Ihre Interessenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen

Paar Senioren diskutiert über Vertrag Die BIVA vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. Die BIVA bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Auf dieser Website finden Sie neben einer Darstellung unserer Ziele und Tätigkeitsgebiete ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen. Daneben bieten wir werktags einen telefonischen Informations- und Beratungsdienst mit fachkundigen Beratern. Rufen Sie uns an: 0228-909048-0.

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Freitag, 07. April 2017 |

BGH präzisiert Rechtssprechung zur Patientenverfügung

In einer Entscheidung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08.02.2017 erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an eine Patientenverfügung zu stellen sind, wenn diese binden wirken soll. In einem früheren BGH-Beschluss war bereits klargestellt worden, dass allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ [mehr]

Freitag, 07. April 2017 |

Tagungsbericht „Mitwirkung im Heim – Das bedrohte Recht der Betroffenen“

Mit dem Einzug in eine Einrichtung begeben sich die Bewohner in ein Abhängigkeitsverhältnis. Es entsteht ein Verlust an individueller Selbstbestimmtheit. Um diesen Verlust abzumildern, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Lebensbedingungen der Bewohnerschaft als Ganzes durch demokratische Teilhabe mitzugestalten. Dies soll durch Mitwirkungsgremien gelingen, die gesetzlich legitimiert sind. Doch [mehr]

Freitag, 03. März 2017 |

Behindertentestament darf Sozialhilfeträger benachteiligen

Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt dies keine sittenwidrige Benachteiligung des Sozialhilfeträgers dar, was zur Nichtigkeit führen würde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016. Hintergrund des Rechtsstreits war [mehr]

Freitag, 03. März 2017 |

Auch die Angehörigen sind von Pflege betroffen

Pflege geht nicht nur die Pflegebedürftigen an. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe. Eine aktuelle repräsentative Umfrage weist ihr eine wichtige Bedeutung im Bundestagswahlkampf zu. Diese Bedeutung lässt sich auch in Zahlen veranschaulichen: Über 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Pflegebereich. Derzeit sind fast drei Millionen Menschen pflegebedürftig. Etwa zwei [mehr]

Freitag, 03. März 2017 |

Engagierte Angehörige als Chance für die Mitwirkung in der Pflegeeinrichtung

Menschen ziehen immer später in stationäre Einrichtungen. Das Pflegestärkungsgesetz II, die hohen Kosten sowie die politische Devise „ambulant vor stationär“ fördern diesen Weg weiter, mit der Folge, dass viele Bewohner von Wohn- und Betreuungseinrichtungen bereits stark pflegebedürftig und/oder dement sind, wenn sie dort wohnen. Gleichzeitig geben die jeweiligen Landesheimgesetze vielfältige [mehr]

Freitag, 03. März 2017 |

Hilfen für Angehörige von Pflegebedürftigen

Über 70 % der pflegebedürftigen Menschen werden ambulant versorgt. Der überwiegende Teil davon in den eigenen vier Wänden, größtenteils durch die eigenen Angehörigen oder sonstige informell tätige Pflegepersonen. Man spricht daher auch von der Familie als „größtem Pflegedienst“ in Deutschland. Ohne private Pflegepersonen, auch in Verbindung mit professionellen Pflegekräften, geht [mehr]

Donnerstag, 02. März 2017 |

Neue Broschüre „Konflikte im Heim? – Verbraucherschlichtung als Chance“ erschienen

Bonn. Konflikte gehören zum Leben dazu – auch in einer Pflegeeinrichtung. Diese können oft belastend sein, weil die Bewohnerinnen und Bewohner sich der Situation nicht entziehen können. Wenn es bei einer vertraglichen Meinungsverschiedenheit keine einvernehmliche Lösung gibt, können Pflegeheimbewohner vor Gericht gehen – mitunter jedoch ein langes, aufwändiges und teures [mehr]

Mittwoch, 01. Februar 2017 |

Plötzlich pflegebedürftig – Warum man sich dennoch Zeit für den Pflegevertrag nehmen sollte

Pflegebedürftigkeit tritt meist unerwartet ein. Gründe dafür gibt es viele, z.B. Unfälle oder eine schwere Erkrankung. Obwohl es grundsätzlich jeden treffen kann, haben sich die wenigsten schon vorher mit dem Thema beschäftigt und wissen, an wen sie sich wenden können um Hilfe zu bekommen oder welche Leistungen ihnen zustehen. Dann [mehr]

Mittwoch, 01. Februar 2017 |

Schleswig-Holstein: Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz novelliert

Das schleswig-holsteinische Landesheimgesetz steht seit seinem Erlass 2009 für eine moderne und bewohnerorientierte Ausrichtung. Nun wurden zum Dezember 2016 die Durchführungsverordnungen (DVO) überarbeitet und erlassen. Insbesondere die DVO zur Mitwirkung ist für die Bewohnervertretungen von besonderem Interesse. Einige bemerkenswerte Regelungen, die sich nicht in allen Landesheimgesetzen finden, sind dabei aufgefallen. [mehr]

Mittwoch, 01. Februar 2017 |

Grundsätzliche Entscheidung über künstliche Lebensverlängerung

Eine lebensverlängernde Behandlung kann als ärztlicher Behandlungsfehler gewertet werden, wenn dadurch kein Therapieziel gerechtfertigt werden kann. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht (LG) München I in seiner Entscheidung vom 18.01.2017. Die Entscheidung liegt derzeit noch nicht im Volltext vor. Hintergrund der Entscheidung war die Behandlung eines schwerst demenzkranken Patienten mit [mehr]