Freitag, 06. Juli 2018

Kann man Wohn- und Betreuungsverträge (Heimverträge) befristen?

Die Frage nach einer Befristung von Wohn- und Betreuungsverträgen bekommen wir in unserer Beratungsarbeit von verschiedenen Seiten immer wieder gestellt. Manch ein pflegebedürftiger Bewohner zeigt in seiner Erkrankung Verhaltensauffälligkeiten, die schwierig zu händeln sind, die Erkrankung bedarf vielleicht einer besonderen Versorgung oder die Betroffenen selbst bzw. die Angehörigen sind einfach unsicher, ob ein Leben in einer Einrichtung wirklich das Richtige ist.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WBVG wird ein Wohn- und Betreuungsvertrag grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, also unbefristet geschlossen. Die Vereinbarung einer Befristung ist nach Satz 2 lediglich dann möglich, wenn dies den Interessen des Verbrauchers nicht widerspricht. Das bedeutet, die Befristung muss für den Bewohner vorteilhaft sein. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn der Pflegebetroffene in das neue Haus des Sohnes einziehen und dort gepflegt werden soll, die Räume aber noch nicht fertiggestellt sind, sodass er eine andere Versorgung für diese Zeit benötigt. Hier hätte die Befristung den Vorteil, dass der Pflegebedürftige zwar zunächst stationär versorgt wird, aber anschließend problemlos umziehen kann. Dafür besteht eine Notwendigkeit aufgrund des tatsächlichen Zustands, dass der Neubau noch nicht fertig ist. Nur „zum Testen“ sollte man dagegen keinen befristeten Vertrag abschließen, sondern, wenn es der Zustand der pflegebedürftigen Person erlaubt, eher ein Probewohnen. Viele Menschen bleiben auch nach einer Kurzzeitpflege in Dauerpflege. Die Kurzzeitpflege stellt aber in diesem Fall keine Befristung dar, sondern ein eigenes Vertragsverhältnis, das später umgewandelt bzw. als Dauerschuldverhältnis fortgeführt wird. Man sollte in diesem Fall dringend darauf achten, dass eine entsprechende Vertragsanpassung stattfindet.

Was aber kann eine Einrichtung machen, wenn es Unsicherheiten hinsichtlich der Versorgung gibt? Eine Einrichtung kann grundsätzlich keine Befristung vorgeben, da dies eben nicht vorteilhaft für die betroffene Person wäre, für die eine neue Versorgungsmöglichkeit gefunden werden muss und die im Zweifelsfall umziehen müsste. Diese Einschränkung dient dem Schutz der hilfebedürftigen Bewohner. Eine Einrichtung kann allenfalls vor bzw. bei Vertragsschluss die Versorgung des Vertragspartners in ganz bestimmten, konkret benannten Fällen nach § 8 Abs. 4 WBVG ausschließen, weil die dafür erforderlichen Mittel (Personal und Ausstattung) nicht gegeben sind. Betroffen sind davon häufig z.B. Menschen mit Weglauftendenz, die aufwändig beaufsichtigt werden müssen, oder Wachkomapatienten. Derartige Vereinbarungen sind wegen der Wichtigkeit der Regelung hervorzuheben und gesondert zu unterschreiben. Aber auch sie stellen keine Befristung des Vertrags dar, sondern eine Regelung, die den Unternehmer entpflichtet, seine Leistungen dem Bedarf des Betroffenen anzupassen, weil es unzumutbar ist. Wurde eine solche Vereinbarung unterlassen oder treffen die genannten Krankheitsbilder nicht zu, muss die Einrichtung die Pflegebedürftigen zunächst weiter versorgen, auch wenn es schwierig ist, solange keine anderen Kündigungsgründe gegeben sind.