BIVA e.V.
BIVA - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Corona hatte den BIVA-Pflegeschutzbund auch im Herbst 2020 voll im Griff - mit Hunderten Beratungsanfragen, vielen Presseauftritten und immer neuen Herausforderungen. Aus diesem Grund musste die letzte Ausgabe leider ausfallen. Dafür gibt es nun eine besonders inhaltsreiche "Doppel-Ausgabe" mit diesen Themen:

Prüfpflicht der Heimaufsichten zu den Besuchs- und Ausgangsregelungen
Weihnachtsbesuche im Pflegeheim – Wie kann das gehen?
Erfolgreiche Klage gegen Regelung der CoronaAVPflegeundBesuche in NRW
Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter
Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig
PatientenForum gegen Video-Kontakt in psychischer Notsituation
MDK: Keine Regelprüfungen und Hausbesuche bis zum 15. Januar
Bundesweites Einsamkeitstelefon „Silbernetz“
Studie zum Renteneintritt: Wissenschaftler plädieren für höheres Pflegegeld
DGB fordert gesetzliches Mitspracherecht von Seniorinnen und Senioren
Keine Rabatte mehr von Online-Apotheken
Online-Ratgeber rund um das Coronavirus
Saarland: Neues Pflegeportal zeigt freie Plätze in der Pflege
RLP: Logbuch "Compendium gegen die Einsamkeit in der Corona-Pandemie"
Wechsel in der Geschäftsführung des BIVA-Pflegeschutzbundes
WDR-Journalistin sucht Erfahrungen mit Besuchseinschränkungen für Beitrag
Das besondere Thema

Prüfpflicht der Heimaufsichten zu den Besuchs- und Ausgangsregelungen

Die Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes hat in diesem Jahr fast 2000 Beratungen zu den Corona-Auswirkungen auf Pflegeheime durchgeführt. Meist ging es um Besuchseinschränkungen oder -verbote. In der letzten Zeit hören wir dabei von vielen unserer Mitglieder, dass eine Überprüfung der Besuchs- und Ausgangsregelungen durch die Heimaufsichten abgelehnt wird. Das Argument lautet, dass es hier keine Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde gäbe.
Das ist unserer Ansicht nach nicht richtig, auch wenn in vielen Corona-Verordnungen der Länder zu den Besuchs- und Ausgangsregelungen in Pflegeeinrichtungen eine Vorlage des Besuchs- oder Hygienekonzeptes beim örtlichen Gesundheitsamt vorgesehen ist. Denn die Verpflichtung der Heimaufsicht zur Kontrolle ergibt sich aus den jeweiligen Länder-Heimgesetzen, die durch die Corona-Verordnungen nicht außer Kraft gesetzt sind. mehr
Aus unserer Beratungsarbeit

Weihnachtsbesuche im Pflegeheim – Wie kann das gehen?

Momentan wird alles dafür getan, dass zum Ende des Corona-Jahres ein möglichst normales Weihnachtsfest stattfinden kann. Doch wie lässt sich dies im Pflegeheim erreichen? Wie wird die Besuchssituation dort zu Weihnachten aussehen? Momentan herrscht eine Art „neue Normalität“ in Pflegeheimen, die Besuche von Angehörigen und Freunden in der Regel zulässt. Aber bei nach wie vor hohen Infektionszahlen im gesamten Bundesgebiet haben einzelne Heimleitungen wieder mit Schließungen reagiert, obwohl die Bundesregierung genau das verhindern wollte. Hier ist nun zu befürchten, dass dies auch an den kommenden Feiertagen passieren könnte. Die BIVA-Rechtsberatung hat einige Tipps, wie es mit dem Weihnachtsbesuch bei Angehörigen im Pflegeheim klappen kann. mehr
Urteile
BIVA - Urteile

Erfolgreiche Klage gegen Regelung der CoronaAVPflegeundBesuche in NRW

Die Antragstellerin klagte vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Regelung Ziff. 6.2 Satz 1 Alt. 2 der nordrhein-westfälischen CoronaAVPflegeundBesuche, die eine Isolierung bei bestätigtem oder konkretem Verdacht einer SARS-CoV-2-Infektion vorsieht. Im vorliegenden Fall fehle nach Ansicht des Gerichts die Ermächtigungsgrundlage laut Infektionsschutzgesetz, nach der die zuständige Behörde die Isolierung verordnen muss und nicht die Leitung einer Pflegeeinrichtung.
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 14.10.2020, AZ: 7 L 729/20 mehr

Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim trotz fehlendem Bettgitter

Eine 94-Jährige Demenzkranke mit Pflegegrad V erlitt nach einem Sturz im Pflegeheim schwere Verletzungen, war in der Folge vermehrt auf Pflege angewiesen und verstarb schließlich. Ihre Tochter hat den Träger des Pflegeheims verklagt und mindestens 35.000 Euro Schmerzensgeld gefordert, weil ihre Mutter nicht ausreichend beobachtet worden sei. Die Klage wurde vom Landgericht Köln abgewiesen mit der Begründung, die Pflegekräfte hätten alle zulässigen Maßnahmen getroffen.
Landgericht Köln, Urteil vom 27.10.2020, AZ: 3 O 5 /19 mehr
Neuigkeiten von BIVA-Kooperationspartnern

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig -
BIVA unterstützt BAGSO-Forderungen aus Rechtsgutachten

Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt der BIVA-Pflegeschutzbund kritisch die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen. Bereits im März haben wir Verhältnismäßigkeit bei den Beschränkungen gefordert und uns im April mit einer ersten Petition an die beteiligten Ministerien, Behörden und alle Pflegeeinrichtungen gewandt.
Nun bestätigt ein Rechtsgutachten unseres Dachverbandes BAGSO unsere Rechtsauffassung: Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie verstoßen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Laut Gutachten müssen die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner viel stärker beachtet werden. mehr

PatientenForum gegen Video-Kontakt in psychischer Notsituation

Der BIVA-Kooperationspartner Das PatientenForum e.V. kritisiert die Entscheidung der BundesPsychotherapeuten- und der LandesPsychotherapeuten-Kammer Rheinland-Pfalz, einen Video-Kontakt in einer Krisensituation zum Standard-Angebot zu machen. Gerade in einer Stress-Situation schaffe persönlicher Kontakt Vertrauen und Beruhigung, so dass sich die technische Herausforderung im Umgang mit einem Video- oder Telefonangebot da nur kontraproduktiv auswirken könne. Die Vizepräsidentin Mechtild Pfeiffer-Krahl stellt klar: „Bei strenger Einhaltung der Hygienemaßnahmen ist das persönliche Erstversorgungsangebot mindestens genauso wichtig wie z.B. zugelassener Rehasport, Physiotherapie und Friseurbesuche.“ Das PatientenForum fordert stattdessen die Abschaffung der derzeit existierenden bürokratischen Hürden, die Erkrankte ausgerechnet im Akutfall in der Praxis vorlegen müssen.

Aus der Presse

MDK: Keine Regelprüfungen und persönlichen Hausbesuche bis zum 15. Januar

Vor dem Hintergrund der durch Bundesregierung und Landesregierungen verlängerten Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen finden bis 15. Januar 2021 keine persönlichen Pflegebegutachtungen sowie keine Qualitätsregelprüfungen in der ambulanten und stationären Pflege statt. Die Einstufung in Pflegegrade erfolgt alternativ auf Basis bereits vorliegender Informationen und eines ergänzenden strukturierten Telefoninterviews mit den Pflegebedürftigen bzw. den Bezugspflegepersonen. Anlassprüfungen aufgrund von Beschwerden werden weiterhin durchgeführt.
Seniorin telefoniert

Bundesweites Einsamkeitstelefon „Silbernetz“

Das Einsamkeitstelefon „Silbernetz“ ist als Angebot für Menschen ab 60 mit Gesprächsbedarf seit Beginn der Corona-Pandemie im März bundesweit erreichbar. Bei durchschnittlich 250 Anrufen pro Tag sind inzwischen 24 Mitarbeiter und 180 Freiwillige für die Hotline nach englischem Vorbild tätig. Da das Thema Weihnachten und die Angst, das Fest allein zu verbringen, dieses Jahr sehr präsent ist, wird die Hotline über die Feiertage rund um die Uhr erreichbar sein. Weitere Informationen unter www.silbernetz.org
Graph mit steigender Linie

Studie zum Renteneintritt: Wissenschaftler plädieren für höheres Pflegegeld

Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schlagen eine Erhöhung des Pflegegeldes vor. „Informell Pflegende sollten sich nicht gezwungen sehen, verfrüht aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und entsprechende Einkommenseinbußen hinzunehmen“, heißt es in einer am 11. November veröffentlichten DIW-Studie. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass ein steigendes gesetzliches Renteneintrittsalter laut der Untersuchung des DIW das Angebot häuslicher Pflege durch Angehörige verringert.

