BSG: Pflegekassen müssen über Unterstützungsangebote nach Landesrecht informieren
Die Pflegekassen müssen ihre Versicherten umfassend über Angebote zur Unterstützung im Alltag beraten. Das betrifft sowohl Leistungen, die unmittelbar im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt
LG Lübeck: Heim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen
Erfolgt keine Zahlung des Heimentgelts, ist die Kündigung des Heimvertrages und die zwangsweise Räumung des Bewohnerzimmers rechtens. Räumungsschutz kann erst bei Durchsetzung der Zwangsräumung gewährt
OLG Düsseldorf: Formelle Voraussetzungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangen nach § 9 Abs. 2 WBVG sind nicht hoch
Bei gegenseitigen Verträgen dient der Verbraucherschutz dazu, den nicht-professionellen Vertragspartner vor Übervorteilung zu schützen. Aus diesem Grund werden Verbraucherschutzgesetze bewusst so abgefasst, dass vor allem
LSG NRW: Anspruch auf noch offene Hilfe zur Pflege geht mit Tod nicht auf ambulanten Pflegedienst über
Erhält ein Pflegebedürftiger Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes und klagt auf Hilfe zur Pflege, dann geht der Sozialhilfeanspruch bei Tod der Pflegebedürftigen nicht auf den Pflegedienst
FG Köln: Kinder können Kosten für Unterbringung der Eltern im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen
Aufwendungen für die Unterbringung von Angehörigen des Steuerpflichtigen in einem Altenpflegeheim können als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn die anfallenden
BSG: Wohngruppenzuschlag nur bei klaren Zusatzaufgaben für Angehörige
Auch pflegende Angehörige können als Präsenzkraft eingesetzt werden, um den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214,00 € monatlich zu erhalten. Allerdings muss deren
BSG: Pflegekassen müssen über Unterstützungsangebote nach Landesrecht informieren
Die Pflegekassen müssen ihre Versicherten umfassend über Angebote zur Unterstützung im Alltag beraten. Das betrifft sowohl Leistungen, die unmittelbar im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt
LG Lübeck: Heim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen
Erfolgt keine Zahlung des Heimentgelts, ist die Kündigung des Heimvertrages und die zwangsweise Räumung des Bewohnerzimmers rechtens. Räumungsschutz kann erst bei Durchsetzung der Zwangsräumung gewährt
