Freitag, 31. Januar 2020

BGH: Angehörige können in gerichtlichen Betreuungsverfahren mitwirken

In der BIVA-Rechtsberatung werden wir sehr oft damit konfrontiert, dass Angehörige keine Mitsprache bei Konflikten mit rechtlicher Betreuung haben. Häufiges Beispiel: Selten dürfen Angehörige mitwirken, wenn ein gerichtlicher Betreuer für ein Familienmitglied bestellt werden soll oder wenn es Probleme mit einem bereits bestellten Betreuer gibt. Eine solche Beteiligung ist jedoch elementar für Angehörige, weil sie die Voraussetzung für das Einreichen von Beschwerden oder das Stellen von Anträgen ist.

Eine Beteiligung im rechtlichen Sinne bedeutet, aktiv am Verfahren mitzuwirken und bei allen Schritten einbezogen zu sein. Der Bundesgerichtshof hat nun Regeln herausgearbeitet, wie diese Beteiligung von Angehörigen bewerkstelligt werden kann. Dabei ist man von dem Grundsatz ausgegangen, dass eine Beteiligung der Angehörigen vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist, aber erfolgen sollte, wenn die zu betreuende Person damit einverstanden und die Beteiligung in deren Interesse ist. Eine Beteiligung erfolgt nicht nur dann, wenn das Gericht eine solche Mitwirkung ausdrücklich anordnet, sondern kann auch dann gegeben sein, wenn der Angehörige zu Anhörungen geladen oder seine Schreiben und Anträge berücksichtigt werden. Es muss aber deutlich werden, dass der Angehörige auch als Beteiligter in das gerichtliche Verfahren einbezogen werden soll.

Dabei reicht es nicht aus, so der Bundesgerichtshof, wenn der Angehörige zur Stellungnahme aufgefordert wird oder an einem Anhörungstermin teilnimmt. Eine Beteiligung der Angehörigen ist auch dann nicht gegeben, wenn der Angehörige angeregt hat, dass er die Betreuung selbst übernehmen will.  Anwesenheit der Angehörigen bei einer Befragung des zu Betreuenden oder Bitten des Gerichts um Auskünfte begründen ebenfalls keine Mitwirkungsrechte der Angehörigen.  Ausreichend ist aber, wenn Schreiben der Angehörigen vom Gericht berücksichtigt werden oder Anträge durch Beschluss angenommen oder abgelehnt werden.

Tipp: Um sicherzustellen, dass eine Beteiligung als Angehöriger in einem Betreuungsverfahren vorliegt, sollten Sie als Angehöriger immer einen Antrag auf Beteiligung stellen und Ihren Wunsch begründen. Über diesen Antrag hat dann das Gericht zu entscheiden.

Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 13.03.2019, Az: XII ZB 523/18 und vom 27.03.2019, Az: XII ZB 417/18