BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

BIVA-Fachtagung "Pflege-WG"
Pflegeeinrichtungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kaution verlangen
Koalition beschließt Sofortprogramm Pflege
Prämien für Rückkehrer in den Pflegeberuf
Pflegebevollmächtigter fordert mehr Aufgaben für Pflegekräfte
BAGSO für flächendeckende Palliativversorgung
Hamburg stärkt Aufsicht über Pflegeeinrichtungen
Besuchen Sie uns auf dem Seniorentag
Verstärkung der Rechtsabteilung
Wechsel in der BIVA-Geschäftsstelle
Darum bin ich BIVA-Mitglied
Die neue Datenschutzgrundverordnung

Das besondere Thema
BIVA-Jubiläum: 40 Jahre – erfolgreich für Selbstbestimmtheit im Alter

BIVA-Fachtagung "Pflege-WG"

Pflege-Wohngemeinschaften boomen. Sie bieten Antworten auf den Wunsch nach einem möglichst selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter. Sie versprechen Häuslichkeit und professionelle Versorgung in einem. Pflege-WGs sind vermeintlich unbürokratischer und preiswerter als Heime. Auch die Politik setzt auf alternative Wohn- und Pflegeformen, auch um dem steigenden Pflegebedarf zukünftig gerecht zu werden.
Rechtlich betrachtet bedeuten Pflege-WGs im Vergleich zu stationären Einrichtungen weniger staatliche Aufsicht und Kontrolle. Weniger Kontrolle bedeutet aber auch weniger staatlichen Schutz für die oftmals schutzbedürftigen Pflegebedürftigen in den höheren Pflegegraden. Beispielsweise sind viele Bewohner kognitiv nicht in der Lage, selbst ihre Wünsche zu äußern. Für sie müssen auch alternative Formen der Versorgung einen schützenden Raum bieten. Leitfrage der diesjährigen BIVA-Fachtagung in Berlin war, wie die Balance zwischen Selbstbestimmtheit, Schutz und Kontrolle gelingen kann.
Vollständiger Tagungsbericht
Dokumentation
Urteile
BIVA - Urteile

Pflegeeinrichtungen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kaution verlangen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, mit denen keine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI besteht, auch in vorformulierten Wohn- und Betreuungsverträgen eine Sicherheitsleistung vom Bewohner verlangen dürfen. Dies gilt sogar für die Bezieher von Sozialhilfe. Das Urteil dürfte aber gerade für Bewohner von Residenzen und Stiften interessant sein. mehr

Aus der Presse

Koalition beschließt Sofortprogramm Pflege

Die große Koalition hat ein Sofortprogramm beschlossen, um angesichts des Personalnotstands in der Pflege für zusätzliche Stellen und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Über die im Koalitionsvertrag versprochenen 8.000 hinaus sollen 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege geschaffen werden. Die Zusatzkräfte sollen gestaffelt nach Größe der Einrichtung verteilt werden. Das Sofortprogramm soll Bundesgesundheitsminiert Jens Spahn (CDU) zufolge Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Es habe ein Volumen von jährlich rund einer Milliarde Euro, die überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren seien. Zusätzlich wollen Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über weitere Schritte gegen die Personalnot in der Pflege beraten.
Bei Verbänden und Experten rufen die Pläne größtenteils Kritik hervor. Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden sprachen angesichts des viel größeren Personalmangels von „Symbolstellen“, „Trostpflaster" und „Tropfen auf dem heißen Stein". Ähnlich skeptisch reagierten Vertreter der Oppositionsparteien.

Prämien für Rückkehrer in den Pflegeberuf

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will mit Geldprämien die Situation in der Pflege verbessern. Pflegekräfte in Kliniken und Heimen sollen künftig eine Prämie erhalten, wenn sie in ihren Beruf zurückkehren oder bei Teilzeit ihre Arbeitszeit spürbar erhöhen. Das sieht laut Medienberichten ein Positionspapier von Andreas Westerfellhaus vor. Demnach sollen Pflegekräfte einmalig bis zu 5.000 Euro steuerfrei erhalten. Beschäftigte, die direkt nach ihrer Ausbildung in eine Festanstellung gehen, sollen eine Prämie von 3.000 Euro bekommen.

Pflegebevollmächtigter fordert mehr Aufgaben für Pflegekräfte

Der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich dafür ausgesprochen, dass Pflegekräfte künftig auch ärztliche Aufgaben übernehmen. Pflegekräfte sollten nicht als Handlanger anderer Professionen wahrgenommen werden, sondern das anwenden, was sie gelernt hätten. Dazu sei es nötig, die Aufgaben zwischen den Gesundheitsberufen neu zu verteilen, sagte Westerfellhaus vor Journalisten in Berlin.

