Mittwoch, 02. Januar 2019

Gesundheit und Pflege – das ändert sich 2019

Akte Pflegeversicherung mit GeldDas Jahr 2019 startet mit zahlreichen Änderungen im Gesundheits- und Pflegesektor. Die Reformen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen Pflegebetroffenen einige Vorteile, gleichzeitig steigen aber auch die Beiträge für die Pflegeversicherung.

Weniger Krankenkassenbeiträge

Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) weniger Beiträge. Um dies zu ermöglichen, wird die Beitragsparität wieder hergestellt – der Arbeitgeber ist also fortan verpflichtet, wieder die Hälfte der Beitragskosten zu tragen, wie es bis zur Einführung des Arbeitnehmer-Sonderbeitrags 2005 üblich war. Neu ist, dass die paritätische Finanzierung nun auch für Zusatzleistungen gilt, welche die Beschäftigten und Rentner bis dato alleine begleichen mussten. Der Zusatzbeitrag soll zudem laut Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums vom Oktober 2018 im Durchschnitt um etwa 0,1 Prozent sinken. Die Beitragsänderungen variieren dabei je nach Krankenkasse, eine Übersicht gibt die Ärztezeitung. Von der Neuregelung profitieren nicht nur die Mitglieder der GKV. Auch die Empfänger einer gesetzlichen Rente werden entsprechend stärker entlastet. Insgesamt wird mit einer Ersparnis von knapp 7 Milliarden Euro jährlich auf Arbeitnehmer- und Rentnerseite gerechnet.

Arbeitslosenversicherung sinkt, Pflegeversicherung steigt

Auch der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent. Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt jedoch an: Um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent, für Kinderlose sogar auf 3,3 Prozent. Gründe für die Erhöhung sind u.a. die steigende Zahl von Menschen, die bedingt durch den 2017 neu eingeführten Pflegebedürftigkeitsbegriff ein Anrecht auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben. Bereits Ende 2017 gab es in Deutschland 19 Prozent mehr Leistungsempfänger als noch im Jahr 2015.
In der Summe ändert sich für Arbeitnehmer damit nichts, Rentner hingegen werden stärker belastet.

Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhaus-Bereichen

Ein Pfleger für 40 oder mehr Patienten? Bis zum Jahreswechsel waren solch prekäre Zustände keine Seltenheit in deutschen Krankenhäusern und ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die Pflegebedürftigen. Um eine angemessene Pflege sicherzustellen, müssen seit dem Jahreswechsel Krankenhäuser in den vier „pflegesensitiven Bereichen“  Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie strenge Personaluntergrenzen einhalten. Es wird nun genau festgelegt, wie viele Pflegekräfte je nach Anzahl der Patienten eingesetzt werden müssen. Das bedeutet beispielsweise, dass auf einer Geriatrie-Station eine Pflegekraft in der Tagschicht höchstens für 10 Patienten zuständig sein darf, in der Nachtschicht höchstens für 20 Patienten. Nähere Informationen zu den Personaluntergrenzen finden sich auf der  Website des Bundesgesundheitsministeriums.

Bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhaus, Pflegeheim und ambulanter Pflege

Am 9. November 2018 hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Das Gesetz soll für deutliche Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte sorgen – beispielsweise durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen.
Dazu sollen  zunächst 13.000 neue Stellen für die Krankenpflege in Alten- und Pflegeheimen besetzt werden. Die Finanzierung erfolgt durch die Krankenkassen.

Auch in den Krankenhäusern soll es mehr Personal geben – darum wird künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle im Krankenhaus von den Krankenversicherungen refinanziert. Somit wird das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Pflegestellen-Förderprogramm weiterentwickelt und ausgebaut. Wenn aufgrund höherer Tarifabschlüsse Zusatzkosten entstehen, müssen die GKV für diese ebenfalls aufkommen.

Um das Lohndumping im Bereich der häuslichen Krankenpflege zu unterbinden und eine Lohngerechtigkeit herzustellen, sollen ambulante Pflegekräfte in Zukunft nach Tarif bezahlt werden können. Während Tariflöhne in der häuslichen Krankenpflege früher häufig von den Kassen als unwirtschaftlich  abgelehnt und nicht vollständig erstattet wurden, müssen sie nun von den Krankenkassen akzeptiert werden.

