BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

Wie lese ich einen Heim- oder Pflegevertrag?
BIVA-Pflegeschutzbund sucht Muster-Heimverträge
Pflegegeld – worauf muss man achten?
Datenschutz in der Beiratsarbeit
Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl
Gesundheit und Pflege - das ändert sich 2019
Konzertierte Aktion Pflege: Pflege-Ausbildungsquote soll erhöht werden
BAGSO fordert Verbesserung der altersmedizinischen Versorgung
GKV-Spitzenverband: Prävention noch ausbaufähig
Gefahr durch Risiko-Lebensmittel
Immer mehr private Einrichtungen
Tauschbörse für Angehörige
Dokumentation 12. Deutscher Seniorentag 2018 erschienen
Redensarten Bingo
Gesucht: Pflegeerfahrene aus NRW für WDR-Sendung
Das besondere Thema

Wie lese ich einen Heim- oder Pflegevertrag?

Der Umzug in ein Pflegeheim oder die Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst kommen für viele Betroffene plötzlich und ungeplant. Man sieht sich dann als Betroffener oder häufig auch Angehöriger plötzlich einem Regelwerk von nicht selten 30 Seiten gegenüber und unterschreibt dieses quasi blind, weil man in der belastenden Situation einfach nur froh ist, eine Versorgung gefunden zu haben.
Doch auch wenn die Zeit drängt und die Verträge schwer zu verstehen sind, sollte man wissen, was man unterschreibt – schließlich geht es bei einem Heimvertrag im Schnitt um ein Vertragsvolumen von 50.000 €.
Damit es kein böses Erwachen gibt, haben wir zwei „Anleitungen zum Lesen“ erstellt – eine für den „klassischen“ Vertrag mit einem Pflegeheim und einen zum Pflegevertrag mit dem ambulanten Dienst. Sie enthalten alle nötigen Informationen, um verstehen zu können, was für ein Papier man unterzeichnet, und um prüfen können, ob die wichtigsten Vereinbarungen mit den Gesetzen übereinstimmen.
Anleitung zum Lesen eines Heimvertrags

Anleitung zum Lesen eines Pflegevertrags

BIVA-Pflegeschutzbund sucht Muster-Heimverträge

Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekts zum Thema „Verbraucherschlichtung“ sind wir auf der Suche nach unpersonalisierten Muster-Heimverträgen.
Es geht um das Schlichtungsverfahren, das mit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im April 2016 auch bei Streitigkeiten im Pflegeheim durchgeführt werden kann. Seit Beginn des Jahres 2017 muss in einem Heimvertrag angegeben werden, ob die Einrichtung am Schlichtungsverfahren teilnimmt.
Um eine belastbare Statistik darüber zu schaffen, wie viele Träger sich zu Schlichtungsverfahren bereiterklären und wie die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber aufgeklärt werden, wollen wir möglichst viele Verträge sammeln und auswerten. Dabei geht es nicht um einzelne Einrichtungen, sondern darum, einen Überblick über ganz Deutschland zu erhalten.
Sie wollen mithelfen? Wunderbar. Alle notwendigen Informationen finden Sie auf der BIVA-Homepage.
Aus unserer Beratungsarbeit

Pflegegeld – worauf muss man achten?

Wer zu Hause pflegerisch von Angehörigen oder sonstigen informell Pflegenden versorgt wird, erhält zur Sicherstellung seiner Versorgung je nach Pflegegrad ein Pflegegeld. Dieses Pflegegeld steht ausschließlich der pflegebedürftigen Person selbst zur freien Verfügung zu und bleibt als Einkommen des Pflegebedürftigen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. In der Regel wird das Pflegegeld aber an die Pflegeperson weitergegeben.
Was dabei zu beachten ist, haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Praxistipps für Bewohnervertretungen

Datenschutz in der Beiratsarbeit

Spätestens seit Mai 2018 ist mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Thema „Datenschutz“ in aller Munde und schürt bei vielen die Angst, etwas falsch zu machen. Sinn und Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass Dritte mit den personenbezogenen Daten von ihnen in nicht angemessener Weise umgehen und damit dessen Recht auf informelle Selbstbestimmtheit beeinträchtigen.
In der Beiratsarbeit kann falsch verstandener Datenschutz aber ein Hemmschuh sein, denn wir hören immer wieder von Fällen, in denen Beiräten Namen vorenthalten werden. Umgekehrt sind auch die Kontaktdaten der Beiräte nicht immer so leicht zu bekommen, wie es nötig wäre. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl

