BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Themen erwarten Sie in dieser Ausgabe. Bitte beachten Sie, dass die BIVA-Informationen künftig fünf mal im Jahr erscheinen - dafür aber besonders reichhaltig:

Die elektronische Patientenakte (ePA)
Probleme und Grenzen der ePA: Technik und Datenschutz
Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als Sozialhilfesatz
Dürfen Angehörige ein eigenes Gremium bilden?
BGH: Heimbetreiber haben besondere Sicherungspflicht bei Selbstschädigungsgefahr
Mehr Personal für die Altenpflege
Westerfellhaus: Projekt für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege
BIVA fordert Besuchserleichterungen nach erfolgten Impfungen
Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordert Impfangebote in der Häuslichkeit
Krankenkassen zahlen Kosten für die Fahrt zur Impfung
NRW: Projekt erprobt telemedizinisches System für die stationäre Pflege
Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen verlängert
Erstes deutsches Krankenhaus vollständig auf Demenz-Patienten eingestellt
Brandenburg: Vernetzungsstelle Seniorenernährung startet
BIVA-Leitfaden zum WBVG neu aufgelegt
Münsteraner Autor bietet Lesungen online
BIVA-Jahresmagazin 2020 erschienen
Das besondere Thema

Die elektronische Patientenakte

Seit dem 1. Januar 2021 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) von ihrer Krankenkasse erhalten, in der medizinische Befunde und Informationen aus vorhergehenden Untersuchungen und Behandlungen über Praxis- und Krankenhausgrenzen hinweg umfassend gespeichert werden. Die ePA wird kostenlos als App bereitgestellt und kann auf mobilen Endgeräten, wie zum Beispiel dem eigenen Smartphone oder einem Tablet, installiert werden. mehr

Probleme und Grenzen der elektronischen Patientenakte: Technik und Datenschutz

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) zum 01. Januar 2021 verspricht eine Lösung für ein weit verbreitetes Problem: Wie stelle ich meine medizinischen Informationen allen beteiligten Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern und Therapeuten zur Verfügung und behalte dabei selbst den Überblick?
Doch es gibt auch Kritik an Umsetzbarkeit, Technik und Datenschutz - ein Überblick. mehr
Aus unserer Beratungsarbeit

Gastbeitrag: Pflegebedürftigkeit - Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz

Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen regelmäßig die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens behalten. Die Praxis der Sozialämter sieht jedoch anders aus. Diese belassen dem Ehegatten kaum mehr als einem Hartz IV-Empfänger aufgrund ihrer Interpretation des § 19 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) XII. Das BSG hingegen interpretiert diese Regelung als gesetzliche Vermutung und stützt sich dabei auf vier Urteile. mehr
Praxistipps für Bewohnervertretungen

Dürfen Angehörige ein eigenes Gremium bilden?

In der Beratung erreicht uns immer wieder die Frage, ob nicht auch Angehörige sich außerhalb des Bewohnerbeirates als Gremium zusammenfinden dürfen. Auch wenn ein solches Gremium nur in NRW vorgesehen ist, kann niemand Angehörigen verbieten, sich (außerhalb der Einrichtung) zusammenzuschließen und zu organisieren. Denn gerade die derzeitige Pandemie-Lage hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Beiräte Unterstützung gebrauchen können und nicht eingebunden wurden: Rechte und Leistungen der Bewohner*innen wurden teilweise stark eingeschränkt, viele Einrichtungen blieben in ihren Konzepten sogar hinter den gesetzlichen Verordnungen zurück, Quarantänen wurden teilweise eigenmächtig angeordnet und die Kommunikation war nicht immer transparent. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

BGH: Heimbetreiber haben besondere Sicherungspflicht bei Selbstschädigungsgefahr

Laut Bundesgerichtshof muss ein Heimträger Bewohner auch dann vor Gefahren schützen, wenn deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, dies aber zu besonders schweren Folgen führen kann. Der Betroffene erlitt bei einem Sturz aus dem Fenster schwere Verletzungen, an deren Folgen er drei Monate später verstarb. Er war trotz seiner Demenz-bedingten unkontrollierten Lauftendenzen im Dachgeschoss untergebracht, wobei die Dachfenster nicht gegen unbeaufsichtigtes Öffnen gesichert waren.
BGH Urteil vom 14. Januar 2021 – III ZR 168/19 mehr

