Presse

Freitag, 16. Juli 2021

BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

Reservierungsgebühren für Heimplätze sind unzulässig Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim verlangen darf. Platz- und Reservierungsgebühren sind demnach nicht rechtens. „Ein Sieg für den Verbraucher“, bewertet Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender [mehr]

Donnerstag, 15. Juli 2021

Anmeldung Mitgliederversammlung 2021

Nachdem im letzten Jahr wegen der Pandemie alle Präsenzveranstaltungen abgesagt werden mussten, möchten wir nach den jetzigen Lockerungen endlich wieder eine Mitgliederversammlung durchführen. Sie findet statt am Freitag, den 20. August 2021, ab 13.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Bonn-Beuel. Aus technischen Gründen könnte es sein, dass Sie nach Absenden [mehr]

Dienstag, 13. Juli 2021

Wichtiges BGH-Urteil zu Rechten von Pflegeheimbewohnern erwartet

BIVA-Pflegeschutzbund maßgeblich beteiligt Karlsruhe/Bonn. Kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2021, wird der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil zu den Rechten von Pflegeheimbewohnern verkünden. Es geht um die Frage, ob eine Reservierungsgebühr zurückerstattet werden muss, die einer privat versicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet [mehr]

Freitag, 25. Juni 2021

Verpflichtender Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte macht Misere sichtbar

Bonn. Jahrelang haben die „billigen“ Pflegekräfte aus dem Ausland die Misere des deutschen Pflegesystems kaschiert. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat jetzt den Blick darauf frei gemacht. Es fehlt in Deutschland an einer für den Einzelnen finanzierbaren häuslichen Betreuung, es fehlt an Pflegekräften und es fehlt an guten Heimplätzen. Eine Betreuung [mehr]

Donnerstag, 17. Juni 2021

Pflegeheimbesuche noch immer eingeschränkt

BIVA-Pflegeschutzbund fordert Sanktionierung Bonn. Während aktuell über eine Abschaffung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sind Besuche im Pflegeheim trotz hoher Impfquoten immer noch vielerorts unverhältnismäßig eingeschränkt. „Es darf nicht sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen trotz Impfschutz je nach Bundesland nur zwei oder dreimal pro Woche Besuch [mehr]

Dienstag, 15. Juni 2021

Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen nach den Coronaverordnungen

Die Bundesländer im Vergleich Warum haben wir den Vergleich erstellt? In der Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes erfahren wir täglich, wie unterschiedlich die Besuchsrechte in den einzelnen Bundesländern gehandhabt werden. Mit einer vergleichenden Betrachtung der 16 Verordnungen wollen wir darauf aufmerksam machen, wie heterogen und damit verwirrend die Besuchsregelungen für die Betroffenen [mehr]

Mittwoch, 02. Juni 2021

BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert Pflegereform scharf

Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner reine Schönfärberei Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund zeigt sich empört über das, was von der versprochenen Pflegereform übriggeblieben ist. Es gebe zwar Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte – allerdings voll zu Lasten der Betroffenen. „Die vermeintlichen Entlastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sind reine Schönfärberei“, sagt [mehr]

Mittwoch, 19. Mai 2021

BIVA-Pflegeschutzbund fürchtet Rolle rückwärts bei Bewohnerrechten

Wann bekommen durchgeimpfte Heimbewohner ihre Grundrechte wieder? Bonn. Pflegeheimbewohner sind die Personengruppe mit der höchsten Durchimpfung. Dennoch sind sie weiterhin teils starken Grundrechtseinschränkungen unterworfen – ohne Perspektive auf Lockerungen. Der BIVA-Pflegeschutzbund fürchtet eine dauerhafte „Rolle rückwärts“ in die Zeit, als Heimbewohner noch Insassen waren. In einem Offenen Brief wendet der [mehr]

Dienstag, 04. Mai 2021

Einheitliche Regelung für Pflegeheime muss Fehler der Bundesländer vermeiden

BIVA-Vergleich der Bundeslandverordnungen zeigt Mängel auf Bonn. Es ist höchste Zeit, dass bundesweit einheitliche Vorgaben für die Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeheimen verabschiedet werden, deren Bewohner mittlerweile geimpft sind. Das stellt der BIVA-Pflegeschutzbund fest. Er hat die Verordnungen aller 16 Bundesländer verglichen, die die Besuchsrechte im jeweiligen Land regeln sollen. [mehr]

Freitag, 23. April 2021

Reform der Pflegeversicherung 2021: Fakten und Kritik

Im November 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt mit den drei Säulen Deckelung des Eigenanteils für die Pflege im Heim, Verbesserung der Pflege zuhause und höhere Löhne für Pflegende. Mitte März 2021 besserte Spahn seine eigenen Pläne mit einem neuen Arbeitsentwurf nach, dessen [mehr]