Kosten für zusätzlich geliehenes Pflegebett übernommen | BIVA
Freitag, 23. März 2018

Kosten für zusätzlich geliehenes Pflegebett können übernommen werden

Die Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett sind dann von der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Pflegeversicherte aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, sein eigentliches Pflegebett im Obergeschoss zu erreichen.

Der Pflegeversicherte im zugrundeliegenden Fall war gestürzt und konnte so sein im Obergeschoss befindliches Pflegebett vorübergehend nicht erreichen. Er beschaffte sich daher leihweise ein solches Bett, das im Erdgeschoss aufgestellt wurde, und verlangte die Erstattung der Leihgebühr. Die Pflegekasse verweigerte die Zahlung mit dem Argument, es gäbe bereits ein Pflegebett, Hilfsmittel könnten aber nur in einfacher Stückzahl gewährt werden. Hier seien auch nicht die besonderen Wohnverhältnisse zu berücksichtigen, sondern der allgemeine Wohnbedarf, der ein Wohnen über mehrere Etagen nicht vorsehe.

Das Sozialgericht Dortmund folgte der Argumentation der Pflegekasse nicht. Aufgrund der besonderen Situation infolge des Sturzes sei der Versicherte nicht mehr in der Lage gewesen, das Bett im Obergeschoss zu erreichen. Er sei deshalb auf ein Pflegebett im Erdgeschoss angewiesen gewesen. Eine doppelte Versorgung habe nicht vorgelegen, da das Bett im Obergeschoss nicht zu nutzen gewesen sei. Auch spiele die individuelle Wohnsituation keine Rolle bei der Entscheidung. Vielmehr komme es alleine auf die pflegerische Situation an. Ohne das geliehene Bett hätte der Versicherte nicht zu Hause versorgt werden können und das behandelnde Krankenhaus hätte ihn nicht länger stationär behandeln dürfen. Die Pflegekasse musste also die Leihgebühren für das Bett übernehmen.

Im Sinne dieses Urteils ist bei der Bewilligung in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen, ob das Hilfsmittel in der jeweiligen pflegerischen Situation notwendig ist. Es gibt damit gute Chance gegen pauschale Ablehnungen Einspruch einzulegen.

Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.09.2017 (AZ. S 18 P 121/16)