Freitag, 01. März 2019

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. In Niedersachsen wurde zum 1. Januar 2017 eine Pflegekammer eingerichtet. Gesundheits- und Krankenpfleger sind verpflichtend Mitglieder dieser Pflegekammer. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft klagte eine Geschäftsführerin eines Pflegeheims.

Die Entscheidung

Das angerufene Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht in der Pflegekammer nicht zu beanstanden sei.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass das Land Niedersachsen befugt war, eine solche Pflegekammer einzurichten. Unserer Gesellschaft sei durch den demografischen Wandel, die Veränderung von Familienstrukturen, den Fortschritt von Wissenschaft und Technik und durch einen Strukturwandel der Gesundheits- und Pflegeversorgung geprägt. Dies erfordere Maßnahmen zur Verbesserung der Aus-  und Weiterbildung in den Pflegeberufen und eine Steigerung der Qualität und der Attraktivität des Pflegesektors. Daher sei es naheliegend und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Form einer Pflegekammer einzurichten, die einen Beitrag zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit standardgerechter Pflege leistet.

Aufgrund des weiten Gestaltungsrahmens des Gesetzgebers habe dieser auch eine Pflichtmitgliedschaft regeln können. Dem stehe die Tatsache, dass die meisten Pfleger als Angestellte beschäftigt sind, nicht entgegen. Die Regelung einer freiwilligen Mitgliedschaft, wie z.B. in der bayerischen Pflegekammer, sei nicht erforderlich gewesen.

Eine einschlägige Berufsausübung nach § 2 des Pflegekammergesetzes, die zur Zwangsmitgliedschaft führe, liege bereits vor, wenn bei der ausgeübten Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten eingesetzt werden, die Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung waren.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 07.11.2018, Az. 7 A 5658/ 17 und 7 A 6876/18