Freitag, 01. März 2019

BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen

Brief mit Aufschrift KündigungDas Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 – Aktenzeichen III ZR 292/17 – zur Zahlungspflicht von Heimentgelten nach Auszug aus dem Heim hat in unserer Beratungspraxis hohe Wellen geschlagen. Der BGH hatte entschieden, dass ein Bewohner ungeachtet der Kündigungsfrist bei einem Heimwechsel für das alte Heim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen muss. Unseren Rechtsberatungsdienst erreichen immer wieder Anfragen, die der Bundesgerichtshof nicht geklärt hat. Die drei meistgestellten Fragen haben wir hier für Sie beantwortet:

Ist eine Begründung für den Auszug notwendig?

Eine Frage von Betroffenen ist, ob man einen Grund für die Kündigung bzw. den Auszug haben muss. Auch Einrichtungen stellen sich teilweise auf den Standpunkt, dass der Bewohner trotz vorzeitigem Auszug dennoch bis zum Kündigungszeitpunkt zahlen muss. Diese Ansicht wird damit begründet, dass dem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Fall zugrunde lag, bei dem der Bewohner aus gesundheitlichen Gründen aus der Pflegeeinrichtung ausgezogen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof aber nicht als Grund dafür angegeben, dass nur bis zum Auszug gezahlt werden muss. Vielmehr hat er seine Entscheidung unter Berufung auf § 97 a Absatz 1 Sätze 2 und 3 SGB XI gestützt, wonach eben keine bestimmten weiteren Voraussetzungen vorliegen müssen. Es muss lediglich aufgrund der ausgesprochenen Kündigung klar sein, dass die Pflegeeinrichtung endgültig verlassen wird.

Im Ergebnis bleibt also festzuhalten, dass es völlig egal ist, warum das Heim verlassen und der Pflegeplatz zurückgegeben wird. Es muss in jedem Fall nur bis zum Auszugstag gezahlt werden, wenn der Heimplatz zuvor gekündigt wurde.

Gilt das Urteil auch rückwirkend?

Eine weitere Frage, die immer wieder in unserer Beratungspraxis auftaucht: Kann man auch Beträge zurückfordern, die man vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs, also vor Oktober 2018 gezahlt hat?

Die eindeutige Antwort lautet: Ja. Denn der Bundesgerichtshof hat lediglich die bestehende Rechtslage festgehalten. Und diese gilt seit 2001, als durch das Pflegequalitätssicherungsgesetz § 87a in das SGB XI eingeführt wurde.

Allerdings gelten hier die Verjährungsregeln der §§ 195 und 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Allerdings beginnt die Verjährung erst dann zu laufen, wenn man Kenntnis von dem Anspruch hat. Und diese Kenntnis hat man in diesem Fall erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018, sodass die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem 01.01.2019 begonnen hat. Nach § 199 Absatz 4 BGB verjähren Ansprüche immer 10 Jahre nach ihrer Entstehung, sodass derzeit noch Ansprüche ab Februar 2009 geltend gemacht werden können, wobei die Verjährung nur durch die gerichtliche Geltendmachung gehemmt (unterbrochen) wird.

Sie können also auch rückwirkend aufgrund eines vorzeitigen Auszugs zu viel gezahlte Heimentgelte zurückfordern, derzeit Forderungen, die ab Februar 2009 entstanden sind.

Gilt das Urteil auch für privat Pflegeversicherte?

Unser Rechtsberatungsdienst wurde zudem häufig gefragt, ob das Urteil des Bundesgerichtshofs auch für privat pflegeversicherte Heimbewohner gilt. Denn § 87a SGB XI gilt eigentlich nur für Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung. Im Rahmen des Heimvertrages gilt jedoch die Regelung des § 15 Absatz Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Danach müssen Regelungen in Verträgen mit Verbrauchern dann den gesetzlichen Regelungen des SGB XI entsprechen, wenn diese dort genannte Leistungen in Anspruch nehmen. Auch privat versicherte Heimbewohner nehmen Leistungen nach dem SGB XI, insbesondere Pflegeleistungen, in Anspruch. Daher gilt für solche Bewohner auch § 87a SGB XI.

Also müssen auch privat Versicherte das Pflegeentgelt nur bis zum Tag des Auszugs aus dem Heim bezahlen.

 

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