BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

Leiharbeit in der Altenpflege
Kündigung durch das Pflegeheim
Ärzte dürfen eine Selbsttötung begleiten
Konzertierte Aktion Pflege legt Ergebnisse vor
Bislang keine neue Stellen durch Sofortprogramm Pflege
Gesetz: Bessere Löhne in der Pflege
Spahn fordert Pflege-Mindestlohn von 14 Euro
Studie zur Medikation in der häuslichen Pflege
Bericht veröffentlicht: Menschenrechtsverletzungen in Pflegeeinrichtungen
Studie: Pflegekräfte können die Hoffnung alter Menschen stärken
GERAS-Preis 2019: Thema ist Kunst und Kultur
Broschüre: "Steuererklärung für Rentner und Pensionäre"

Das besondere Thema
Händehalten Pflege

Leiharbeit in der Altenpflege

In der Altenpflege bietet Zeitarbeit im Gegensatz zu anderen Sparten einige Vorteile und wird zunehmend beliebt. Denn durch den Mangel an Pflegekräften bekommen Leiharbeiter bessere Konditionen (höherer Lohn, Arbeitszeiten nach Wunsch, keine Sozialversicherungsbeiträge).
Ein Nachteil von Leiharbeit in der Pflege können Konflikte mit der Stammbelegschaft sein, weil diese bei schlechterem Verdienst an feste Dienstpläne gebunden sind und oft auch kurzfristig einspringen müssen.
Für die Bewohner in Pflegeheimen ist es wünschenswert, durch mehr Personal besser versorgt zu sein, während sich eine höhere Fluktuation und ein schlechteres Arbeitsklima auch nachteilig auswirken können. Zudem tragen die Bewohner aufgrund der Deckelung der Pflegeversicherung letztlich die höheren Personalkosten. Die Politik befürwortet Leiharbeit in der Pflege für Notsituationen, sucht aber mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ nach Lösungen für eine bessere Mitarbeiterbindung. mehr
Aus unserer Beratungsarbeit

Kündigung durch das Pflegeheim

Es ist nicht einfach, heutzutage einen Platz in einem Pflegeheim zu finden. Umso größer der Schock, wenn er seitens der Pflegeeinrichtung gekündigt wird. Um die Pflegebedürftigen zu schützen, gibt es nur wenige zulässige Kündigungsgründe, die in § 12 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) genannt werden. Das WBVG schreibt auch vor, dass eine Kündigung immer schriftlich und mit Begründung erfolgen muss. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt dann vor, wenn es für den Unternehmer unzumutbar wäre, weiter am Vertrag festzuhalten. Im Falle einer Kündigung darf der Bewohner aber auch nicht sofort auf die Straße gesetzt werden, wenn er der Kündigung widerspricht. Dazu wäre eine Räumungsklage erforderlich. Es ist also ratsam, zunächst den Grund und die formalen Anforderungen einer Kündigung überprüfen zu lassen und ggf. das Gespräch zu suchen. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

Ärzte dürfen eine Selbsttötung begleiten

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren die angeklagten Ärzte freigesprochen, die lebensmüde Patienten bei ihrem Freitod begleitet haben. In beiden Fällen lag keine strafrechtliche Verantwortlichkeit vor, weil die Suizidwilligen erstens in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu entwickeln. Zweitens war der Selbsttötungswille nicht das Ergebnis einer psychischen Störung. Deshalb waren die Ärzte auch nach Eintreten der Bewusstlosigkeit nicht verpflichtet, lebensrettende Maßnahmen einzuleiten.
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/1 mehr

Aus der Presse

Konzertierte Aktion Pflege legt Ergebnisse vor

Die Konzertierte Aktion Pflege hat erste Ergebnisse vorgestellt. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen sich durch mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld verbessern. Das erklärten die Initiatoren Jens Spahn (CDU), Franziska Giffey und Hubertus Heil (beide SPD) knapp ein Jahr nach dem Start der Aktion.
Den Vereinbarungen zufolge will die Bundesregierung noch bis zur Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig bundesweit gleich hohe Mindestgehälter für Pflegefachkräfte bezahlt werden. Das könne entweder durch einen flächendeckenden Tarifvertrag oder über die Pflegemindestlohnkommission erreicht werden. Die Zahlen der ausbildenden Einrichtungen und Auszubildenden sollen im Bundesdurchschnitt bis 2023 um jeweils zehn Prozent steigen. Ein neues Personalbemessungsverfahren für Pflegeeinrichtungen soll zudem für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und so mehr Menschen in Pflegeberufe lotsen. Teilzeit solle reduziert und die Rückkehr in den Beruf gefördert werden. Zudem solle mehr Personal aus dem Ausland gewonnen und die Digitalisierung vorangetrieben werden, um den Pflegenden die Arbeit zu erleichtern.

