BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

Elternunterhalt: Wann müssen Kinder fürs Pflegeheim zahlen?
Schenkungen können auch nach Jahren zurückgefordert werden
Heimwechsel: Was muss ich zahlen?
BGH-Urteil: Zahlungspflicht endet mit Auszug
Pflegebeitragssatz steigt um 0,5 Prozent
Franz Müntefering wieder BAGSO-Vorsitzender
Bericht: Krankenkassen tolerieren Betrug
Westerfellhaus: Personalmangel in Pflege ist hausgemacht
Karawanskij fordert Aufbau von Hospizangeboten
Schlager-CD mit Demenzbetroffenen
Spielerisch Kontakt aufnehmen
Suchportal für Hospiz- und Palliativangebote
Neue BIVA-Broschüre „Mitwirken und Mitbestimmen in NRW“
Das besondere Thema

Elternunterhalt: Wann müssen Kinder fürs Pflegeheim zahlen?

Wenn im Alter das Leben im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung nicht mehr problemlos bewältigt werden kann, ist der Umzug in ein Pflegeheim für viele ältere Menschen eine sinnvolle Alternative. Dies ist jedoch mit erheblichen Kosten verbunden – selbst bei Heimen der unteren Preisklasse. Was aber, wenn die Pflegebedürftigen die hohen Entgelte für ein Heim nicht selbst aufbringen können? Müssen die Kinder zahlen? Grundsätzlich sichert der Staat die Unterbringung auch zahlungsunfähiger Pflegebedürftiger durch Sozialleistungen. Der Sozialhilfeträger kann aber die gezahlten Leistungen von den Kindern zurückfordern, sofern diese zahlungsfähig sind. Es gibt jedoch Ausnahmen. mehr
Aus unserer Beratungsarbeit

Schenkungen können auch nach Jahren zurückgefordert werden

Viele Eltern schenken ihren Kindern Geld, Wertgegenstände oder sogar Häuser zu Lebzeiten, um vermeintlich die Erbschaftssteuer zu umgehen oder der jüngeren Familie einfach unter die Arme zu greifen. Dabei wird oft übersehen, dass Zuwendungen noch nach Jahren zurückgefordert werden können und dies auch im Interesse des Sozialhilfeträgers liegt. Wird für einen Pflegebedürftigen, der seinen Heimaufenthalt nicht selbst finanzieren kann, Hilfe zur Pflege beantragt, erfolgt nach der Prüfung der Bedürftigkeit und der Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger in der Regel auch schnell die Prüfung, ob die Kinder im Wege des Elternunterhalts zur Kostendeckung herangezogen werden können. Hierbei werden auch Schenkungen berücksichtigt. Ob die Beschenkten tatsächlich Rückerstattung leisten müssen, hängt jedoch von vielen Faktoren ab. mehr

Heimwechsel: Was muss ich zahlen?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden, dass Bewohner, die aus einem Pflegeheim dauerhaft ausziehen, nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen müssen, selbst wenn der Heimvertrag noch nicht beendet ist. Wir konnten Mitglieder in solchen Fällen erfolgreich unterstützen. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

BGH-Urteil: Zahlungspflicht endet mit Auszug

Wechselt ein Bewohner, der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Pflegeeinrichtung, so muss er für das alte Pflegeheim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Heimvertrag noch nicht abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall kündigte der Kläger seinen Heimvertrag zum Ende des Monats. Er zog bereits am 14. des streitigen Monats aus der beklagten Pflegeeinrichtung aus, zahlte das Pflegeentgelt aber bis zum Monatsende. Die ab dem 15. des Monats berechneten Beträge forderte er erfolgreich zurück.
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 mehr

Aus der Presse

Pflegebeitragssatz steigt um 0,5 Prozent

Ab dem 1. Januar 2019 zahlen Bundesbürger höhere Beiträge für die Pflegeversicherung. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der Satz um 0,5 Prozent auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen soll, für kinderlose Beitragszahler auf 3,3 Prozent. Dadurch soll der Bund zusätzliche 7,6 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet die Erhöhung. Allein im Jahr 2018 würden 3 Milliarden Euro im Pflegesektor fehlen. Eine Beitragserhöhung sei dringend notwendig, um mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung zu gewährleisten. „Wir müssen uns als Gesellschaft darüber unterhalten, was uns die Pflege im Alter wert ist“, äußerte Spahn gegenüber dem Handelsblatt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz, grüne und linke Politiker hingegen kritisieren die Maßnahme als kurzsichtig und unzureichend. Sie fordern einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik und ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Pflegefinanzierung.

Franz Müntefering wieder BAGSO-Vorsitzender

Franz Müntefering wurde von der BAGSO-Mitgliederversammlung für weitere drei Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Müntefering steht dem Dachverband der BIVA seit 2015 vor. „Interessenvertretung ist Teil lebendiger Demokratie. Sie muss auch den vielfältigen Wandel der Zeit aufnehmen. Das tut die BAGSO für die Älteren“, so Müntefering nach der Wahl. Dr. Regina Görner, ehemalige saarländische Sozialministerin, und Karl Michael Griffig (Kolpingwerk) sind fortan als stellvertretende Vorsitzende eingesetzt. Die ehemalige Familienministerin Prof. Dr. Ursula Lehr wurde zur BAGSO-Ehrenvorsitzenden ernannt. Müntefering würdigte ihr Engagement für die BAGSO und ihren Einsatz zur Verbreitung eines positiven Bildes vom Älterwerden.

