BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.
Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:
Rechtliche Beratung
Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.
Schulung von Heimbeiräten
Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.
Aufklärung und Information
Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.
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Besuchseinschränkungen in Alten- und Pflegeheimen wegen Corona
Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern —– Wir bemühen uns um größtmögliche Vollständigkeit und aktualisieren diesen Artikel regelmäßig – wir können für die Richtigkeit aber nicht garantieren. Bitte beachten Sie auch, dass wir nur tagesaktuelle Änderungen einbeziehen, nicht deren Ankündigung. Zuletzt aktualisiert: 21.09.2021, 10:44 Uhr —– Allgemeine bundesweite Informationen Baden-Württemberg [mehr]
Pflegeheimbewohner werden an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert
Bonn. Immer häufiger verhindern Pflegeheimleitungen widerrechtlich die Ausübung des Wahlrechts der Bewohnerinnen und Bewohner, indem sie ihnen die Wahlunterlagen vorenthalten. Das berichtet der BIVA-Pflegeschutzbund. Angehörigen wird die Aushändigung dieser Unterlagen verweigert, obwohl es ihre Aufgabe als Bevollmächtigte oder Betreuer ist, die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen und dabei Hilfestellungen [mehr]
BIVA-Pflegeschutzbund begrüßt Ausweitung der Corona-Impfstatus-Abfrage auf Heime
Bonn. BIVA-Vorsitzender Dr. Manfred Stegger bewertet die heutige Entscheidung des Bundestags, dass Betreiber von Pflegeheimen und Pflegediensten künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abfragen dürfen, wie folgt: „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen waren die Hauptopfer der Corona-Pandemie und benötigen auch weiterhin besonderen Schutz. [mehr]
BIVA-Pflegeschutzbund warnt vor Wiederholung der Isolation vom letzten Jahr
Kein neuer Lockdown in Pflegeheimen! Bonn. Im Hinblick auf bundesweit steigende Corona-Inzidenzzahlen fordert der BIVA-Pflegeschutzbund, dass Pflegeheime auch in Zukunft für Besuche offen bleiben. Die Heime gelten überwiegend als durchgeimpft, Auffrischungsimpfungen starten im September und die Corona-Tests für Besuchende bleiben kostenlos. „Es gibt also keinen Grund, die Bewohnerinnen und Bewohner [mehr]
BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern
Reservierungsgebühren für Heimplätze sind unzulässig Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim verlangen darf. Platz- und Reservierungsgebühren sind demnach nicht rechtens. „Ein Sieg für den Verbraucher“, bewertet Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender [mehr]
Wichtiges BGH-Urteil zu Rechten von Pflegeheimbewohnern erwartet
BIVA-Pflegeschutzbund maßgeblich beteiligt Karlsruhe/Bonn. Kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2021, wird der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil zu den Rechten von Pflegeheimbewohnern verkünden. Es geht um die Frage, ob eine Reservierungsgebühr zurückerstattet werden muss, die einer privat versicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet [mehr]
Pflegegeld muss rückwirkend gezahlt werden, wenn über Anspruch nicht aufgeklärt wurde
Das Bundessozialgericht hat am 17. Juni 2021 entschieden, dass rückwirkendes Pflegegeld zu zahlen ist, wenn die Klinik ihrer Aufklärungspflicht über die Beantragung dieser Leistung nicht nachgekommen ist, obwohl Pflegebedürftigkeit feststand. In diesem Fall muss die Pflegekasse das Pflegegeld auch für die Zeit vor Beantragung des Pflegegeldes bewilligen. Der 2003 geborene, [mehr]
Sozialamt kann Pflegebedürftigen nicht wegen Behinderung zum Heimwechsel zwingen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. Mai 2021 entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Der Kläger, ein 52-Jähriger mit Pflegegrad 4, lebt seit Anfang Februar 2019 in einem Pflegeheim. Das zuständige Sozialamt übernahm zunächst die Kosten. Im Oktober 2020 [mehr]
Pflegebedürftige Bewohner*innen und behinderte Menschen als Wähler*innen
Probleme und Hilfestellung Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Zu den Wahlberechtigten zählen auch Menschen in Pflegeheimen. Doch wie können ältere Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, ihr Wahlrecht ausüben? Eine Frage, die häufig an unseren Informations- und Beratungsdienst herangetragen wird. Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass z.B. bei der anstehenden [mehr]
Bundestagswahl 2021: Wie stehen die Parteien zum Thema Pflege?
Bei der Bundestagswahl am 26. September sind alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen und zu entscheiden, wer am ehesten ihre Überzeugungen vertritt. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat mit ihren Mitgliedsverbänden acht Wahlprüfsteine zur speziellen Interessenlage der älteren Menschen in Deutschland erarbeitet, die voraussichtlich [mehr]