Donnerstag, 31. Januar 2019

Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl

Ist der in einem Seniorenheim installierte Aufzug lange Zeit unfallfrei betrieben, regelmäßig gewartet worden und mit Lichtschranke und Bewegungssensoren ausgestattet, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber, wenn ein Bewohner von der Fahrstuhltüre eingeklemmt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob damit ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf.

Im vom Gericht zu entscheidenden Fall war eine in einem Rollstuhl sitzende Heimbewohnerin von der Fahrstuhltüre eingeklemmt worden und hatte sich dabei am Bein verletzt. Die gesetzliche Krankenversicherung der Bewohnerin machte den Heimbetreiber für den Unfall verantwortlich und verlangte die Heilbehandlungskosten in Höhe von fast 6.000 € als Schadensersatz. Der Fahrstuhl sei für ein Seniorenheim völlig ungeeignet. Die Heimbetreiberin führte an, dass der Fahrstuhl seit dem Einbau im Jahre 1986 unfallfrei betrieben worden sei. Er verfüge über eine Lichtschranke und eine Vorfeldüberwachung. Außerdem sei er regelmäßig gewartet und vom TÜV geprüft worden.

Das Landgericht Wuppertal hatte der Klage der Krankenversicherung zunächst stattgegeben, da der Aufzug nicht den Bedürfnissen der Bewohner eine Pflegeeinrichtung entsprochen habe. Der Heimbetreiber legte gegen das Urteil Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das erstinstanzliche Urteil auf. Dem Heim sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzulasten. Der Aufzug habe mit den vorhandenen Sicherungseinrichtungen den technischen Anforderungen in einem Seniorenheim entsprochen, er sei regelmäßig vom TÜV geprüft und gewartet worden. Der Aufzug sei daher geeignet, den zu beurteilenden Vorfall zu verhindern. Auch die bisherige Unfallfreiheit spreche für diese Ansicht. Ein einmaliger, nicht vorhersehbarer Defekt sei als Unfallursache nicht auszuschließen. Hierfür hafte der Betreiber aber nicht.

Das Urteil ist insbesondere für Bewohner von Residenzen und Wohnstiften relevant. Im Vergleich zu anderen Pflegeheimen sind diese oftmals anders gebaut und verfügen etwa über mehr Etagen. Zudem nutzen in der Regel mehr Bewohner die Fahrstühle ohne Begleitung, weil dort oftmals ein höherer Anteil von nicht oder nur wenig pflegebedürftigen Menschen wohnt.

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.04.2016, Az. I-24 U 144/15