BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern —– Wir bemühen uns um größtmögliche Vollständigkeit und aktualisieren diesen Artikel fortlaufend – wir können dafür aber nicht garantieren. Bitte beachten Sie auch, dass wir nur tagesaktuelle Änderungen einbeziehen, nicht deren Ankündigung. Zuletzt aktualisiert: 27.07.2021, 10:08 Uhr —– Allgemeine bundesweite Informationen Baden-Württemberg Bayern Berlin [mehr]

Reservierungsgebühren für Heimplätze sind unzulässig Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim verlangen darf. Platz- und Reservierungsgebühren sind demnach nicht rechtens. „Ein Sieg für den Verbraucher“, bewertet Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender [mehr]

BIVA-Pflegeschutzbund maßgeblich beteiligt Karlsruhe/Bonn. Kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2021, wird der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil zu den Rechten von Pflegeheimbewohnern verkünden. Es geht um die Frage, ob eine Reservierungsgebühr zurückerstattet werden muss, die einer privat versicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet [mehr]

Das Bundessozialgericht hat am 17. Juni 2021 entschieden, dass rückwirkendes Pflegegeld zu zahlen ist, wenn die Klinik ihrer Aufklärungspflicht über die Beantragung dieser Leistung nicht nachgekommen ist, obwohl Pflegebedürftigkeit feststand. In diesem Fall muss die Pflegekasse das Pflegegeld auch für die Zeit vor Beantragung des Pflegegeldes bewilligen. Der 2003 geborene, [mehr]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. Mai 2021 entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Der Kläger, ein 52-Jähriger mit Pflegegrad 4, lebt seit Anfang Februar 2019 in einem Pflegeheim. Das zuständige Sozialamt übernahm zunächst die Kosten. Im Oktober 2020 [mehr]

Probleme und Hilfestellung Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Zu den Wahlberechtigten zählen auch Menschen in Pflegeheimen. Doch wie können ältere Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, ihr Wahlrecht ausüben? Eine Frage, die häufig an unseren Informations- und Beratungsdienst herangetragen wird. Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass z.B. bei der anstehenden [mehr]

Bei der Bundestagswahl am 26. September sind alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen und zu entscheiden, wer am ehesten ihre Überzeugungen vertritt. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat mit ihren Mitgliedsverbänden acht Wahlprüfsteine zur speziellen Interessenlage der älteren Menschen in Deutschland erarbeitet, die voraussichtlich [mehr]

Bonn. Jahrelang haben die „billigen“ Pflegekräfte aus dem Ausland die Misere des deutschen Pflegesystems kaschiert. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat jetzt den Blick darauf frei gemacht. Es fehlt in Deutschland an einer für den Einzelnen finanzierbaren häuslichen Betreuung, es fehlt an Pflegekräften und es fehlt an guten Heimplätzen. Eine Betreuung [mehr]

BIVA-Pflegeschutzbund fordert Sanktionierung Bonn. Während aktuell über eine Abschaffung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sind Besuche im Pflegeheim trotz hoher Impfquoten immer noch vielerorts unverhältnismäßig eingeschränkt. „Es darf nicht sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen trotz Impfschutz je nach Bundesland nur zwei oder dreimal pro Woche Besuch [mehr]

Die Bundesländer im Vergleich Warum haben wir den Vergleich erstellt? In der Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes erfahren wir täglich, wie unterschiedlich die Besuchsrechte in den einzelnen Bundesländern gehandhabt werden. Mit einer vergleichenden Betrachtung der 16 Verordnungen wollen wir darauf aufmerksam machen, wie heterogen und damit verwirrend die Besuchsregelungen für die Betroffenen [mehr]