Urteile

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Anspruch auf Sozialhilfe besteht auch in nicht geförderter Einrichtung

Eine in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgte pflegebedürftige Person hat auch dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einrichtung nicht gefördert ist, sofern eine Vergütungsvereinbarung zwischen der Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern besteht. Die Klägerin wurde aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt. Ihre Einkünfte reichten nicht zur Deckung des zu zahlenden [mehr]

Montag, 30. September 2019

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts stärken Bewohnerrechte

Bei der Berechnung der Höhe des Pflegeentgeltes darf keine pauschale Gewinnmarge berücksichtigt werden; vor der Festlegung des zu zahlenden Entgeltes ist die schriftliche Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner einzuholen. Das Bundessozialgericht hatte in insgesamt drei Verfahren darüber zu entscheiden, ob die angerufene Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen [mehr]

Montag, 30. September 2019

Schmerzensgeld bei nicht richterlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen

Das Land Hessen wurde vom OLG Frankfurt verurteilt, 12.000 Euro Schmerzensgeld an eine in einer psychiatrischen Klinik versorgten Patientin zu zahlen, weil diese ohne richterliche Genehmigung auch längere Zeit fixiert und einer Zwangsmedikation unterzogen wurde. Die Patientin wurde nach einem Notruf des Ehemannes gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung [mehr]

Freitag, 30. August 2019

Medizinische Behandlungspflege zahlt je nach Sachlage die Krankenkasse

Gleich vier Gerichtsurteile haben sich im letzten halben Jahr damit beschäftigt, ob die Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse übernommen werden müssen. Medizinische Behandlungspflege in einer Demenzwohngruppe In den drei Fällen, die das Bayerische Landessozialgericht zu entscheiden hatte, ging es um Leistungen der medizinischen Behandlungspflege, die gegenüber Bewohnern einer [mehr]

Donnerstag, 11. Juli 2019

Ärzte dürfen eine Selbsttötung begleiten

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren die angeklagten Ärzte freigesprochen, die lebensmüde Patienten bei ihrem Freitod begleitet haben. Im ersten Fall litten die suizidwilligen Frauen an zwar nicht lebensbedrohlichen, aber die Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Der hier angeklagte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie erstellte für einen Sterbehilfeverein [mehr]

Dienstag, 04. Juni 2019

Urteil: Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten Betreuers

Der Wunsch des Betroffenen zur Person des gerichtlich zu bestellenden Betreuers ist unbedingt zu beachten, es sei denn, das Wohl des Betroffenen spricht dagegen. So urteilte der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 9. Mai 2018. Äußert ein geschäftsunfähiger Betroffener, für den eine Betreuung eingerichtet werden soll, einen Wunsch hinsichtlich der [mehr]

Freitag, 03. Mai 2019

Zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Hand eines alten Mannes mit blauem Kugelschreiber

Wird in einer Patientenverfügung festgelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, wenn keine Aussicht mehr auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, muss für den Abbruch einer solchen lebenserhaltenden Maßnahme keine Genehmigung des Gerichts eingeholt werden. Die Betroffene hatte im Jahr 1998 eine Patientenverfügung verfasst, In dieser war niedergelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ [mehr]

Freitag, 03. Mai 2019

Haftung bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Ein behandelnder Arzt macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn nicht erkennbar ist, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden. Der unter Demenz leidende Patient wurde fünf Jahre lang mittels einer Magensonde ernährt. Der zuständige Betreuer hatte dieser Maßnahme zugestimmt. Es lag weder eine Patientenverfügung vor, noch war [mehr]

Montag, 01. April 2019

Ehemann muss sein Haus für die Pflege der Ehefrau einsetzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, wenn der Ehepartner Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden können. Pflegewohngeld wird nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der [mehr]

Freitag, 01. März 2019

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. In Niedersachsen wurde zum 1. Januar 2017 eine Pflegekammer eingerichtet. Gesundheits- und Krankenpfleger sind verpflichtend Mitglieder dieser Pflegekammer. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft klagte eine Geschäftsführerin eines Pflegeheims. Die Entscheidung Das angerufene Verwaltungsgericht [mehr]