BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

BIVA-Fachtagung „Verbraucherschutz“
Verbraucherschutz in der Pflege
Wer darf die Medikation im Pflegeheim bestimmen?
Urteil: Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten Betreuers
Spahn strebt Neuorganisation des MDK an
Gesundheits-Apps auf Rezept: Entwurf zum zweiten Digitalisierungsgesetz
Positionspapier zur Stärkung der Kurzzeitpflege
Bayern: Neue Verwaltungsvorschrift zu Prüfturnus und Nachtdienst
13./14.6.19, Berlin: BfR-Forum gesundheitlicher Verbraucherschutz Generation 65+
Neues Internetportal zu Prävention in der Pflege

Das besondere Thema
Blick ins Publikum der Fachtagung 2019

BIVA-Fachtagung „Verbraucherschutz“

Die Qualität in der Altenpflege kann deutlich verbessert werden, wenn der Verbraucherschutz für Pflegebetroffene gestärkt wird. Diese These vertritt der BIVA-Pflegeschutzbund und veranstaltete dazu eine Fachtagung als Auftaktveranstaltung, um dieses Thema auch in der Öffentlichkeit weiterzuverfolgen.
Pflegebedürftige sind als Verbraucher schwach, da sie sich in einer Situation der Abhängigkeit befinden und teils durch körperliche oder kognitive Einschränkungen nicht in der Lage sind, ihre Rechte einzufordern. Daher brauchen sie einen effizienten Verbraucherschutz, der ihre schwache Position stärkt.
Ziel der Fachtagung war es, die Defizite und Möglichkeiten des Verbraucherschutzes in der stationären Pflege aufzeigen. „Wie steht es um Information und Transparenz im Pflegemarkt?“, „Wie werden die Verbraucher an Entscheidungen bei den Regulierungen des Pflegemarktes beteiligt?“ und „Wie können sie ihre Verbraucherrechte durchsetzen?“, waren die Leitfragen der Tagung.
Tagungsbericht und Dokumentation

Verbraucherschutz in der Pflege

Die Pflege in Deutschland ist marktwirtschaftlich organisiert. Marktwirtschaft führt dann zu guten Ergebnissen, wenn auf der Nachfrageseite souveräne, informierte Verbraucher dem Unternehmer gegenüberstehen. Nur mit starken Verbrauchern gibt es einen Wettbewerb um die bestmögliche Qualität. Doch anders als etwa im Krankenhaussektor ist das Thema Verbraucherschutz in der Altenpflege wenig etabliert. Und das obwohl Pflegebedürftige, anders als im Krankenhaus, den größten Teil der Kosten selbst bezahlen müssen.
Der BIVA-Pflegeschutzbund hat sich dieses Thema für die kommenden Monate auf die Fahne geschrieben. Auf der Internetseite verbraucherschutz.biva.de finden Sie eine Übersicht über die bisherigen Aktivitäten, um dieses bislang fast vollkommen vernachlässigte Thema auf die gesellschaftliche und politische Agenda zu bringen.
Aus unserer Beratungsarbeit

Wer darf die Medikation im Pflegeheim bestimmen?

Von Problemen bei der Medikation von Pflegebedürftigen wird uns in Beratungsgesprächen immer wieder berichtet. In den meisten Fällen ist dafür einer der folgenden drei Gründe ausschlaggebend: Entweder stimmt die Kommunikation zwischen Arzt, Patient/Bevollmächtigtem/Betreuer und Pflege nicht, es herrscht Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Kompetenzen oder man meint, über den Kopf des Betroffenen hinweg handeln zu können.
Grundsätzlich gilt, dass ein Arzt seinen Patienten hinsichtlich der von ihm zu verordnenden Therapien und Medikationen aufklärt (ggf. den Bevollmächtigten oder Betreuer), die vorzunehmenden Maßnahmen und Medikationspläne an die Einrichtungen weitergibt und der Patient dort im Rahmen der Behandlungspflege entsprechend versorgt wird. Dennoch kommt es beispielsweise immer wieder vor, dass behandelnde Ärzte Medikationen „auf Zuruf der Pflegekräfte“ verändern oder verschreiben, ohne die Betroffenen oder deren Vertreter zu informieren. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

