Presse

Montag, 20. September 2021

Pflegeheimbewohner werden an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert

Bonn. Immer häufiger verhindern Pflegeheimleitungen widerrechtlich die Ausübung des Wahlrechts der Bewohnerinnen und Bewohner, indem sie ihnen die Wahlunterlagen vorenthalten. Das berichtet der BIVA-Pflegeschutzbund. Angehörigen wird die Aushändigung dieser Unterlagen verweigert, obwohl es ihre Aufgabe als Bevollmächtigte oder Betreuer ist, die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen und dabei Hilfestellungen [mehr]

Dienstag, 07. September 2021

BIVA-Pflegeschutzbund begrüßt Ausweitung der Corona-Impfstatus-Abfrage auf Heime

Bonn. BIVA-Vorsitzender Dr. Manfred Stegger bewertet die heutige Entscheidung des Bundestags, dass Betreiber von Pflegeheimen und Pflegediensten künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abfragen dürfen, wie folgt: „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen waren die Hauptopfer der Corona-Pandemie und benötigen auch weiterhin besonderen Schutz. [mehr]

Mittwoch, 25. August 2021

BIVA-Pflegeschutzbund warnt vor Wiederholung der Isolation vom letzten Jahr

Kein neuer Lockdown in Pflegeheimen! Bonn. Im Hinblick auf bundesweit steigende Corona-Inzidenzzahlen fordert der BIVA-Pflegeschutzbund, dass Pflegeheime auch in Zukunft für Besuche offen bleiben. Die Heime gelten überwiegend als durchgeimpft, Auffrischungsimpfungen starten im September und die Corona-Tests für Besuchende bleiben kostenlos. „Es gibt also keinen Grund, die Bewohnerinnen und Bewohner [mehr]

Freitag, 16. Juli 2021

BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

Reservierungsgebühren für Heimplätze sind unzulässig Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim verlangen darf. Platz- und Reservierungsgebühren sind demnach nicht rechtens. „Ein Sieg für den Verbraucher“, bewertet Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender [mehr]

Donnerstag, 15. Juli 2021

Anmeldung Mitgliederversammlung 2021

Nach der Absage der Präsenz-Mitgliederversammlung im August, möchten wir wenigstens eine Online-Mitgliederversammlung durchführen. Sie findet statt am Mittwoch, den 06. Oktober 2021, ab 17.00 Uhr online via zoom Aus technischen Gründen könnte es sein, dass Sie nach Absenden des Formulars auf dieser Seite keine Bestätigung sehen. Bitte sehen Sie in [mehr]

Dienstag, 13. Juli 2021

Wichtiges BGH-Urteil zu Rechten von Pflegeheimbewohnern erwartet

BIVA-Pflegeschutzbund maßgeblich beteiligt Karlsruhe/Bonn. Kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2021, wird der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil zu den Rechten von Pflegeheimbewohnern verkünden. Es geht um die Frage, ob eine Reservierungsgebühr zurückerstattet werden muss, die einer privat versicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet [mehr]

Freitag, 25. Juni 2021

Verpflichtender Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte macht Misere sichtbar

Bonn. Jahrelang haben die „billigen“ Pflegekräfte aus dem Ausland die Misere des deutschen Pflegesystems kaschiert. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat jetzt den Blick darauf frei gemacht. Es fehlt in Deutschland an einer für den Einzelnen finanzierbaren häuslichen Betreuung, es fehlt an Pflegekräften und es fehlt an guten Heimplätzen. Eine Betreuung [mehr]

Donnerstag, 17. Juni 2021

Pflegeheimbesuche noch immer eingeschränkt

BIVA-Pflegeschutzbund fordert Sanktionierung Bonn. Während aktuell über eine Abschaffung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sind Besuche im Pflegeheim trotz hoher Impfquoten immer noch vielerorts unverhältnismäßig eingeschränkt. „Es darf nicht sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen trotz Impfschutz je nach Bundesland nur zwei oder dreimal pro Woche Besuch [mehr]

Dienstag, 15. Juni 2021

Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen nach den Coronaverordnungen

Die Bundesländer im Vergleich Warum haben wir den Vergleich erstellt? In der Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes erfahren wir täglich, wie unterschiedlich die Besuchsrechte in den einzelnen Bundesländern gehandhabt werden. Mit einer vergleichenden Betrachtung der 16 Verordnungen wollen wir darauf aufmerksam machen, wie heterogen und damit verwirrend die Besuchsregelungen für die Betroffenen [mehr]

Mittwoch, 02. Juni 2021

BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert Pflegereform scharf

Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner reine Schönfärberei Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund zeigt sich empört über das, was von der versprochenen Pflegereform übriggeblieben ist. Es gebe zwar Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte – allerdings voll zu Lasten der Betroffenen. „Die vermeintlichen Entlastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sind reine Schönfärberei“, sagt [mehr]