Donnerstag, 31. Januar 2019

Datenschutz in der Beiratsarbeit

Spätestens seit Mai 2018 ist mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Thema „Datenschutz“ in aller Munde und schürt bei vielen die Angst, etwas falsch zu machen. Sinn und Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass Dritte mit den personenbezogenen Daten eines anderen umgehen und damit dessen Recht auf informelle Selbstbestimmtheit beeinträchtigen. Grundsätzlich soll jeder Mensch selbst entscheiden können, wem er wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich machen möchte. Die Datenschutzgesetze sollen entsprechend den Einzelnen dagegen schützen, dass seine Daten ohne Erlaubnis und unbegrenzt erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden.

Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO wird in Art. 2 Abs. 1 DSGVO definiert: Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“

Grundsätzlich eine gute Sache, die den Verbraucher vor allem vor Unternehmen schützen soll, die von Personendaten leben.

Beiräte müssen Namen und Ansprechpartner kennen…

Umso mehr verwundert es aber, dass im öffentlichen Raum kaum mehr einfache Namen von Ansprechpartnern genannt werden und damit sonstige Rechte ad absurdum geführt werden. Gerade auch in der Beiratsarbeit kann dies von Bedeutung sein. So ist es z.B. nach allen Landesheimgesetzen vorgesehen, dass die Bewohnervertretung neue Bewohner begrüßt und sie beim Einleben in der Einrichtung unterstützt. Wie aber soll dies gelingen, wenn die Nennung der Namen der neuen Bewohner „aus Datenschutzgründen“ verweigert wird, wie uns immer wieder berichtet wird? Der Beirat verarbeitet die Daten in der Regel nicht und will sie auch nicht speichern, sondern lediglich Menschen besuchen, die dies auch ablehnen können. Davon abgesehen, ist ein Beirat von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Ganz irritierend wird es, wenn ein Beirat aufgrund von Beschwerden von Bewohnern bei der Einrichtungsleitung nachfragt, wer auf einem Wohnbereich die Wohnbereichsleitung ist und als Antwort erhält, das könne man wegen des Datenschutzes nicht sagen. Werden die Pflegekräfte künftig nicht einmal mehr Schilder mit Namen und Position tragen dürfen?

und auch selbst gefunden werden

Gerade Beiräte und Fürsprecher / Vertrauenspersonen sind für ihre Arbeit darauf angewiesen, dass man sie und ihre offizielle Funktion kennt. Sie üben als Bewohnervertreter ein gesetzlich legitimiertes offizielles Amt aus und sind nicht ausschließlich Privatpersonen. Für ihre Arbeit ist es entscheidend, dass Bewohner und Angehörige sie als erste Ansprechpartner kontaktieren können, wenn es Probleme gibt und man sich mit Anregungen und Beschwerden an sie wenden kann. Dies gelingt aber nur, wenn man weiß, wer ein Beiratsmitglied ist. Deshalb sehen die Landesheimgesetze auch Möglichkeiten des öffentlichen Aushangs und der Kommunikation mit Bewohnern und Angehörigen vor. Darüber hinaus arbeitet eine Bewohnervertretung autark und von der Einrichtungsleitung unabhängig, anders kann dieses Amt nicht funktionieren. Wird die Nennung des Namens eines gewählten Beiratsmitglieds bzw. der / des Beiratsvorsitzenden oder einer offiziell bestellten Fürsprecherperson aber grundsätzlich verweigert, wird das Amt ausgehöhlt und wertlos.

Warum gibt es diese Probleme? Unsicherheit oder „Deckmantel“?

Sicherlich sind viele Menschen beim Thema „Datenschutz“ unsicher. Verstöße gegen den Datenschutz sind in der Presse ständiges Thema und unmittelbar vor Inkrafttreten der DSGVO herrschte regelrechte Panikmache. Verständlich, wenn man dabei „auf Nummer sicher“ gehen möchte.

Allerdings hat man mitunter das Gefühl, als käme der Datenschutz als „Deckmantel“ gerade Recht. Wenn man Beiräte direkt von außen kontaktieren möchte, entsteht der Eindruck, dies sei häufig nicht erwünscht. Begründet wird dies damit, vor ungewünschter Kontaktaufnahme schützen zu wollen. Tatsächlich bekleiden sie aber ein öffentliches Amt und müssen mit Kontaktaufnahmen rechnen.

Darauf sollten Beiräte achten

Auch für Beiräte ist es daher wichtig, sich mit dem Thema „Datenschutz“ zu beschäftigen. Zum einen sollten sie sicherstellen, dass sie als Ansprechpartner für Ratsuchende gut auffindbar sind. Weiß jeder neue Bewohner wie er die Bewohnervertretung erreichen kann, etwa durch Aushänge oder ein Begrüßungsschreiben? Sie sollten überprüfen, wie sie in ihrer offiziellen Funktion nach außen auftreten und selbstständig darüber entscheiden, dass man sie kontaktieren darf.

Zum anderen haben auch die Beiräte selbst mit Informationen zu tun. Sie sollten sich zunächst  einen Überblick darüber verschaffen, welche Daten ihnen zukommen. Bei nicht offenkundigen Tatsachen sind Beiräte zur Verschwiegenheit verpflichtet. So auch bei Beschwerden, die ihnen von Bewohnern zugetragen werden, sofern sie nicht direkt mit der Klärung beauftragt werden. Aus diesem Grund sind zum Beispiel Protokolle nicht automatisch weiterzugeben.

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