Ist der in einem Seniorenheim installierte Aufzug lange Zeit unfallfrei betrieben, regelmäßig gewartet worden und mit Lichtschranke und Bewegungssensoren ausgestattet, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber, wenn ein Bewohner von der Fahrstuhltüre eingeklemmt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob damit ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf.
Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-24 U 144/15 mehr

Aus der Presse

Gesundheit und Pflege - das ändert sich 2019

Zu Jahresbeginn gab es zahlreiche Änderungen im Gesundheits- und Pflegesektor. Die Reformen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen Pflegebetroffenen einige Vorteile, gleichzeitig steigen aber auch die Beiträge für die Pflegeversicherung. Die Lösung für alle Probleme im Pflege- und Gesundheitssektor sieht der BIVA-Pflegeschutzbund in diesen Reformen jedenfalls nicht, sondern allenfalls einen Schritt in die richtige Richtung. Ungelöste Probleme liegen beispielsweise weiterhin in der Schlechterstellung von Pflegeheimen gegenüber Krankenhäusern, in der Finanzierung stationärer Pflege und in der Frage, wie die zusätzlich benötigten 13.000 Pflegekräfte gewonnen werden sollen. mehr

Konzertierte Aktion Pflege: Pflege-Ausbildungsquote soll deutlich erhöht werden

Um den Pflegemangel in Deutschland zu reduzieren, soll die Zahl der Auszubildenden bis 2023 um zehn Prozent steigen. Ebenfalls um zehn Prozent soll im selben Zeitraum die Zahl der Ausbildungsstätten für die Pflege erhöht werden. In Berlin unterzeichneten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein entsprechendes Papier zur Ausbildungsoffensive. Das ist ein erstes Ergebnis der „Konzertierten Aktion Pflege“, mit der die drei Minister zusammen mit zahlreichen Verbänden und Organisationen bis zum Juli dieses Jahres Maßnahmen gegen den wachsenden Pflegenotstand erarbeiten wollen.

BAGSO fordert Verbesserung der altersmedizinischen Versorgung

In Deutschland leben immer mehr ältere und sehr alte Bürgerinnen und Bürger. Mit zunehmendem Alter werden Menschen jedoch häufiger krank. Das Risiko chronischer und mehrfacher Erkrankungen steigt, ebenso das Risiko von Pflegebedürftigkeit. Auf den wachsenden Bedarf an altersmedizinscher, also geriatrischer Versorgung ist das deutsche Gesundheitssystem nicht hinreichend vorbereitet. In ihrem Positionspapier "Stärkung und Weiterentwicklung der geriatrischen Versorgung" fordert die BAGSO deshalb den flächendeckenden Auf- und Ausbau geriatrischer Angebote. Sie müssen wohnortnah gewährleistet sein, um die angemessene Versorgung geriatrischer Patientinnen und Patienten sicherzustellen. mehr

GKV-Spitzenverband: Prävention noch ausbaufähig

Laut aktuellem Präventionsbericht des GKV-Spitzenverbandes und des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes haben im Jahr 2017 mehr Menschen als je zuvor von den präventiven und gesundheitsfördernden Maßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen profitiert. Rund 520 Millionen Euro investierten die Krankenkassen unter anderem in die betriebliche Gesundheitsförderung und individuelle Präventionskurse. Auch in stationären Einrichtungen investierten die Pflegekassen verstärkt in gesundheitsfördernde Maßnahmen. Die Prävention in Pflegeheimen gewinne an Bedeutung, so Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS. Mit gezielten Angeboten ließe sich das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit stabilisieren oder sogar vermindern. Insgesamt konnten die Pflegekassen den gesetzlichen Richtwert für die Ausgaben im stationären Bereich 2017 noch nicht erreichen. In den kommenden Jahren sollen Präventionsangebote in stationären Einrichtungen weiter ausgebaut werden. Den vollständigen Präventionsbericht 2018 finden Sie unter:
www.gkv-spitzenverband.de

Gefahr durch Risiko-Lebensmittel

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat festgestellt, dass viele Pflegeheime und Krankenhäuser die Gesundheit ihrer Bewohner und Patienten durch Mängel im Bereich Lebensmittelsicherheit gefährden. So würden häufig Lebensmittel serviert, die für eine besonders hohe Keimbelastung anfällig sind, beispielsweise Feinkostsalate, streichfähige Rohwürste, bestimme Käsesorten, Räucherfisch und Tiefkühlbeeren. Diese könnten bei empfindlichen Personen schwere Infektionskrankheiten auslösen, warnt BVL-Präsident Dr. Helmut Tschiersky. Nur zehn Prozent der untersuchten Einrichtungen würden auf die Ausgabe solch risikoreicher Speisen verzichten. Lediglich 45 Prozent kannten die Handlungsempfehlungen zum Schutz besonders empfindlicher Personengruppen vor Lebensmittelinfektionen, die jährlich vom Bundesinstitut für Risikobewertung aktualisiert werden. Das Bewusstsein für risikobehaftete Lebensmittel müsse deutlich zunehmen, so Tschiersky.

