BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

Verbraucherschutz fehlt in der ambulanten Pflege
Was tun, wenn der Pflegedienst kündigt?
BGH: Angehörige können in gerichtlichen Betreuungsverfahren mitwirken
Deutschlandweiter Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen
Pflegestützpunkte weiter ausbauen
Deutliche Verbesserungen bei der Verordnung von Heilmitteln
Zahl der Altenpfleger aus dem Ausland ist stark gestiegen
Sozialer Kontakt verbessert Essverhalten
In NRW per App zum freien Pflegeplatz
Neue Broschüre zur zahnärztlichen Versorgung Pflegebedürftiger
Das besondere Thema

Verbraucherschutz fehlt in der ambulanten Pflege

Der Pflegepersonalmangel ist mittlerweile auch in der ambulanten Pflege angekommen. Immer öfter suchen Pflegebedürftige vergeblich nach einem ambulanten Pflegedienst oder erhalten sogar eine kurzfristige Kündigung für ihren Vertrag. Insbesondere kurz vor Weihnachten gab es beim BIVA-Pflegeschutzbund vermehrt Anfragen hierzu. Die ambulanten Pflegedienste hatten kein Personal, um die Versorgung über die Feiertage sicherzustellen – und konnten kurzfristig kündigen.
Notwendig wäre hier ein verbesserter Kündigungsschutz sowie generell eigenständige gesetzliche Regelungen für die ambulanten Pflegeverträge. Union und SPD hatten zwar bereits 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, Verbraucherrechte bei ambulanten Pflegeverträgen zu stärken. Doch bis eine politische Lösung gefunden ist, müssen sich die Betroffenen selbst helfen und können auf Unterstützung durch den BIVA-Pflegeschutzbund vertrauen – beispielsweise durch Prüfung des Pflegevertrags und einen Ratgeber.
Hier geht's zur Langversion des Artikels.
Aus unserer Beratungsarbeit

Was tun, wenn der Pflegedienst kündigt?

Vielen Menschen, die häusliche Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen oder nehmen wollen, fehlt es an Wissen über den dafür notwendigen Vertrag. Ihnen ist nicht bewusst, dass ein ambulanter Pflegedienst weder verpflichtet ist, einen Vertrag mit einem hilfesuchenden Pflegebedürftigen zu schließen, noch diesen unter allen Umständen aufrechterhalten muss.
In solchen Fällen können örtliche Pflegeberatungen und Pflegestützpunkte helfen oder auch eine stationäre Kurzzeit- oder Verhinderungspflege. Leider gibt es keine Patentlösung – das zeigen unsere Erfahrungen aus dem BIVA-Beratungsdienst. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

BGH: Angehörige können in gerichtlichen Betreuungsverfahren mitwirken

In der BIVA-Rechtsberatung werden wir sehr oft damit konfrontiert, dass Angehörige keine Mitsprache bei Konflikten mit rechtlicher Betreuung haben. Eine solche Beteiligung ist jedoch elementar für Angehörige, weil sie die Voraussetzung für das Einreichen von Beschwerden oder das Stellen von Anträgen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun Regeln herausgearbeitet, wie diese Beteiligung von Angehörigen bewerkstelligt werden kann. mehr

Aus der Presse

Deutschlandweiter Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen

Bundesweit fehlen immer mehr Kurzzeitpflegeplätze. In keinem Bundesland gibt es eine flächendeckende, ausreichende Versorgung. In Baden-Württemberg soll aufgrund der hohen Nachfrage die Kurzzeitpflege weiter ausgebaut werden, dort sind für die kommenden 2 Jahre rund 2 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen. Das Problem der Kurzzeitpflege ist auch bei der Bundesregierung angekommen: Noch im Januar soll die Anhörung eines Ende 2019 gestellten Antrags vom Gesundheitsausschuss erfolgen, der eine Reform für eine wirtschaftlich tragfähige Kurzzeitpflege fordert.
Überblick: Pflegeberatung

Pflegestützpunkte weiter ausbauen

Pflegestützpunkte gibt es seit über 10 Jahren als neutrale, kompetente und kostenfreie Beratungsstellen. Leider hat man es in der Zeit verpasst, sie flächendeckend in jedem Bundesland auszubauen und nicht jeder kennt sie als DIE Anlaufstelle für Pflegebetroffene. Deutschlandweit gibt es ca. 450 Pflegestützpunkte. Laut Koalitionsvertrag soll der weitere Ausbau mit jährlich 2 Millionen Euro unterstützt werden, um so gemeinsam mit Pflegekassen und kommunalen Trägern die aufsuchende Beratung, insbesondere im ländlichen Raum, zu stärken.

