BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.
Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:
Rechtliche Beratung
Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.
Schulung von Heimbeiräten
Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.
Aufklärung und Information
Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.
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MDK-Reformgesetz: Medizinischer Dienst soll transparenter werden
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen Fragen und führt Begutachtungen durch mit dem Ziel, die Versicherten ihrem Bedarf entsprechend zu versorgen. Damit die Arbeit des MDK künftig transparenter und effektiver wird, wurde nun das sogenannte Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen, das MDK-Reformgesetz, [mehr]
BIVA-Position zum MDK-Reformgesetz
Der BIVA-Pflegeschutzbund begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative. Die MDK-Reform kann dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen in die Qualität der gutachterlichen Entscheidungen wieder herzustellen. Die organisatorische und personelle Entflechtung des MD vom Kassensystem wurde von uns lange gefordert. Die Gutachten des MD zur Feststellung einer Pflegebedürftigkeit haben enorme Auswirkungen für den einzelnen [mehr]
Anspruch auf Sozialhilfe besteht auch in nicht geförderter Einrichtung
Eine in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgte pflegebedürftige Person hat auch dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einrichtung nicht gefördert ist, sofern eine Vergütungsvereinbarung zwischen der Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern besteht. Die Klägerin wurde aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt. Ihre Einkünfte reichten nicht zur Deckung des zu zahlenden [mehr]
Leistungen der Sozialhilfe sind grundsätzlich nachrangig
Seit Monaten erhalten wir Ankündigungsschreiben zu Entgelterhöhungen in stationären Einrichtungen mit der Bitte um Prüfung. Daraus können wir ersehen, dass die Eigenanteile in zahlreichen Einrichtungen teilweise massiv gestiegen sind. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, um die stationäre Versorgung sicher zu stellen. Der zuständige Sozialhilfeträger [mehr]
Bewohnerbeiräte in Altenheimen brauchen ein garantiertes Budget
Bonn. Bewohnerbeiräte in Altenheimen können ohne finanzielle Mittel ihre Rechte nicht wahrnehmen. Laut Gesetz dürfen sich Beiräte zwar zur Unterstützung ihrer Arbeit externe fachliche Beratung holen. Doch fehlt ihnen dafür ein eigenes Budget. Bewohnerbeiräte sind die gewählten Vertreter aller Bewohner eines Pflegeheims. Sie haben gesetzlich festgelegte Rechte und Aufgaben. Ihre [mehr]
BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert neuen Pflege-TÜV
Zum Inkrafttreten des neuen Qualitätssystems in der stationären Altenpflege Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund erwartet vom neuen Qualitätssystem in der Pflege keine grundlegenden Verbesserungen für die von Pflege betroffenen Menschen in Deutschland. „Mit dem Inkrafttreten zum 1. Oktober geht ein aufwändig erarbeitetes neues System an den Start, das einen entscheidenden Geburtsfehler hat“, [mehr]
Beiräte in Altenheimen werden von der Außenwelt abgeschottet
Bonn. Mehr als die Hälfte der Altenheime in Deutschland verhindern die direkte Kontaktaufnahme Außenstehender mit dem gewählten Bewohnerbeirat. Diese Erfahrung machte der BIVA-Pflegeschutzbund im Rahmen einer Telefonaktion. 3.000 Einrichtungen in ganz Deutschland – knapp ein Viertel aller Heime – wurden angerufen, um den Namen des oder der Vorsitzenden des Bewohnerbeirates [mehr]
Zwei Urteile des Bundessozialgerichts stärken Bewohnerrechte
Bei der Berechnung der Höhe des Pflegeentgeltes darf keine pauschale Gewinnmarge berücksichtigt werden; vor der Festlegung des zu zahlenden Entgeltes ist die schriftliche Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner einzuholen. Das Bundessozialgericht hatte in insgesamt drei Verfahren darüber zu entscheiden, ob die angerufene Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen [mehr]
Schmerzensgeld bei nicht richterlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen
Das Land Hessen wurde vom OLG Frankfurt verurteilt, 12.000 Euro Schmerzensgeld an eine in einer psychiatrischen Klinik versorgten Patientin zu zahlen, weil diese ohne richterliche Genehmigung auch längere Zeit fixiert und einer Zwangsmedikation unterzogen wurde. Die Patientin wurde nach einem Notruf des Ehemannes gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung [mehr]
Beeinträchtigte Wahrnehmung: Beiräte können Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft verbessern
Die Aufgaben einer Bewohnervertretung im Pflegeheim sind in den jeweiligen Landesheimgesetzen und ihren Mit- bzw. Ausführungsverordnungen geregelt. Dazu gehören in vielen Fällen auch Angelegenheiten der sozialen Betreuung, die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die Unfallverhütung. Da in der Mehrzahl der Einrichtungen auch Menschen mit Beeinträchtigungen der Sinneswahrnehmungen oder [mehr]