Aus der Presse

Mehr Personal für die Altenpflege

Der Bundesrat billigte im Dezember 2020 ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in dem verschiedene Maßnahmen für das Gesundheitswesen gebündelt sind. Die Kosten für 20.000 zusätzliche Assistenzkräfte in der Altenpflege sollen die Pflegekassen übernehmen, damit die Eigenanteile der Heimbewohner nicht weiter steigen. Die Krankenkassen erhalten 2021 wegen der Corona-Ausgaben einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro, weitere acht Milliarden Euro müssen die Kassen selbst aus ihren Rücklagen beisteuern.

Westerfellhaus: Projekt für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, startet im Januar das dreijährige Projekt „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf (GAP)“. Projektziel ist es, insbesondere kleine und mittelständische Pflegeeinrichtungen zu Instrumenten für gute Arbeitsbedingungen zu beraten, zu schulen und sie bei der Umsetzung vor Ort professionell zu unterstützen. mehr
Spritze, die auf einem Kalender liegt

BIVA fordert Besuchserleichterungen nach erfolgten Impfungen

Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert die verantwortlichen Gesundheitsminister auf, die besonderen Besuchs- und Freiheitsbeschränkungen für eine stationäre Einrichtung aufzuheben, sobald alle Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen dort ein Impfangebot erhalten haben und der Impfschutz wirksam ist. Er schließt sich damit den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz an und bekräftigt, dass dem nun umgehend Taten folgen müssen. mehr

Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordert Covid-19-Impfangebote in der Häuslichkeit

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) fordert, dass schnellstmöglich auch eine mobile Covid-19-Impfung zu Hause oder durch Hausärzte möglich gemacht wird. Denn rund 75 Prozent aller Pflegebedürftigen leben zu Hause und werden dort versorgt, genau wie rund zwei Drittel aller Demenzerkrankten. Diese Menschen können weder die Terminvereinbarung noch den Besuch eines Impfzentrums meistern. Um zu vermeiden, dass sie deshalb auf eine Impfung verzichten, müssen sie besser unterstützt werden.

Krankenkassen zahlen Kosten für die Fahrt zur Impfung

Der GKV-Spitzenverband hat den Krankenkassen empfohlen, in Fällen, in denen die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durch ein mobiles Impfteam oder durch anderweitige Maßnahmen der Bundesländer (z.B. Impfbusse) sichergestellt wird, Fahrkosten bis zum nächst erreichbaren Impfzentrum zu übernehmen. Ist ein Taxi oder ein höherwertiges Transportmittel erforderlich, bedarf es zum Nachweis von ärztlicher Seite der Verordnung einer Krankenbeförderung, so der GKV.

Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen verlängert

Angesichts des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die geltenden Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen um weitere zwei Monate bis 31. März 2021 verlängert. Die Sonderregeln betreffen insbesondere die Möglichkeit der Videobehandlung, Verordnungen nach telefonischer Anamnese, verlängerte Vorlagefristen für Verordnungen sowie verschiedene Erleichterungen bei Verordnungsvorgaben. mehr
e-Patientenakte

NRW: Projekt erprobt telemedizinisches System für die stationäre Pflege

Das Projekt „Aida“ erprobt ein telemedizinisches System für die stationäre Pflege, um die ärztliche Versorgung der Bewohner auch außerhalb der Praxiszeiten besser sicherzustellen. Dabei wird über Videotelefonie mit einem Fach- oder Hausarzt die Durchführung von Vor-Ort-Messungen und die Delegation von Maßnahmen an eine Pflegefachkraft vereinigt. So haben Hausärzte und ein telemedizinischer Notdienst in Echtzeit Zugriff auf wichtige Vitaldaten wie Blutdruck, Blutzucker oder EKG. mehr

