Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz | BIVA
Freitag, 23. März 2018

Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz

Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.01.2018 (AZ. 3 K 376/17) entschieden.

Die Feuerwehr war in dem betreffenden Seniorenheim mehrmals zu Einsätzen ausgerückt, weil die in einem Seniorenheim installierte Brandmeldeanlage ausgelöst hatte. Ursache hierfür waren in Bewohnerzimmern auf dem Herd stehende Töpfe mit angebranntem Essen, verbranntes Brot in einem Toaster und ähnliches. Entweder hatten sich die Bewohner aus dem Zimmer entfernt oder waren eingeschlafen. Nach Auslösen des Alarms kümmerten sich Mitarbeiter der Einrichtung um den Schaden, dennoch rückte die Feuerwehr an, die aber nur nach die Brandmeldeanlage zurücksetzen musste. Die zuständige Gemeinde stellte die Einsätze der Senioreneinrichtung in Rechnung.

Eine Feuerwehr kann Kosten für ihre Einsätze nur erheben, wenn dieser durch einen Falschalarm ausgelöst wurde. Dies war bei den oben beschriebenen Einsätzen aber nicht der Fall. Die geschilderten Vorgänge können zu einer starken Rauchentwicklung führen und damit gerade ältere und gebrechliche Menschen in ihrer Gesundheit gefährden oder beeinträchtigen. Außerdem könne die Situation zu einem Brandereignis führen. Dass dann die Brandmeldeanlage auslöse, sei deren bestimmungsmäßige Funktion so dass kein Fehlalarm vorliege.

Bewohner von Senioreneinrichtungen müssen daher nicht befürchten, bei jedem Brandalarm zur Kasse gebeten werden, weil die Einrichtung die Kosten an den Verursacher weitergibt. Vielmehr ist die Einrichtung verpflichtet, zunächst die eigene Kostenlast zu überprüfen.