BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

Digitalisierung in der Altenhilfe
Interview: Die Möglichkeiten eines digitalen Helfers im Heim
Kann man Wohn- und Betreuungsverträge (Heimverträge) befristen?
Keine Haftung eines Heimbetreibers für geistig behinderte Person
Betreutes Wohnen: Kosten für krankheitsbedingte Unterbringung als außergewöhnliche Belastung
„Konzertierte Aktion Pflege“ gestartet
Bundeskabinett beschließt Abschmelzen der Kassenreserven
Bundesinstitut: 104 Anträge auf Sterbehilfe, aber keine Entscheidungen
Verbraucherzentrale testet Online-Patientenverfügungen
Studie zu Gewalterfahrungen in der informellen Pflege
NRW plant größere Gesetzesänderung
Neuer Expertenstandard Demenz verfügbar
Geras-Preis der BAGSO: Thema 2018 sind Tiere
Per App am Heimalltag teilhaben
Neue Kolleginnen in der BIVA-Geschäftsstelle
Geförderte Beiratsschulungen in NRW
Das besondere Thema

Digitalisierung in der Altenhilfe

Die Digitalisierung der Lebenswelt macht auch vor der Altenhilfe nicht halt. In manchen Bereichen sind digitale Techniken und Hilfsmittel bereits verbreitete Praxis, in anderen gibt es großen Nachholbedarf – und darin liegt ein Problem der Akzeptanz. Im sozialen Bereich stehen die Menschen im Mittelpunkt. Technik widerspricht dem gar nicht, aber die soziale Komponente des Technikeinsatzes ist bislang vernachlässigt worden. Folge ist eine verbreitete Technikskepsis. Daher ist zu begrüßen, dass Politik und Anbieter langsam Digitalisierung nicht länger nur im Sinne einer technikunterstützten, effizienteren Arbeit verstehen, sondern auch den Bewohnern technische Unterstützungen geben. Einen Überblick über die vielen Anwendungsgebiete digitaler Technik in der Altenhilfe sowie über deren Chancen und Risiken finden Sie in der Langversion des Artikels. mehr

Interview: Die Möglichkeiten eines digitalen Helfers im Heim

Digitale Technik soll der Unterstützung dienen und die Menschen entlasten. Im alltäglichen Einpflegen von Daten und Dokumentieren in der Pflege geht jedoch manchmal der Blick dafür verloren, worin die Entlastung besteht. Dafür ist ein ganzheitlicher Blick notwendig.
Wir haben Michael Riesinger vom Start-up-Unternehmen Trialog dazu befragt. Seine Kollegen und er haben ein innovatives System entwickelt, in dem ein portables Board, eine Art Tablet mit umfangreichem Funktionsumfang, mit einem ganzheitlichen Konzept zur Gestaltung von Kommunikation und Prozessen gekoppelt wird. Mehr Zeit für die Pflege, schnellere Entscheidungsprozesse und direkter Zugriff auf externes Fachwissen sind die Ziele, die damit verfolgt werden. mehr
Aus unserer Beratungsarbeit

Kann man Wohn- und Betreuungsverträge (Heimverträge) befristen?

Die Frage nach einer Befristung von Wohn- und Betreuungsverträgen bekommen wir in unserer Beratungsarbeit von verschiedenen Seiten immer wieder gestellt. Manch ein pflegebedürftiger Bewohner zeigt in seiner Erkrankung Verhaltensauffälligkeiten, die schwierig zu händeln sind, die Erkrankung bedarf vielleicht einer besonderen Versorgung oder die Betroffenen selbst bzw. die Angehörigen sind einfach unsicher, ob ein Leben in einer Einrichtung wirklich das Richtige ist.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WBVG wird ein Wohn- und Betreuungsvertrag grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, also unbefristet geschlossen. Die Vereinbarung einer Befristung ist nach Satz 2 lediglich dann möglich, wenn dies den Interessen des Verbrauchers nicht widerspricht. Das bedeutet, die Befristung muss für den Bewohner vorteilhaft sein. Eine Einrichtung kann daher grundsätzlich keine Befristung vorgeben. Sie kann allenfalls vor bzw. bei Vertragsschluss die Versorgung des Vertragspartners in ganz bestimmten, konkret benannten Fällen nach § 8 Abs. 4 WBVG ausschließen, weil die dafür erforderlichen Mittel (Personal und Ausstattung) nicht gegeben sind. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

