Dienstag, 30. Oktober 2018

Heimwechsel: Was muss ich zahlen?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden, dass Bewohner, die aus einem Pflegeheim dauerhaft ausziehen, nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen müssen, selbst wenn der Heimvertrag noch nicht beendet ist. Wir konnten Mitglieder in solchen Fällen erfolgreich unterstützen.

Die Mutter eines Mitglieds hat zum 20. des Monats in ein anders Heim gewechselt, nachdem der Heimvertrag zum Monatsende gekündigt war. Das Heim hatte den gesamten Monat berechnet und den Rechnungsbetrag abgebucht. Nachdem wir das Heim angeschrieben und auf die neue Rechtsprechung hingewiesen hatten, hat das Pflegeheim die zu viel gezahlten Beträge für den Zeitraum ab dem 21. des Monats anstandslos erstattet.

In einem anderen Fall hatte der Vater unseres Mitglieds das Heim zur Monatsmitte gewechselt, ohne den Heimvertrag gekündigt zu haben. Das Heim berechnete trotz Auszugs den ganzen Monat und den kommenden Monat ebenso. Wir haben unserem Mitglied geraten, den Heimvertrag umgehend zu kündigen und die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen. Dennoch ist der Heimträger der Ansicht, das Heimentgelt müsse bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gezahlt werden. Für den Monat nach dem Auszug muss das Heimentgelt auch hier nicht entrichtet werden. Allerdings sind wir der Ansicht, dass bis zum Tag des Zugangs der Kündigung bei dem Heim das Pflegentgelt zu entrichten ist, da das Heim bis zum Erhalt der Kündigung nicht wissen kann, ob der Bewohner endgültig auszieht oder nur vorübergehend abwesend ist.
Daher unser Tipp: Sobald klar ist, dass ein Heimwechsel oder ein Auszug aus dem Heim stattfinden soll und ein neuer Vertrag unterzeichnet ist, sollten Sie den alten Heimvertrag umgehend schriftlich kündigen.