BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lesen Sie in dieser Ausgabe:

Häusliche Betreuung durch Betreuungsdienste
BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen
Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens
Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität der Pflege veröffentlicht
Neuer Hilfsmittelkatalog vorgestellt
wir pflegen e.V.: Positionspapier "Vereinbarkeit von Pflege und Beruf"
2.-4. April 2019, Nürnberg: BIVA auf Altenpflege-Messe
2. Auflage: BAGSO-Broschüre „Schuldenfrei im Alter“
Gesucht: Erfahrungen zu Mangel an Kurzzeitpflege
Das besondere Thema

Häusliche Betreuung durch Betreuungsdienste

Pflegebedürftige können bereits seit Längerem auf Kosten der Pflegekassen auch Hilfen für pflegerische Betreuungsmaßnahmen (z. B. Spaziergänge, Vorlesen, Unterstützung bei der Kommunikation, Erinnerungshilfen, Handarbeit, Spiele, Ausflüge, Gespräche etc.) und Hilfen bei der Haushaltsführung in Anspruch nehmen. Bislang durften solche Leistungen allerdings nur durch Pflegedienste erbracht werden.
Künftig werden auch ambulante Betreuungsdienste diese Aufgaben übernehmen. Der größere Anbieterkreis soll die Versorgung der Versicherten mit Betreuungs- und Hilfsangeboten verbessern. Die Regelung tritt voraussichtlich am 1. April 2019 in Kraft. Wir haben alles Wissenswerte zu der Neuerung hier zusammengestellt.
Aus unserer Beratungsarbeit

BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 – Aktenzeichen III ZR 292/17 – zur Zahlungspflicht von Heimentgelten nach Auszug aus dem Heim hat in unserer Beratungspraxis hohe Wellen geschlagen. Der BGH hatte entschieden, dass ein Bewohner ungeachtet der Kündigungsfrist bei einem Heimwechsel für das alte Heim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen muss. Unseren Rechtsberatungsdienst erreichen immer wieder Anfragen, die der Bundesgerichtshof nicht geklärt hat. Die drei meistgestellten Fragen waren: „Ist eine Begründung für den Auszug notwendig?“, „Gilt das Urteil auch rückwirkend?“ und „Gilt das Urteil auch für privat Pflegeversicherte?“. Lesen Sie hier die Antworten unserer Juristen darauf.
Urteile
BIVA - Urteile

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover.
In Niedersachsen wurde zum 1. Januar 2017 eine Pflegekammer eingerichtet. Gesundheits- und Krankenpfleger sind verpflichtend Mitglieder dieser Pflegekammer. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft klagte eine Geschäftsführerin eines Pflegeheims.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 07.11.2018, Az. 7 A 5658/ 17 und 7 A 6876/18 mehr

Aus der Presse

Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität der Pflege veröffentlicht

Die Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege hat die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach §113 SGB XI in der vollstationären Pflege veröffentlicht. Damit sind sie verbindlich. Sie können über die Webseite der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege heruntergeladen werden.
Die Maßstäbe und Grundsätze (MuG) stellen unter anderem die Grundlage für die neuen Pflegequalitätsprüfungen dar, die zum Herbst 2019 starten sollen.
Foto Rollstuhl

Neuer Hilfsmittelkatalog vorgestellt

Die Krankenkassen haben den Katalog für Hilfsmittel bei Krankheit und Pflege überarbeitet. Künftig müssen die Versicherten zunächst darüber aufgeklärt werden, welche Hilfsmittel die Krankenkassen bezahlen. Erst danach sollen ihnen teurere Produkte vorgestellt werden, für die sie zuzahlen müssen. Außerdem soll die individuelle Situation des Patienten eine stärkere Rolle bei der Auswahl des Hilfsmittels spielen. Auch bestehe zukünftig ein Anspruch auf innovative Produkte. mehr

wir pflegen e.V.: Positionspapier "Vereinbarkeit von Pflege und Beruf"

Die Interessenvertretung pflegender Angehöriger „wir pflegen“ fordert in einem Positionspapier die Einführung eines Vereinbarkeitsbudgets von Pflege und Beruf. Pflegende Angehörige benötigten viel mehr zeitliche und finanzielle Flexibilität. Der Vorschlag ist daher ein flexibel nutzbares Zeitbudget von 36 Monaten mit einer Lohnersatzleistung wie beim Elterngeld. „Wichtig ist, dass nach unserer Vorstellung mehrere an der Pflege beteiligte Personen das Budget nutzen können und die Regelung für alle Betriebsgrößen gelten soll“, sagt Vorsitzender Christian Pälmke. mehr

Veranstaltungstipps und Veröffentlichungen

2.-4. April 2019, Nürnberg: BIVA auf Altenpflege-Messe

Die „Altenpflege“ gilt als die Leitmesse der Pflegewirtschaft. Rund 700 Aussteller präsentieren neueste Entwicklungen, Trends Dienstleistungen und Produkte für die stationäre und ambulante Pflegewirtschaft. In diesem Jahr lautet das Motto der Veranstaltung: "Altenpflege in Bewegung". Absolutes Trendthema ist auch 2019 die Digitalisierung in der Altenpflege.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf der Altenpflege-Messe in Nürnberg. Sie finden den BIVA-Pflegeschutzbund am Stand unseres Dachverbandes BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen) in Halle 7, Stand G 28. mehr
BIVA Aktuell - Was lang Waehrt

2. Auflage: BAGSO-Broschüre „Schuldenfrei im Alter“

Immer mehr ältere Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten, wenn sich das Einkommen beim Übergang in die Rente oder durch Verlust des Lebenspartners verringert. Die Broschüre „Schuldenfrei im Alter“, die nun in zweiter, vollständig aktualisierter Auflage herausgegeben wurde, will dazu beitragen, dass frühzeitig professionelle Hilfen zum Beispiel in Form einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen werden.
Die Broschüre kann kostenfrei bei der BAGSO bestellt sowie als barrierefreie Datei heruntergeladen werden. mehr

BIVA-Intern
BIVA Aktuell - Was lang Waehrt

Gesucht: Erfahrungen zu Mangel an Kurzzeitpflege

Der NDR möchte im Magazin "Panorama 3" über den Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen in Norddeutschland berichten. Dazu werden noch Menschen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern gesucht, die erlebt haben, wie schwierig es ist/war, einen Platz für einen Angehörigen zu finden - sei es nach einem Krankenhausaufenthalt oder weil man selbst einmal Urlaub von der Pflege machen will/wollte. Haben Sie 20 Heime durchtelefoniert, mussten einen Platz in einem anderen Bundesland annehmen oder am Ende Ihren Urlaub verschieben? Dann melden Sie sich bei BIVA-Pressereferent David Kröll unter kroell@biva.de. Er stellt dann den Kontakt zu der Redaktion her.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team
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Amtsgericht Bonn | Vereinsregister No. 3939