BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.
Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:
Rechtliche Beratung
Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Auch Nicht-Mitglieder werden gegen eine geringe Aufwandsentschädigung beraten. Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.
Schulung von Heimbeiräten
Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.
Aufklärung und Information
Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.
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Feueralarm im Pflegeheim – Keine Kostenpauschale für ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz
Die Feuerwehr kann von einer Senioreneinrichtung keine Erstattung der Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn dieser durch angebranntes Essen ausgelöst wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.01.2018 (AZ. 3 K 376/17) entschieden. Die Feuerwehr war in dem betreffenden Seniorenheim mehrmals zu Einsätzen ausgerückt, weil die in einem [mehr]
Kosten für zusätzlich geliehenes Pflegebett können übernommen werden
Die Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett sind dann von der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Pflegeversicherte aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, sein eigentliches Pflegebett im Obergeschoss zu erreichen. Der Pflegeversicherte im zugrundeliegenden Fall war gestürzt und konnte so sein im Obergeschoss befindliches Pflegebett vorübergehend nicht [mehr]
Mix verschiedener Wohnformen: Wer bildet den Beirat?
Mittlerweile bilden sich im Rahmen von z.B. Quartierkonzepten immer mehr Wohneinheiten für ältere Menschen, die sich aus verschiedenen Versorgungsformen zusammensetzen. So finden sich auch immer wieder verschiedene Angebote des gleichen Trägers „unter einem Dach“, wie z.B. Wohnungen des „Betreuten Wohnens“ (Service-Wohnen) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Pflegeheim oder sogar im selben [mehr]
Können Investitionskosten nachträglich erhöht werden?
Heimbetreiber verlangen häufig erhöhte Investitionskosten für einen vergangenen Zeitraum. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die oft nicht erfüllt sind. In unserer Beratungspraxis häufen sich in letzter Zeit Anfragen zu rückwirkenden Erhöhungen von Investitionskosten in vollstationären Einrichtungen. Dies hängt insbesondere in Nordrhein-Westfalen damit zusammen, dass die zuständigen Behörden erst [mehr]
Fachtagung: „Pflege-WGs zwischen Selbstbestimmtheit, Schutz und Kontrolle“
Pflege-Wohngemeinschaften boomen. Sie bieten Antworten auf den Wunsch nach einem möglichst selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter. Sie versprechen Häuslichkeit und professionelle Versorgung in einem. Pflege-WGs sind vermeintlich unbürokratischer und preiswerter als Heime. Auch die Politik setzt auf alternative Wohn- und Pflegeformen, auch um dem steigenden Pflegebedarf zukünftig gerecht zu [mehr]
Interview: „Wir brauchen eine Null-Fehler-Kultur“
Der 5. MDS-Pflegequalitätsbericht zeigte leichte Verbesserungen. Damit können wir nicht zufrieden sein, meint BIVA-Vorsitzender Dr. Manfred Stegger. Im Interview mit der Fachzeitschrift CAREkonkret (Ausgabe 9, 2018 | 2.3.2018) fordert er mehr Sanktionen bei Pflegemängeln und eine „‚Null-Fehler-Kultur‘, wie sie woanders selbstverständlich ist.“
Verbraucherschutz in der Pflege läuft ins Leere
Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund stellt fest, dass die Pflegekassen ihre gesetzliche Verpflichtung, die Verbraucherrechte der Pflegebedürftigen wahrzunehmen, offensichtlich vernachlässigen. Trotz der zahlreichen gravierenden Pflegemängel in stationären Einrichtungen haben die Kassen in den vergangenen Jahren so gut wie keine Rückforderungen wegen mangelhafter Leistungserbringung an die Einrichtungen gestellt, wie es im Gesetz vorgesehen [mehr]
BIVA-Pflegeschutzbund fordert echte Mitbestimmung der Betroffenen im Pflegequalitätsausschuss
Bonn. Bei allen Fragen zu Qualität und zur finanziellen Ausgestaltung der Pflege haben die Pflegebedürftigen selbst bisher keinerlei Mitbestimmungsrechte. Dies betrifft auch den entscheidenden zentralen Pflegequalitätsausschuss. Der Vorsitzende des BIVA-Pflegeschutzbundes, Dr. Manfred Stegger, begrüßt, dass jetzt erstmals die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und andere Betroffenenorganisationen ein Mitbestimmungsrecht in „Verfahrensfragen“ fordern. [mehr]
Umfrage: Wie gut lassen sich Heimaufsichtsberichte lesen?
Wie werden Prüfberichte der Aufsichtsbehörden derzeit genutzt? Wie verständlich sind sie? Welche Informationen erwarten Sie darin und sollten die Berichte veröffentlicht werden? Meinungen und Einschätzungen zu diesen und anderen Fragen rund um die Heimaufsichtsberichte sollen mit Hilfe einer Umfrage gewonnen werden. Ziel der Erhebung ist es die Nutzerperspektive im Hinblick auf [mehr]
Unnötige lebensverlängernde Maßnahmen eines Arztes können Schmerzensgeldansprüche auslösen
Bespricht der behandelnde Arzt trotz einer sich verschlimmernden, unheilbaren und in absehbarer Zeit zum Tode führenden Erkrankung die Weiterführung einer Behandlung nicht ausführlich mit dem Patienten oder Betreuer, kann der Patient Schmerzensgeldansprüche haben. Eine verantwortungsbewusste Entscheidung ist dem Betroffenen nämlich nach Auffassung des OLG München nur möglich, wenn er zuvor [mehr]