Mehr Ausbildungsplätze in der Krankenpflege

Das PpSG zielt auch darauf ab, die Voraussetzungen für den Ausbau von Ausbildungsplätzen in der Krankenpflege zu schaffen. Aus diesem Grund werden ab dem 1. Januar 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr komplett von den Kostenträgern refinanziert. Es wird erwartet, dass die Krankenhäuser durch die finanzielle Entlastung eher bereit sind, neue Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Mit einer besseren Bezahlung allein kann der Personalmangel im Pflegebereich nicht behoben werden, so die Meinung viele Pflegeexperten. Oftmals spielen andere Faktoren eine Rolle, wenn sich Pflegekräfte entschließen, aus dem Pflegeberuf auszusteigen, beispielsweise die chronische Überlastung der einzelnen Pflegekraft durch den  Personalmangel und die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es sei darum unabdingbar, nicht nur die Gehälter, sondern vor allem auch die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wenn man den Beruf für Aussteiger wieder attraktiv machen oder Teilzeitbeschäftigte motivieren will, ihre Arbeitsstunden aufzustocken.

Als eine Maßnahme, die ab 2019 greift, bekommen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen daher finanzielle Unterstützung, um für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Pflegekräfte sollen zudem durch den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsvorsorge in den Einrichtungen gestärkt werden. Dazu werden die Krankenkassen 70 Millionen Euro jährlich mehr in die betriebliche Gesundheitsvorsorge investieren.

Um den zeitraubenden bürokratischen Aufwand für die Pflegekräfte zu verringern, wird die Digitalisierung im Pflegesektor gefördert. Jede ambulante und stationäre Einrichtung kann hierfür einmalig von der Pflegeversicherung einen Betrag von 12.000 Euro beziehen, z.B. für die Anschaffung digitaler oder technischer Geräte.

Pflegende Angehörige bekommen leichter Zugang zu Reha

Ohne Menschen, die ihre Angehörigen selbst pflegen, würde unser Pflegesystem wohl zusammenbrechen. Denn über 2,5 Millionen Pflegebedürftige ziehen nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit nicht in eine Einrichtung, sondern werden zuhause versorgt, mehr als die Hälfte von ihnen durch Angehörige.

Doch die Pflegetätigkeit – neben anderen Verpflichtungen und rund um die Uhr – ist kraftraubend.  Daher soll pflegenden Angehörigen künftig der Zugang zu stationären Reha-Leistungen erleichtert werden. Die Krankenkassen müssen für die Zeit der Rehamaßnahme eine anderweitige Betreuung finanzieren oder die Kosten für die gleichzeitige Betreuung der pflegebedürftigen Person in der Rehaeinrichtung übernehmen.

Kommentar: Reformen können nur der Beginn sein

Die Lösung für alle Probleme im Pflege- und Gesundheitssektor sind diese Reformen für den BIVA-Pflegeschutzbund allerdings nicht, sondern allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür werden mehr als einzelne „Pflaster“ an den Stellen, an denen der Schmerz besonders groß ist, nötig sein. Ungelöste Probleme liegen beispielsweise weiterhin:

  • darin, woher die benötigten Pflegekräfte kommen sollen. 13.000 zusätzliche Pflegekräfte klingen gut, aber erstens werden noch mehr benötigt und zweitens gibt es noch kein schlüssiges Konzept, wie die Menschen gewonnen werden sollen.
  • in der Schlechterstellung von Pflegeheim zu Krankenhaus. Viele der Reformen zielen primär auf den Krankenhausbereich, beispielsweise die strengeren Personaluntergrenzen. Der Personalschlüssel ist auch ein wichtiges Kriterium für die Pflegequalität in einer stationären Einrichtung. Dort wissen die Pflegebetroffenen momentan aber gar nicht, wieviel Personal tatsächlich eingesetzt wird. Es ist sogar so, dass sie für Personal zahlen, dass als notwendig verhandelt, aber nicht eingestellt werden kann. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert daher, dass zumindest die Angaben zum Personal (Soll- und Ist-Zahlen) öffentlich gemacht werden, damit der Verbraucher sich selbst ein Bild machen und Einrichtungen sich über dieses Qualitätskriterium von anderen absetzen können.
  • in der Finanzierung von stationärer Pflege, die nach wie vor größtenteils von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen wird. Dass Pflegekräften seit einiger Zeit leichter Tariflöhne gezahlt werden können, ist begrüßenswert – aber momentan sind Erhöhungen des Eigenanteils der Pflegebedürftigen von mehreren Hundert Euro pro Monat an der Tagesordnung. Das finanzielle Risiko, pflegebedürftig zu werden, muss für den Einzelnen daher unbedingt berechenbar gemacht werden.

Um diese (und weitere) Probleme zu lösen, bedarf es einer großen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Daher pocht der BIVA-Pflegeschutzbund vor allem auf echte Mitbestimmung von Betroffenenverbänden bei allen pflegepolitischen Vorhaben.

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Abbildung:
Bartolomiej Pietrzyk / shutterstock.com