Bislang keine neue Stellen durch Sofortprogramm Pflege

Das Sofortprogramm Pflege des Bundesgesundheitsministeriums von August 2018 mit 13.000 zusätzlichen Stellen in stationären Einrichtungen hat offenbar bislang noch keine konkreten Verbesserungen gebracht, berichtete das ARD-Magazin FAKT. Eine Umfrage bei den Krankenkassen habe ergeben, dass bis heute keine einzige dieser Stellen besetzt sei. Für Probleme sorgt dabei laut FAKT eine Quote, die für Seniorenheime gilt: Wer zusätzliche Stellen beantragen will, muss die Voraussetzung erfüllen, dass 50 Prozent des Pflegepersonals Fachkräfte sind, also ausgebildete Alten- oder Krankenpfleger.
Geldstapel

Gesetz: Bessere Löhne in der Pflege

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Es billigte einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Weg für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag freimacht. Zudem soll mit dem Gesetz die Pflegemindestlohnkommission zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Diese soll künftig nach Hilfs- und Fachkräften differenzierte Mindestlöhne erarbeiten und auf eine Angleichung der Bezahlung in Ost- und West-Deutschland hinwirken.

Spahn fordert Pflege-Mindestlohn von 14 Euro

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollte der Mindestlohn für Pflegefachkräfte in der Altenpflege bei rund 14 Euro liegen. Spahn sprach sich dafür aus, beim Mindestlohn künftig zwischen Pflegefachkräften und Hilfskräften zu unterscheiden. Denkbar wäre aus seiner Sicht auch, verschiedene Mindestlöhne für unterschiedliche Regionen zu haben.
Im Juni hatte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das auf zwei Wegen für höhere Löhne in der Altenpflege sorgen soll. Angedacht ist zunächst, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen. Sollte dieser nicht zustande kommen, soll über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege steigen. Eine Pflegekommission soll Vorschläge für unterschiedliche Mindestlöhne für Hilfs- und Fachkräfte erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das Bundesarbeitsministerium dann als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche festlegen.
Icon Statistik

Studie zur Medikation in der häuslichen Pflege

Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat in einer deutschlandweiten Studie bei über 1.000 pflegenden Angehörigen untersucht, welche Erfahrungen sie mit der Medikamentenversorgung in der häuslichen Pflege machen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich 76 Prozent von ihnen regelmäßig an der Medikamentengabe der Pflegebedürftigen beteiligen. Dies schätzen 63 Prozent der involvierten Befragten für sich selbst als teilweise schwierig ein. Knapp ein Viertel (23 Prozent) empfindet die Hilfe rund um Medikamente als eher oder sogar sehr belastend. mehr

Bericht veröffentlicht: Menschenrechtsverletzungen in Pflegeeinrichtungen

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Prüfung von Alten- und Pflegeheimen. Neben etlichen positiven Beispielen stellt der Bericht auch Probleme dar: vor allem im Bereich der Medikation und im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen. Weiter wird über ärztliche und pflegerische Versorgung, bauliche Gestaltung, Möglichkeiten zur Teilhabe, Wahrung des Briefgeheimnisses sowie Gewalt- und Infektionsschutz berichtet. mehr
BIVA Aktuell - Was lang Waehrt

Studie: Pflegekräfte können die Hoffnung alter Menschen stärken

Pflegekräfte können Menschen bis in die letzte Lebensphase hinein Kraft geben. Das hat die Studie "HoPe – Konzept der Hoffnung in der Pflege alter Menschen" ergeben, die ein Forschungsteam am der Universität Trier durchgeführt hat.
Im Rahmen der Studie waren 307 pflegebedürftige Menschen jenseits des 65. Lebensjahrs zu ihrem Hoffnungskonzept befragt worden. Zentrale Erkenntnis: Hoffnung bleibt auch noch am Lebensende präsent. Zentrale Bedeutung haben dabei positive Beziehungen zu Menschen im nahen Umfeld, Spiritualität sowie positive und aufbauende Erinnerungen. mehr

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen
BIVA Aktuell - Was lang Waehrt

GERAS-Preis 2019: Thema ist Kunst und Kultur

Mit dem GERAS-Preis 2019 möchte die BAGSO Pflegeeinrichtungen und Initiativen auszeichnen, die mit innovativen kulturellen Angeboten in den Bereichen Kunst, Theater und Musik neue Räume der Begegnung, des kreativen Ausdrucks und des gemeinsamen Austauschs für und mit Menschen in Pflegeeinrichtungen schaffen. Bewerbungsschluss ist der 16. August 2019. mehr

Broschüre: "Steuererklärung für Rentner und Pensionäre"

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen Steuern zahlen – dafür sorgen steigende Renten und das Alterseinkünftegesetz. Und viel zu viele von ihnen verschenken Jahr für Jahr Geld ans Finanzamt, das sie sich per Steuererklärung zurückholen könnten. Der neue Steuer-Ratgeber führt einfach und leicht verständlich durch alle Steuerformulare und enthält viele Steuer-Spartipps. mehr
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team
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