Deutliche Verbesserungen bei der Verordnung von Heilmitteln

Ab Oktober 2020 wird das Verschreiben von Heilmitteln wie Krankengymnastik, Ergotherapie oder Massagen einfacher: Es wird nur noch ein Rezept pro Fall mit einer „orientierenden Behandlungsmenge“ geben. Damit entfallen Erst- und Folgeverordnungen sowie Verordnungen außerhalb des Regelfalls. Wenn es medizinisch notwendig ist, dürfen Ärzte ohne besonderen Antrag mehr Behandlungen verordnen. Und: Patienten haben bis zum Beginn der Behandlung 28 statt 14 Tage Zeit und können diese länger als 14 Tage unterbrechen.
Statistik, die nach oben zeigt

Zahl der Altenpfleger aus dem Ausland ist stark gestiegen

Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland ist laut Bundesagentur für Arbeit seit 2013 um rund 50.000 gestiegen. Demnach waren zum Stichtag 31. März 2013 gut 30.000 ausländische Kräfte in der Altenpflege tätig. Ende März 2019 waren es knapp 80.000. Davon sind rund 50.000 als Helfer beschäftigt. Knapp 30.000 Ausländer arbeiten als Fachkräfte, Spezialisten und Experten in der deutschen Altenpflege. Der Ausländeranteil hat sich demnach in der Altenpflege zwischen März 2013 und März 2019 von 6,6 Prozent auf 13,2 Prozent verdoppelt.
Senioren kochen

Sozialer Kontakt verbessert Essverhalten

Heimbewohner essen besser, wenn die Nahrungsaufnahme mit zwischenmenschlicher Zuwendung verbunden ist, so das interdisziplinäre Ernährungsteam des Caritas-Heims Kardinal-Jaeger-Haus in Oschersleben. Förderlich für das Essverhalten sei zudem, die Speiseräume ansprechend zu gestalten. Dazu gehöre eine Tischdekoration mit Blumen sowie das Verwenden von Glasbechern, Porzellantellern und vollständigem Besteck. Gegen agitiertes und herausforderndes Verhalten von demenziell veränderten Bewohnern sei entspannte, leise und niederfrequente Musik wirksam.

In NRW per App zum freien Pflegeplatz

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am 21. Januar 2020 den „Heimfinder NRW“ vorgestellt. Die neue App und die dazugehörige Internetseite sollen die Suche nach einem freien Pflegeplatz erleichtern, indem sie alle durch die Einrichtungen gemeldeten freien Plätze im Bereich der Dauerpflege und der Kurzzeitpflege auflisten. Eine Erweiterung auf die Tagespflegeeinrichtungen ist bereits geplant. Grundlage für den Heimfinder NRW war eine seit 2017 bestehende App des Rhein-Kreises Neuss. Die Internetadresse ist www.heimfinder.nrw.de

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen
Cover der Broschüre 'zahnärztliche Versorgung Pflegebedürftiger'

Neue Broschüre zur zahnärztlichen Versorgung Pflegebedürftiger

Die neue Broschüre „Zusätzliche zahnärztliche Versorgungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung“ informiert über spezielle zahnärztliche Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden – in der Zahnarztpraxis, aber bei Bedarf auch in der Wohnung der Patienten, einer Pflegeeinrichtung oder einer Wohngemeinschaft. Die Broschüre kann u.a. bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung KZBV kostenlos heruntergeladen werden. mehr

BIVA-Intern
BIVA-Pressemeldungen

Pressemeldungen des BIVA-Pflegeschutzbunes

Die BIVA versendet regelmäßig Pressemeldungen, zuletzt dazu, dass im vergangenen Jahr nahezu keine Regelprüfungen durch die Aufsichtsbehörde in Bremer Pflegeheimen stattgefunden haben. Wenn Sie aktuelle Meldungen der BIVA zukünftig sofort erhalten möchten, dann schicken Sie uns doch eine kurze Mail an pm.kroell@biva.de und wir nehmen Sie in unseren Presseverteiler auf.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team
info@biva.de | www.biva.de | www.facebook.com/biva.de | Impressum
Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V.
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister No. 3939
Bildnachweise: Pflegestützpunkt: Trueffelpix - Adobe Stock | Ausländische Pflegekräfte: Alex White - Adobe Stock | Essverhalten: Rawpixel.com - shutterstock.com | Broschüre zahnärztliche Versorgung: Ausschnitt Broschürencover