Freitag, 06. Juli 2018

Betreutes Wohnen: Kosten für krankheitsbedingte Unterbringung als außergewöhnliche Belastung

Wohn- und Betreuungskosten in einer Einrichtung für betreutes Wohnen können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG von der Steuer absetzbar sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Aufenthalt ausschließlich durch eine – eventuell auch altersbedingte – Krankheit veranlasst ist und der Aufenthalt mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem unmittelbaren Zusammenhang steht. Dies gilt auch, wenn noch keine Pflegebedürftigkeit besteht.

Der Bewohner konnte nach dem Tod seiner Ehefrau, daraus resultierenden depressiven Schüben, einer fortschreitenden Demenz sowie weiterer Erkrankungen seinen Alltag nicht mehr allein bewältigen. Er zog daraufhin in eine Einrichtung für betreutes Wohnen und machte die Kosten für das Wohnen und die Betreuung – abzüglich einer Haushaltsersparnis – steuerlich als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend.

Das zuständige Finanzamt war der Ansicht, dass die geltend gemachten Kosten altersbedingt angefallen sind und daher nicht absetzbar seien. Hierfür spreche insbesondere die Tatsache, dass der Bewohner noch nicht krankheitsbedingt pflegebedürftig sei. Die festgestellten Erkrankungen seien lediglich altersbedingt aufgetreten.  Die Kosten des betreuten Wohnens seien daher als übliche Aufwendungen der Lebensführung anzusehen.

Dieser Ansicht ist das Niedersächsische Finanzgericht entgegengetreten: Nach § 33 EStG liegt eine außergewöhnliche Belastung vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Aufwendungen erwachsen zwangsläufig, wenn man sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Außergewöhnlich sind solche Aufwendungen, wenn sie der Höhe, der Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung sind demnach keine außergewöhnlichen Belastungen. Krankheitskosten erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig aus tatsächlichen Gründen. Dies gilt auch für Aufwendungen für die Pflege infolge einer Erkrankung und daher auch für die Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung.

Zu den absetzbaren Krankheitskosten zählen daher auch solche Aufwendungen, die unmittelbar zum Zweck der Heilung oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen. Dies gilt auch für die Kosten deiner krankheitsbedingten Unterbringung. Diese müssen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und dürfen nicht außerhalb des Üblichen liegen. Es ist ausreichend, dass die Kosten für die diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen hinreichend gerechtfertigt sind.

Zu solchen Kosten zählen ausnahmsweise auch die Kosten der Unterbringung in einer Einrichtung für betreutes Wohnen, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Ursache der Erkrankung altersbedingt oder „normal“ ist.

Nach den vorherigen Grundsätzen war hier der Aufenthalt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen krankheitsbedingt. Insbesondere lindern die in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen die durch die Demenz bedingten Symptome. Damit besteht der unmittelbare Zusammenhang zwischen Erkrankung und Unterbringung. Dass keine Pflegebedürftigkeit besteht, ist hierbei unbeachtlich. Das Bestehen einer Pflegebedürftigkeit ist nicht notwendige Voraussetzung für die Frage, ob eine außergewöhnliche Belastung vorliegt.

Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.09.2017,  9 K 257/16