Keine Haftung eines Heimbetreibers für geistig behinderte Person

Ein Heimbetreiber haftet dann nicht für bei einem Fenstersturz zugezogene Verletzungen eines geistig behinderten Heimbewohners, wenn keine Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung bestanden. Das Oberlandesgericht Jena meinte in diesem Fall, dass eine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt worden sei. Auch Obhutspflichten oder sonstige vertragliche Nebenpflichten seien gegenüber dem Bewohner nicht verletzt worden.
OLG Jena, Urteil vom 27.08.2015, AZ: 1 U 558/14 mehr

Betreutes Wohnen: Kosten für krankheitsbedingte Unterbringung als außergewöhnliche Belastung

Wohn- und Betreuungskosten in einer Einrichtung für betreutes Wohnen können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG von der Steuer absetzbar sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Aufenthalt ausschließlich durch eine – eventuell auch altersbedingte – Krankheit veranlasst ist und der Aufenthalt mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem unmittelbaren Zusammenhang steht. Dies gilt auch, wenn noch keine Pflegebedürftigkeit besteht.
Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.09.2017, 9 K 257/16 mehr

Aus der Presse

„Konzertierte Aktion Pflege“ gestartet

Die drei Bundesministerien für Gesundheit (BMG), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und für Arbeit und Soziales (BMAS) haben am 3. Juli gemeinsam die lange zuvor angekündigte "Konzertierte Aktion Pflege" gestartet. Sie soll helfen, mehr Menschen für die Pflege zu begeistern. Neben den drei Ministerien sollen sich die Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und Betroffenenvertreter in Arbeitsgruppen beteiligen.
Die "Konzertierte Aktion Pflege" werde aber nicht sofort in praktische Gesetzesarbeit einmünden, betonten die Minister. Ziel sei es, in einem Jahr Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen vorzulegen. Thematisch geht es in den fünf Gruppen um "Ausbildung und Qualifizierung", "Personalmanagement, Arbeits- und Gesundheitsschutz", "Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung", "Pflegekräfte aus dem Ausland" sowie "Entlohnungsbedingungen in der Pflege".
Konkret wurden bereits Pläne geäußert, rund 2.000 Pflegekräfte aus dem Kosovo und Albanien nach Deutschland zu holen. Kritiker forderten allerdings weitere baldige Schritte, Viele Vorschläge, wie das Zahlen von Rückkehrprämien, das der Pflegebevollmächtigte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, vorgeschlagen hatte, lägen schon vor und seien sofort umsetzbar, sagte etwa die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche.

Bundeskabinett beschließt Abschmelzen der Kassenreserven

Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen dürfen künftig den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Das sieht der Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetz vor, den das Bundeskabinett Mitte Juni beschlossen hat. Demnach müssen die Kassen überschüssige Beitragseinnahmen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abbauen. Teil des Gesetzentwurfs ist auch das Vorhaben zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge. Ab Anfang kommenden Jahres sollen somit wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen den Krankenkassen-Zusatzbeitragssatz zahlen. Der allgemeine Beitragssatz, der derzeit bei 14,6 Prozent liegt, bleibt unverändert.

Bundesinstitut: 104 Anträge auf Sterbehilfe, aber keine Entscheidungen

Seit dem 2. März 2017 sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Bisher sei keine solche Erlaubnis erteilt oder versagt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Von den Antragstellern seien inzwischen 20 gestorben.
Am 2. März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, in einem „extremen Einzelfall“ dürfe der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermögliche.

Verbraucherzentrale testet Online-Patientenverfügungen

Die Verbraucherzentrale hat elf kostenpflichtige Online-Angebote zu Patientenverfügungen untersucht. Demnach stimmen die meisten dieser Angebote mit kostenlos erhältlichen Textbausteinen des Bundesjustizministeriums überein. Bei den teils recht teuren Vorlagen besteht sogar die Gefahr, dass bei den vorgeschlagenen wortreichen Erweiterungen Missverständnisse aufkommen. Kritisiert wird zudem, dass Stil und Inhalt zahlreicher Werbetexte unnötige Angst schüren. mehr
BIVA Aktuell - Was lang Waehrt

Studie zu Gewalterfahrungen in der informellen Pflege

Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat in einer aktuellen Untersuchung deutschlandweit rund 1.000 pflegende Angehörige befragt, welche Erfahrungen sie mit Konflikten und Gewalt in der Pflege gemacht haben. Dabei wurden zum einen Formen von Gewalt von pflegebedürftigen Menschen gegenüber pflegenden Angehörigen und zum anderen von Gewalt von pflegenden Angehörigen gegenüber Pflegebedürftigen erfasst. Ergebnis: Gewalt hat viele Formen und jeder zweite musste Erfahrungen damit machen. mehr