Immer mehr private Einrichtungen

Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes (epd) investieren vermehrt private Träger in Pflegeeinrichtungen. Während im Jahr 2015 noch knapp 53 Prozent der voll- und teilstationären Einrichtungen von freigemeinnützigen Trägern betrieben wurden, befanden sich 2017 bereits 18 der 30 größten Pflegeheimbetreiber in privater Hand. Auf dem stark expandierenden Pflegemarkt steige die Anzahl privat geführter Pflegeheime besonders schnell. Private Pflegeheime böten jedoch insgesamt weniger Betreuungsplätze an. Dabei würden die Kosten in privaten Heimen die Kosten in nicht-profitorientierter Einrichtungen im Durchschnitt um 10 Prozent unterschreiten.

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen
AniTa - Angehörige im Tausch

Tauschbörse für Angehörige

AniTa – das bedeutet Angehörige im Tausch. Mit ihrem Tauschbörsen-Projekt möchte das Team der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg pflegenden Angehörigen eine neue Art der Unterstützung bieten. Über die Plattform können sich Angehörige vernetzen und die Fürsorge für eine nahestehende Person „tauschen“. Während sich Person A um einen alten Menschen in ihrer Nähe kümmert, erhält im Gegenzug deren angehörige Person Unterstützung durch einen „Tauschpaten“ oder eine „Tauschpatin“. Besonders für weiter entfernt lebende Familienmitglieder eine lohnende Idee: Sie werden im Alltag entlastet und gewinnen einen verlässlichen Ansprechpartner vor Ort. Mehr Informationen unter: www.anita-familie.de
Cover Dokumentation 12. Deutscher Seniorentag

Dokumentation 12. Deutscher Seniorentag erschienen

Die ausführliche Dokumentation zum 12. Deutschen Seniorentag „Brücken bauen!“, der vom 28. bis 30. Mai 2018 in Dortmund stattfand, ist erschienen. Die rund 320 Seiten geben einen umfangreichen Rückblick auf die drei Veranstaltungstage und enthalten eine Zusammenstellung aller Reden der Eröffnungsveranstaltung, Zusammenfassungen von Podiumsdiskussionen sowie Kurzberichte zu allen Veranstaltungen und der Messe.
Sie können die DIN-A5-Publikation kostenfrei bestellen unter: www.deutscher-seniorentag.de
Redensarten Bingo

Redensarten Bingo

Was du heute kannst besorgen … das verschiebe nicht auf morgen! Das Redensarten Bingo von Andrea Friese bietet Senioren und Betreuungskräften spielerische Unterhaltung, viel Spaß beim Erraten von altbekannten Redensarten und zahlreiche Gesprächsimpulse zu Themen wie Essen und Trinken, Handwerk, Farben, Liebe und Kleidung. Das Spiel eignet sich sowohl für die Einzelbetreuung als auch für gemischte Gruppen mit demenzbetroffenen Personen.
ISBN: 9783866304796 mehr

BIVA-Intern
Grafik zwei Personen im Interview

Gesucht: Pflegeerfahrene aus NRW für WDR-Sendung

Das Verbrauchermagazin „Servicezeit“ des WDR-Fernsehens bereitet einen Ratgeber zum Thema „Pflege“ vor. Dazu werden Personen gesucht, die erzählen wollen, was bei ihnen in der Pflege „schiefgelaufen“ ist und durch bestimmte Dinge hätte vermieden werden können. Ziel sind praxisorientierte Tipps, die verhindern sollen, dass die die Zuschauer der „Servicezeit“ bestimmte Fehler aus Unwissenheit auch begehen.
Wenn auch Sie sich sagen: „Wenn ich das doch schon früher gewusst hätte“, dann melden Sie sich bei BIVA-Pressereferent David Kröll unter kroell@biva.de. Er stellt dann den Kontakt zu der Redaktion her.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team
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Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V.
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister No. 3939