Erstes deutsches Krankenhaus vollständig auf Patienten mit Demenz eingestellt

Das Malteser Krankenhaus St. Carolus in Görlitz ist als erstes Krankenhaus in Deutschland vollständig auf die Bedürfnisse von Patienten mit Demenz eingestellt. Das Zertifikat der Stiftung „Silviahemmet“ verlieh Ende November 2020 die schwedische Königin Silvia als Gründerin und Vorsitzende. Neben umfangreichen Baumaßnahmen wurden die Abläufe im Krankenhaus angepasst und alle Mitarbeitenden zum Thema demenzsensibler Umgang mit Patienten mehrtägig weitergebildet. mehr

Brandenburg: Vernetzungsstelle Seniorenernährung startet

Die neue „Vernetzungsstelle Seniorenernährung“ in Brandenburg soll die Ernährungskompetenz von älteren Menschen durch Beratung und Wissensvermittlung fördern. Zudem soll durch gute Ernährung ein gesundes Altern mit möglichst langem Erhalt der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit erreicht werden. Dazu zählen die Beratung von Seniorinnen und Senioren, die sich selbst versorgen sowie die Verbesserung der Qualität der Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung oder von Essen auf Rädern. Finanziert wird die Vernetzungsstelle von Bund und Land.

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen
Cover WBVG-Leitfaden

BIVA-Leitfaden zum WBVG neu aufgelegt

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bildet die rechtliche Grundlage für die Versorgung in einer Wohnform mit Unterkunft und Pflege – sei es in Alten- und Pflegeheimen, alternativen Wohnformen oder Behinderteneinrichtungen. Dieses besondere Verbraucherschutzgesetz ist den meisten Menschen nicht bekannt, obwohl fast jeder im Laufe seines Lebens mit einem Vertrag auf Grundlage des WBVG konfrontiert sein wird. Der BIVA-Leitfaden zum WBVG ist die Neuauflage einer beliebten Version aus dem Jahr 2011. Dank einer Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist die Broschüre kostenfrei erhältlich. weitere Infos und Bestellmöglichkeit

Münsteraner Autor bietet Lesungen online

Der Münsteraner Seelsorger und Autor Norbert Nientiedt hält seit Jahren ehrenamtlich Lesungen in Alteneinrichtungen über bewegende Geschichten von menschlichen Begegnungen und Schicksalen. Um das Angebot auch in der Corona-Pandemie aufrechterhalten zu können, liest Herr Nientied jetzt online in Zusammenarbeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Nordrhein-Westfalen. Der ASB Westfalen betreibt den so genannten Wünschewagen, mit dem über 80 Ehrenamtliche Schwerstkranken in ihrer letzten Lebensphase einen besonderen Wunsch erfüllen – in Zeiten der Pandemie auf digitalem Wege. Diesen Wünschewagen nutzt BIVA-Mitglied Nientiedt nun auch für seine Lesungen. Die Premiere war ein exklusives Dankeschön für alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des ASB-Wünschewagen Westfalen. Zum Youtube-Kanal des ASB

BIVA-Intern
Cover BIVA-Jahresmagazin 2020

BIVA-Jahresmagazin 2020 erschienen

Das vergangene Jahr war von der Corona-Pandemie geprägt – und hat die Mitarbeiter des BIVA-Pflegeschutzbundes besonders gefordert. Als Interessenvertretung der Pflegebetroffenen und ihrer Angehörigen haben wir mit Pressemeldungen, Politikpapieren und Petitionen auf die Probleme in Pflegeheimen aufmerksam gemacht und gleichzeitig fast doppelt so viele Einzelfallberatungen wie im Vorjahr durchgeführt. Wer das Heft noch nicht erhalten hat oder lieber online lesen möchte, findet es hier mehr
BIVA-Pressemeldungen

Pressemeldungen der BIVA

Der BIVA-Pflegeschutzbund versendet regelmäßig Pressemeldungen, zuletzt zu den Ergebnissen einer Umfrage, dass auch zweifach geimpfte Heimbewohner weiterhin isoliert bleiben. Wenn Sie aktuelle Meldungen der BIVA zukünftig sofort erhalten möchten, dann schicken Sie uns doch eine kurze Mail an presse@biva.de und wir nehmen Sie in unseren Presseverteiler auf.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team

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Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V.
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