NRW plant größere Gesetzesänderung

In NRW sollen alle Pflegeheimbewohner zukünftig flächendeckenden Internetzugang über WLAN-Netze haben. Das geht aus einem bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf hervor. Zudem will NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann es Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen leichter machen, einen Heimplatz zu finden. So sollen die Anbieter ab Mitte kommenden Jahres verpflichtet werden, freie Plätze auf einer Internet-Plattform zu veröffentlichen, wie es etwa bei der Vermarktung von Hotelzimmern über entsprechende Apps längst üblich sei. Aber auch die Einrichtungen sollen entlastet werden. So sollen beispielsweise die bisherigen Qualifikationsanforderungen an die Heimleitung deutlich abgespeckt werden. Umgekehrt sollen die Spitzen der Pflegeeinrichtungen sich dann aber auch nicht mehr in den Pflegealltag einmischen dürfen.

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen
Cover Expertenstandard Demenz

Neuer Expertenstandard Demenz verfügbar

Der Expertenstandard zur „Beziehungsgestaltung in der Pflege von Menschen mit Demenz“ ist jetzt als Sonderdruck verfügbar. Er wurde auf der 9. Konsensus-Konferenz Anfang Oktober 2017 vorgestellt und konsentiert. Der neue Standard des Deutschen Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) kann online bestellt werden. Weitere Informationen zum Expertenstandard und zur Bestellmöglichkeit gibt es hier.

Geras-Preis der BAGSO: Thema 2018 sind Tiere

Die BAGSO schreibt auch 2018 den GERAS-Preis aus. In diesem Jahr werden in Deutschland tätige Initiativen ausgezeichnet, die in vorbildlicher Weise dafür sorgen, dass Tiere das Leben von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen bereichern und so zu mehr Lebensqualität und Wohlbefinden beitragen. Das Preisgeld beträgt insgesamt 5.000 Euro, Bewerbungsschluss ist der 25. August. mehr

Per App am Heimalltag teilhaben

Die App „myo“ des Berliner Start-ups Myosotis soll die Kommunikation zwischen Angehörigen von Bewohnern einer Wohn- und Pflegeeinrichtung und dem Personal verbessern. Durch verschlüsselte Übertragung von Informationen, Videos oder Fotos sollen Angehörige digital am Alltag der Pflegebedürftige teilhaben können.

BIVA-Intern
Porträts von Julia Beecht und Anett Colell

Neue Kolleginnen in der BIVA-Geschäftsstelle

Wir freuen uns über Unterstützung in der BIVA-Geschäftsstelle. Zwei neue Kolleginnen sind nun die ersten Ansprechpartnerinnen, wenn Sie uns anrufen.
Julia Beecht (oben) ist in der Geschäftsstelle jeden Nachmittag zu erreichen. Sie ist auch für das Veranstaltungsmanagement im Rahmen der BIVA-Akademie zuständig. Die gebürtige Hessin kommt aus dem Kreativbereich und hat zuletzt in der Bankenmetropole Frankfurt am Main im Projektmanagement gearbeitet. An Bonn schätzt die naturverbundene Gemüseanbauerin besonders das offene, freundliche und unkomplizierte Miteinander.
Anett Colell (unten) arbeitet immer vormittags und kümmert sich neben den allgemeinen Geschäftsstellentätigkeiten insbesondere um die Mitgliederverwaltung. Sie hat langjährige Erfahrungen als Managementassistentin, zudem ist sie ausgebildete Seniorenassistentin. Freude findet sie beim Tanzen und beim Yoga und sie liebt kreatives Arbeiten.
Sie erreichen beide unter der Nummer 0228-909048-0 oder E-Mail info@biva.de.
Foto von BIVA-Beiratsschulung

Geförderte Beiratsschulungen in NRW

Der BIVA-Pflegeschutzbund schult seit Jahren Beiräte, Fürsprecher und Unterstützer von stationären Einrichtungen. Durch eine Förderung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen können wir in diesem Bundesland 55 Schulungen zum halben Preis von 387,50 € (statt 775 €, zzgl. 7% MwSt.) anbieten. Die Schulungen müssen bis zum 31.12.2018 durchgeführt werden. Schreiben Sie uns für nähere Informationen an akademie@biva.de. Weitere Informationen finden Sie hier.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team
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Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V.
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister No. 3939