Donnerstag, 11. Juli 2019

Ärzte dürfen eine Selbsttötung begleiten

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren die angeklagten Ärzte freigesprochen, die lebensmüde Patienten bei ihrem Freitod begleitet haben.

Im ersten Fall litten die suizidwilligen Frauen an zwar nicht lebensbedrohlichen, aber die Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Der hier angeklagte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie erstellte für einen Sterbehilfeverein neurologisch-psychologische Gutachten. Er hatte keinen Zweifel, dass die Suizidwünsche gefestigt und wohlüberlegt waren. Der Facharzt war bei der Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente zugegen und unterließ auf ausdrücklichen Wunsch der beiden Frauen nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit die Einleitung von Rettungsmaßnahmen.

Im zweiten Fall hatte der angeklagte Hausarzt einer Patientin den Zugang zu einem tödlichen Medikament verschafft. Die Patientin litt an nicht lebensbedrohlichen, aber stark krampfartigen Schmerzen und hatte den Arzt um Hilfe beim Sterben gebeten, nachdem sie bereits mehrere Suizidversuche unternommen hatte. Der Arzt betreute die nach der Einnahme des Medikaments bewusstlose Patientin; Hilfe zur Lebensrettung leistete er nicht.

In beiden Fällen sprach der Bundesgerichtshof die Ärzte frei. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Ärzte hätte nur dann bestanden, wenn die Suizidwilligen nicht in der Lage gewesen wären, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu entwickeln. Dies sei hier aber der Fall gewesen. Der Selbsttötungswille sei nicht das Ergebnis einer psychischen Störung gewesen.

Auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit seien die Ärzte nicht verpflichtet gewesen, lebensrettende Maßnahmen einzuleiten. Der Arzt, der das neurologisch-psychiatrische Gutachten erstellt hatte, habe schon nicht die Behandlung der beiden Frauen übernommen, die zu solchen Maßnahmen hätte verpflichten können. Der Hausarzt sei durch das Selbstbestimmungsrecht seiner Patientin von der grundsätzlichen Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden gewesen.

Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18