Bericht: Krankenkassen tolerieren Betrug

Die gesetzlichen Krankenkassen gehen nur unzureichend gegen Betrug im Pflegesektor vor. Zu diesem Ergebnis kam der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) in einem internen Bericht für das Bundesgesundheitsministerium. Etwa zwei Milliarden Euro gehen nach Expertenmeinung alleine in der ambulanten Pflege durch Betrug verloren. Die Kassen würden jedoch nur einen Bruchteil der Schäden zurückfordern. Nach Schätzungen von Kriminologen könnte das Defizit im Pflegehaushalt bis zu zwei Dritteln schrumpfen, wenn die Kassen entschiedener gegen Betrüger vorgehen würden (Bericht: Spiegel Online).

Westerfellhaus: Personalmangel in Pflege ist hausgemacht

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus forderte auf der Veranstaltung „Berufsflucht hausgemacht? Schlüsselfaktor Arbeitsbedingungen in der Pflege“ mehr Mut und Kreativität bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen im Pflegesektor. Attraktive Arbeitsbedingungen seien Voraussetzung, um Pflegefachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. „Es ist beeindruckend, dass Pflegeeinrichtungen, die ihre Mitarbeiter wertschätzen und ihnen gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen, kaum Probleme mit dem Fachkräftenachwuchs haben“, so Westerfellhaus. Darum kündigte der Staatssekretär ein eigenes Projekt zur Förderung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege an. Konkret sollen ein Instrumentenkoffer und ein Schulungsprojekt entwickelt werden, mit denen in einem ersten Schritt kleine und mittelständische Pflegeeinrichtungen darin unterstützt werden, bewährte Instrumente für gute Arbeitsbedingungen zu implementieren.

Karawanskij fordert Aufbau von Hospizangeboten

Susanna Karawanskij (Linke), neue Gesundheitsministerin in Brandenburg, forderte auf dem 9. Brandenburgischen Hospiztag den Ausbau und die Weiterentwicklung von Hospizangeboten (Bericht aerzteblatt.de). Kulturelle, religiöse und psychosoziale Unterschiede müssten in der Hospizpflege berücksichtigt werden. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass auch sozial und finanziell benachteiligte Menschen Zugang zu umfassenden Hospizangeboten erhalten. Ein weiteres Problem sei der Fachkräftemangel. Besonders in ländlichen Gegenden fehlten Palliativmediziner, so Karawanskij.

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen
Schlager-CD Lieder sind Freunde

Schlager-CD mit Demenzbetroffenen

Die gemeinnützige Einrichtung „Demenz Support Stuttgart“ hat gemeinsam mit dem Komponisten Christian Bruhn die Schlager-CD „Lieder sind Freunde“ veröffentlicht. Das Besondere an der CD: Die Liedtexte basieren auf den Erzählungen älterer Menschen mit Demenz und anderen Beeinträchtigungen. Demenz Support Stuttgart hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation von Menschen mit Demenz zu verbessern. Mit der CD soll für Demenzbetroffene ein Stück kulturelle Teilhabe umgesetzt werden. „Lieder sind Freunde“ umfasst 14 Lieder und ein Booklet mit den Texten zum Mitsingen. Eine Hörprobe und Bestellmöglichkeiten finden Sie unter www.demenz-support.de
Mit Handpuppen aktivieren

Spielerisch Kontakt aufnehmen

Mit Demenzbetroffenen zu kommunizieren, stellt sich für Pflegende und Angehörige als Herausforderung dar, die nicht immer einfach zu meistern ist. Autorin Sabine Meyer vom Erzähltheater Osnabrück zeigt, wie der Einsatz von Puppen die Kontaktaufnahme leichter machen kann. In ihrem Handbuch „Julchen – Mit Handpuppen aktivieren. Menschen mit Demenz begegnen“ finden Interessierte grundlegende Infos zum Erlernen des Puppenspiels, praktische Übungsideen und Beispieldialoge sowie zahlreiche Praxistipps und Beispiele für die Alltagsbegleitung. Eine Leseprobe gibt es auf altenpflege-online.net.
Logo vdek - Die Ersatzkassen

Suchportal für Hospiz- und Palliativangebote

Mit dem Suchportal www.hospizlotse.de unterstützt der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) ab sofort todkranke Menschen und ihre Angehörigen bei der Suche nach geeigneten Hospiz- und Palliativangeboten. Im Portal sind über 1.000 ambulante Hospizdienste, 260 stationäre Hospize für Erwachsene und 19 stationäre Kinder- und Jugendhospize verzeichnet. Darüber hinaus sind mehr als 350 Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in der Datenbank des Lotsen hinterlegt.

BIVA-Intern
Titelblatt BIVA-Broschüre

Neue BIVA-Broschüre „Mitwirken und Mitbestimmen in NRW“

Die neue, geförderte BIVA-Broschüre „Mitwirken und Mitbestimmen in NRW – Ein Handbuch für Bewohnervertretungen in betreuten Wohnformen“ wurde mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt. Die umfassende Broschüre mit praktischen Vorlagen soll Bewohnervertretungen wie Beiräten, Vertretungsgremien und Vertrauenspersonen einen Leitfaden für ihre wichtige Arbeit an die Hand geben.

Sie können die Broschüre jetzt unter https://www.biva.de/bestellung-mitwirkung-nrw/ vorbestellen. Dank der Förderung durch das Land NRW entstehen keine Kosten für Sie.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team


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Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V.
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister No. 3939