Freitag, 06. Juli 2018

Keine Haftung eines Heimbetreibers für geistig behinderte Person

Ein Heimbetreiber haftet dann nicht für bei einem Fenstersturz zugezogene Verletzungen eines geistig behinderten Heimbewohners, wenn keine Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung bestanden.

Die geistig behinderte Person lebte in einem „offenen“ Haus mit Wohngruppen. Konzeptionell sollte durch die Betreuung die Eigenständigkeit und Sozialkompetenz der Bewohner verbessert werden. Die verunfallte Person befand sich wegen ihrer mangelnden hygienischen Sorgfalt in der Einrichtung. Sie stürzte bei einem Toilettengang aus einem Fenster im ersten Stock. Die Krankenversicherung klagte gegen den Heimbetreiber auf Zahlung von Schadensersatz.

Das Landgericht Meiningen gab der Klage mit dem Hinweis statt, die Einrichtung habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil das Fenster nicht ausreichend gesichert gewesen sei.

Das Oberlandesgericht Jena meinte jedoch, dass eine Verkehrssicherungspflicht hier nicht verletzt worden sei. Auch Obhutspflichten oder sonstige vertragliche Nebenpflichten seien gegenüber dem Bewohner nicht verletzt worden. Der Bewohner habe den Toilettengang ohne Aufsicht durchführen dürfen. Eine Sicherung des Fensters sei mit der Zielrichtung der Pflegeeinrichtung nicht vereinbar gewesen. Für die Einrichtung selber hätten keinerlei Hinweise auf eine Selbstgefährdung des Bewohners bestanden, die solche Sicherungsmaßnahmen gerechtfertigt oder notwendig gemacht hätten.

Auch die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sei hier nicht in Betracht gekommen. Dies hätte aufgrund des nur geringen Verdachts einer Selbst- oder Fremdgefährdung dem grundrechtlich geschützten Recht auch behinderter Menschen auf weitestmögliche Autonomie widersprochen.

OLG Jena, Urteil vom 27.08.2015, AZ: 1 U 558/14