BAGSO für flächendeckende Palliativversorgung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Dachverband der BIVA, hat in einem Positionspapier gefordert, dass der beschlossene Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung flächendeckend umgesetzt wird. Vor allem auch in Pflegeheimen seien qualifizierte Palliativ- und Hospizkräfte „über das bisherige Maß“ hinaus nötig, so der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering. mehr

Hamburg stärkt Aufsicht über Pflegeeinrichtungen

Das Bundesland Hamburg will die staatliche Aufsicht über die mehr als 1.000 Pflegeeinrichtungen und -dienste der Hansestadt mit mehr Personal und einer neuen Struktur stärken. Das sieht eine Novelle des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes vor, die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) jetzt vorgestellt hat. Um intensivere Kontrollen gewährleisten zu können, sollen laut der Politikerin bei der Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) elf neue Stellen eingerichtet und die Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) verbessert werden, um Bürokratie und Doppelarbeit zu minimieren. Außerdem sollen Prüfergebnisse und Angehörigenbefragungen fortan öffentlich gemacht werden, um Betroffenen die Auswahl der Einrichtung zu erleichtern.

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen
Logo Deutscher Seniorentag

Besuchen Sie uns auf dem Seniorentag

Vom 28. bis zum 30. Mai, findet in den Westfalenhallen in Dortmund der 12. Deutsche Seniorentag statt. Unter dem Motto „Brücken bauen“ bietet der Seniorentag eine abwechslungsreiche Mischung aus Messe und Veranstaltungen. Erwartet werden mehr als 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Den BIVA-Pflegeschutzbund finden Sie an allen drei Tagen am Stand in Halle 3 B, Nummer A27. Darüber hinaus veranstaltet die BIVA eine Podiumsdiskussion zum Thema „Pflege-WG als echte Alternative? Wohnen zwischen Verbraucherschutz und Selbstbestimmtheit“. (29. Mai 2018, 9.30 – 11.00 Uhr; Halle 2, Raum B). mehr

BIVA-Intern
Foto Markus Sutorius

Verstärkung der Rechtsabteilung

Seit einiger Zeit unterstützt ein neuer Kollege die BIVA-Rechtsabteilung. Rechtsanwalt Markus Sutorius ist 58 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder.
Wenn Sie Herrn Sutorius bisher noch nicht kennengelernt haben, erreichen Sie ihn zu den Beratungszeiten unter 0228-909048-44.
Foto Christin Voß

Wechsel in der BIVA-Geschäftsstelle

Vier Jahre lang war Christin Voß für die meisten der erste Kontakt und die freundliche Stimme am Telefon des BIVA-Pflegeschutzbundes. Zum 1. Juni wird sich dies leider ändern. Ab dann wird sie sich neuen Aufgaben widmen, für die wir ihr viel Erfolg und alles Gute wünschen. Wir danken ihr für ihre hervorragende Unterstützung in den letzten Jahren.

Darum bin ich BIVA-Mitglied

Ihr Feedback ist für uns wichtig – um uns zu verbessern, um herauszufinden, wo noch Probleme liegen, und manchmal auch als Motivationsspritze. Ein besonderes Lob, auf das wir stolz sind, hat uns unser Mitglied Ingeborg Hager in einem Video aufgezeichnet. Herzlichen Dank dafür! Zu finden ist der kurze Film unten auf der Mitglied-Seite der BIVA-Website.
Wenn auch Sie Kommentare, Kritik, Lob, Verbesserungsvorschläge oder sonstige Anmerkungen haben, freuen wir uns, wenn Sie sie uns zusenden unter kroell@biva.de.

Die neue Datenschutzgrundverordnung

Die EU hat vor zwei Jahren die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlassen. Diese tritt nun am 25.5.18 in Kraft. Was heißt das für Sie als Abonnent des BIVA-Newsletters?
Zunächst können wir Ihnen versichern, dass wir Ihre Daten selbstverständlich weiterhin mit höchster Sorgfalt und Verantwortung behandeln. Wir haben alle Prozesse, technischen Voraussetzungen und Dokumentationen, die mit persönlichen Daten zu tun haben, überprüft und verbessert. Unsere aktualisierte Datenschutzerklärung mit allen Hinweisen zu unserer Datennutzung und Ihren Rechten finden Sie unter www.biva.de/datenschutz/
Wir gehen davon aus, dass Sie weiterhin von uns hören möchten wie bisher - in diesem Fall müssen Sie nichts unternehmen. Sie können aber jederzeit Ihre Einwilligung für eine Kontaktaufnahme widerrufen – via E-Mail an datenschutz@biva.de oder, wie bisher auch, indem Sie auf den Abmeldelink am Ende des Newsletters klicken.
BIVA-Pressemeldungen

Pressemeldungen der BIVA

Die BIVA versendet regelmäßig Pressemeldungen, zuletzt zum Thema Personalmangel. Wenn Sie aktuelle Meldungen der BIVA zukünftig sofort erhalten möchten, dann schicken Sie uns doch eine kurze Mail an pm.kroell@biva.de und wir nehmen Sie in unseren Presseverteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team

Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen
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Siebenmorgenweg 6-8 | 53229 Bonn
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