BIVA-Pflegeschutzbund
Wir beraten Sie
bei Problemen mit der
Pflege im Alter
Der BIVA-Pflegeschutzbund vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist unabhängig und gemeinnützig. Er bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.
Schwerpunkte des BIVA-Pflegeschutzbundes sind:
Rechtliche Beratung
Viele unserer Mitglieder kommen mit speziellen rechtlichen Fragestellungen zu uns. Nicht selten ist der BIVA-Beratungsdienst ihre „letzte Anlaufstelle“, nachdem sie bereits eine Odyssee verschiedener Ansprechpartner hinter sich haben. Dies liegt daran, dass wir ein hoch spezialisiertes Beratungsangebot haben: als einzige Interessenvertretung umfasst unsere Rechtsberatung sowohl die sozialrechtlichen und die ordnungsrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Bereiche des Heimrechts (Landesheimgesetze, SGB XI und XII, WBVG). Auch Nicht-Mitglieder werden gegen eine geringe Aufwandsentschädigung beraten. Unter der Telefonnummer 0228-909048-44 kommen Sie direkt zum Beratungsdienst.
Schulung von Heimbeiräten
Mit Beiratsschulungen möchten wir die Mitwirkung in stationären Einrichtungen stärken. Da zunehmend nicht nur Bewohner von Einrichtungen in Bewohnerbeiräten aktiv sind, sondern auch externe Kräfte diese Arbeit unterstützen, gewinnen auch Angehörige und Interessierte an Bedeutung. Aktuell wird unser Schulungsangebot zusätzlich um Vorträge und Informationsveranstaltungen für alle Interessierten erweitert.
Aufklärung und Information
Auf dieser Website finden Sie darüber hinaus ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen.
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Broschüre für Bewohnervertretungen in NRW
„Mitwirken und Mitbestimmen in NRW – Ein Handbuch für Bewohnervertretungen in betreuten Wohnformen“ heißt die neueste Broschüre des BIVA-Pflegeschutzbunds. Sie wurde mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt. Die umfassende Broschüre mit praktischen Vorlagen soll Bewohnervertretungen wie Beiräten, Vertretungsgremien und Vertrauenspersonen einen Leitfaden für [mehr]
Gesundheit und Pflege – das ändert sich 2019
Das Jahr 2019 startet mit zahlreichen Änderungen im Gesundheits- und Pflegesektor. Die Reformen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen Pflegebetroffenen einige Vorteile, gleichzeitig steigen aber auch die Beiträge für die Pflegeversicherung. Weniger Krankenkassenbeiträge Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) weniger Beiträge. Um dies zu ermöglichen, wird [mehr]
Datenschutz vs. Mitwirkung im Pflegeheim
Bewohnervertretungen in Einrichtungen haben nach den Regelungen der Landesheimgesetze zahlreiche und vielfältige Aufgaben. Lediglich an der Umsetzung hapert es manchmal. Ein häufiger Grund für die Behinderung der wichtigen Arbeit von Bewohnervertretern liegt im Konflikt zwischen Datenschutz und den Mitwirkungsrechten der Bewohnervertretung. Datenschutz ist spätestens seit Mai 2018 in aller Munde [mehr]
Entgelterhöhung im Pflegeheim
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist (manchmal) besser
Derzeit werden wieder zahlreiche Anfragen zum Thema „Entgelterhöhung“ gestellt. Dies ist gerade zum Jahreswechsel typisch, weil viele Einrichtungen im Jahresrhythmus in Entgeltverhandlungen gehen. Aufgefallen sind dabei aber zwei besondere Fallkonstellationen: Zum einen gibt es immer wieder nachträgliche Erhöhungen im Bereich der Investitionskosten. Hier gilt es genau aufzupassen, ob und wie [mehr]
Gewinn um jeden Preis? Rendite in der Pflege
In der Pflege geht es um viel Geld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2015 rund 2,9 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland, was zu Ausgaben von rund 31 Mrd. Euro geführt hat; Tendenz steigend. Wir werden in Deutschland immer älter und die Medizin macht weitere Fortschritte in der Lebenserhaltung. [mehr]
Krankenkassen müssen schnell über Leistungsanträge entscheiden
Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine Behandlung entscheiden. Wenn noch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eingeholt werden muss, ist die Entscheidung innerhalb von fünf Wochen zu treffen. Dies entschied das Bundessozialgericht in zwei Fällen am 24.04. und 06.11.2018. [mehr]
BGH-Urteil: Pflegebedürftige müssen bei Pflegeheimwechsel nicht doppelt zahlen
Bonn. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen gestärkt. Wenn ein Pflegeheimwechsel erfolgt, muss der alte Heimplatz nicht länger bis zum Wirksamwerden der Kündigung bezahlt werden. Der BGH entschied, dass stattdessen taggenau bis zum Tag des Auszugs abgerechnet werden muss. Betroffenen bleibt so eine Doppelbelastung von [mehr]
Heimwechsel: Was muss ich zahlen?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden, dass Bewohner, die aus einem Pflegeheim dauerhaft ausziehen, nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen müssen, selbst wenn der Heimvertrag noch nicht beendet ist. Wir konnten Mitglieder in solchen Fällen erfolgreich unterstützen. Die Mutter eines Mitglieds hat zum 20. des Monats in [mehr]
Schenkungen können auch nach Jahren zurückgefordert werden
Viele Eltern schenken ihren Kindern Geld, Wertgegenstände oder sogar Häuser zu Lebzeiten, um vermeintlich die Erbschaftssteuer zu umgehen oder der jüngeren Familie einfach unter die Arme zu greifen. Dabei wird oft übersehen, dass Zuwendungen noch nach Jahren zurückgefordert werden können und dies auch im Interesse des Sozialhilfeträgers liegt. Wird [mehr]