BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Bewohnervertretungen in Einrichtungen haben nach den Regelungen der Landesheimgesetze zahlreiche und vielfältige Aufgaben. Lediglich an der Umsetzung hapert es manchmal. Ein häufiger Grund für die Behinderung der wichtigen Arbeit von Bewohnervertretern liegt im Konflikt zwischen Datenschutz und den Mitwirkungsrechten der Bewohnervertretung. Datenschutz ist spätestens seit Mai 2018 in aller Munde [mehr]

Derzeit werden wieder zahlreiche Anfragen zum Thema „Entgelterhöhung“ gestellt. Dies ist gerade zum Jahreswechsel typisch, weil viele Einrichtungen im Jahresrhythmus in Entgeltverhandlungen gehen. Aufgefallen sind dabei aber zwei besondere Fallkonstellationen: Zum einen gibt es immer wieder nachträgliche Erhöhungen im Bereich der Investitionskosten. Hier gilt es genau aufzupassen, ob und wie [mehr]

In der Pflege geht es um viel Geld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2015 rund 2,9 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland, was zu Ausgaben von rund 31 Mrd. Euro geführt hat; Tendenz steigend. Wir werden in Deutschland immer älter und die Medizin macht weitere Fortschritte in der Lebenserhaltung. [mehr]

Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine Behandlung entscheiden. Wenn noch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eingeholt werden muss, ist die Entscheidung innerhalb von fünf Wochen zu treffen. Dies entschied das Bundessozialgericht in zwei Fällen am 24.04. und 06.11.2018. [mehr]

Bonn. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen gestärkt. Wenn ein Pflegeheimwechsel erfolgt, muss der alte Heimplatz nicht länger bis zum Wirksamwerden der Kündigung bezahlt werden. Der BGH entschied, dass stattdessen taggenau bis zum Tag des Auszugs abgerechnet werden muss. Betroffenen bleibt so eine Doppelbelastung von [mehr]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden, dass Bewohner, die aus einem Pflegeheim dauerhaft ausziehen, nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen müssen, selbst wenn der Heimvertrag noch nicht beendet ist. Wir konnten Mitglieder in solchen Fällen erfolgreich unterstützen. Die Mutter eines Mitglieds hat zum 20. des Monats in [mehr]

Viele Eltern schenken ihren Kindern Geld, Wertgegenstände oder sogar Häuser zu Lebzeiten, um vermeintlich die Erbschaftssteuer zu umgehen oder der jüngeren Familie einfach unter die Arme zu greifen. Dabei wird oft übersehen, dass Zuwendungen noch nach Jahren zurückgefordert werden können und dies auch im Interesse des Sozialhilfeträgers liegt.   Wird [mehr]

„Mitwirken und Mitbestimmen in NRW – Ein Handbuch für Bewohnervertretungen in betreuten Wohnformen“ heißt die neueste Broschüre des BIVA-Pflegeschutzbunds. Sie wurde mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt. Die umfassende Broschüre mit praktischen Vorlagen soll Bewohnervertretungen wie Beiräten, Vertretungsgremien und Vertrauenspersonen einen Leitfaden für [mehr]

Wenn im Alter das Leben im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung nicht mehr problemlos bewältigt werden kann, ist der Umzug in ein Pflegeheim für viele ältere Menschen eine sinnvolle Alternative. Dies ist jedoch mit erheblichen Kosten verbunden – selbst bei Heimen der unteren Preisklasse. Denn die gesetzliche Pflegeversicherung bietet [mehr]

Wechselt ein Bewohner, der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Pflegeeinrichtung, so muss er für das alte Pflegeheim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Heimvertrag noch nicht abgelaufen ist.  Der Fall: Der Kläger war auf eine Heimunterbringung angewiesen und [mehr]