Urteil: Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten Betreuers

Äußert ein geschäftsunfähiger Betroffener, für den eine Betreuung eingerichtet werden soll, einen Wunsch hinsichtlich der Person des Betreuers, so ist dieser Wunsch vom Betreuungsgericht auch dann zu beachten, wenn er nicht einsichtsfähig ist. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Wille des Betroffenen unbedingt zu berücksichtigen sei. Der Wille des Betroffenen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn er geschäftsunfähig ist. Das Betreuungsgericht darf von dem Willen des Betroffenen nur dann abweichen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Vorgeschlagene die Betreuung nicht zum Wohl des Betroffenen führen kann oder will. (BGH, XII ZB 521/17 und XII ZB 553/17) mehr

Aus der Presse

Spahn strebt Neuorganisation des MDK an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt die Organisation der Medizinischen Dienste ins Visier eines neuen Gesetzes. Der Entwurf des „MDK-Reformgesetzes“ sieht zudem weitere Eingriffe in die Selbstverwaltung vor. Der medizinische Dienst (MD) soll von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Ziel der Reform ist es, Transparenz und Unabhängigkeit des Prüfdienstes sicherzustellen.
Künftig sollen die 15 Medizinischen Dienste und der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) keine Arbeitsgemeinschaften mit den Krankenkassen mehr bilden. Die MD sollen laut Gesetzentwurf ihre Aufgaben als eigenständige Körperschaften öffentlichen Rechts wahrnehmen. Der bisherige MDS, künftig MD Bund, soll die Richtlinien für diese Tätigkeiten vorgeben.

Gesundheits-Apps auf Rezept: Entwurf zum zweiten Digitalisierungsgesetz

Patienten sollen bestimmte Gesundheits-Apps für das Smartphone künftig von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Dies steht im Referentenentwurf des Gesetzes zur besseren Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG), das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt hat. Es geht zunächst um Anwendungen wie digitale Tagebücher oder Bluthochdruck-Apps. Patienten sollen aber in absehbarer Zeit auch etwa ihre Daten in einer elektronischen Patientenakte speichern lassen können. Auch telemedizinische Angebote wie zum Beispiel Videosprechstunden sollen leichter nutzbar werden.

Positionspapier zur Stärkung der Kurzzeitpflege

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will die Kurzzeitpflege stärken und hat dafür fünf Maßnahmen in einem Positionspapier veröffentlicht. Hintergrund ist der Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen, weil die Refinanzierung nicht gewährleistet ist. Wichtigster Punkt sei daher, dass das Betreiben einer Kurzzeitpflegeeinrichtung wirtschaftlich machbarer werden müsse. Darum sollen die Finanzierungsbedingungen für die Leistungserbringer verbessert werden. Damit es für die Pflegebedürftigen dadurch nicht teurer werde, müsse der Koalitionsvertrag umgesetzt werden, fordert der Pflegebevollmächtigte. Dieser sieht vor, die Leistungen der Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege zu einem großen Entlastungsbudget zusammenzuführen und somit von den Pflegebedürftigen flexibler zusammengestellt werden können.

Bayern: Neue Verwaltungsvorschrift zu Prüfturnus und Nachtdienst

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat eine neue Verwaltungsvorschrift herausgegeben, in der die Vorgaben für die Regelprüfungen konkretisiert werden. Diese können demnach bis zu zwei Jahre ausgesetzt werden, wenn „keine akut bestehenden oder langfristig wirkenden Mängel“ aufgefallen sind.
In der Verordnung wird zudem der Nachtdienstschlüssel festgelegt. Demnach ist eine Pflegekraft pro 30 bis 40 Bewohner ausreichend, abhängig von räumlichen Bedingungen und Pflegebedarf. Neu ist, dass Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 bei der Berechnung des Nachtdienstschlüssels grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, sondern wie rüstige Bewohner zu behandeln sind.

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen

13./14.6.19, Berlin: BfR-Forum gesundheitl. Verbraucherschutz Generation 65+

Die Veranstaltung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) stellt die Generation 65+ als Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt. Welche Besonderheiten sind bei der Risikobewertung der älteren Verbraucherinnen und Verbraucher zu berücksichtigen? Welche spezifischen Risiken ergeben sich hinsichtlich der Ernährung und kognitiven Besonderheiten? Inwiefern sind ältere Menschen als Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend geschützt? mehr
Screenshot Präventionsportal

Neues Internetportal zu Prävention in der Pflege

Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat ein neues Internetportal mit Informationen rund um das Thema Prävention von gesundheitlichen Problemen in der Pflege entwickelt. Die Themen reichen von Bewegung und Ernährung hin zu Medikamenten, Hygiene und Entlastung. Das Portal richtet sich in erster Linie an nicht-professionell Pflegende. mehr
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team

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