DGB fordert gesetzliches Mitspracherecht von Seniorinnen und Senioren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine bessere gesetzliche Verankerung der Seniorenmitwirkung auf kommunaler und auf Landes- und Bundesebene und hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Entsprechende verbindliche Strukturen gebe es derzeit nur in einigen wenigen Bundesländern (Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen). Deshalb müssten bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Jahr 2021 (Baden-Württemberg; Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) Seniorenmitwirkungsgesetze eingefordert und durchgesetzt werden.
Illustration Konzept Online-Apotheke

Keine Rabatte mehr von Online-Apotheken

Zukünftig dürfen Online-Apotheken keine Rabatte mehr für rezeptpflichtige Medikamente gewähren. Das neue Gesetz tritt voraussichtlich noch im Dezember 2020 in Kraft und stärkt die Vor-Ort-Apotheken zusätzlich, indem sie in Zukunft mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten dürfen. Zum Beispiel sollen im Rahmen regionaler Modellvorhaben (durch Mediziner geschulte) Apotheker Erwachsene impfen dürfen. Weitere Informationen unter www.bundesgesundheitsministerium.de/apotheken.html

Online-Ratgeber rund um das Coronavirus

Wie läuft ein Corona-Test ab? Wie verhalte ich mich in der Quarantäne? Wie kann ich mich und andere am besten schützen? Auf ihrer Internetseite infektionsschutz.de beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) diese und andere häufig gestellte Fragen, gibt Verhaltens-Tipps und stellt aktuelle und fachlich gesicherte Informationen rund um das Coronavirus zur Verfügung. mehr

Saarland: Neues Pflegeportal zeigt freie Plätze in der Pflege

Sozialministerin Monika Bachmann und der Vorsitzende der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG), Harald Kilian, haben ein neues Pflegeportal mit Namen Saar vorgestellt. Wer einen Pflegeplatz benötigt, findet unter auf der Plattform www.pflege-portal-saar.de freie Plätze in der vollstationären Pflege, der Kurzzeit- und Tagespflege sowie die Adressen aller ambulanten Pflegedienste und Beratungsstellen im Saarland. Zusätzlich werden die Pflegekosten aufgeführt und die Einrichtungen stellen sich in einem kleinen Portrait vor. mehr

RLP: Logbuch "Compendium gegen die Einsamkeit in der Corona-Pandemie"

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros (BaS) hat jetzt für das Landesnetzwerk „Anlaufstellen für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz!“ eine Sammlung von kreativen Ideen in Zeiten von Corona veröffentlicht. Das Logbuch „Compendium gegen die Einsamkeit in der Corona-Pandemie“ enthält neben Essays und Positionen zur Situation älterer Menschen in der Pandemie viele positive Beispiele von Aktivitäten und Erfahrungen der letzten Monate. Hier ist der Link zum Logbuch.

BIVA-Intern
Dr. Manfred Stegger übergibt die Geschäftsführung an Frauke von Hagen

Wechsel in der Geschäftsführung der BIVA

Der BIVA-Pflegeschutzbund bekommt eine neue hauptamtliche Geschäftsführung. Ab sofort übernimmt die studierte Dokumentarin Frauke von Hagen diese Aufgabe von Dr. Manfred Stegger, der dieses Amt sieben Jahre lang ehrenamtlich ausgefüllt hatte. Die stark wachsende Zahl an Mitgliedern und die Zunahme der Aktivitäten machten diesen Wechsel im Management notwendig. Von Hagen war zuvor Geschäftsführerin des Internetprojektes pflegeguete.de und führte in den vergangenen Jahren die Verwaltung der zentralen Geschäftsstelle des Pflegeschutzbundes in Bonn. Stegger bleibt weiterhin gewählter Vorsitzender des Vorstandes. mehr

WDR-Journalistin sucht Erfahrungen mit Besuchseinschränkungen für Beitrag

Petra Blum, Journalistin beim WDR, sucht bundesweit Betroffene, die über ihre Erfahrungen mit den Besuchsbeschränkungen in der Corona-Pandemie berichten möchten. Auch wenn Sie nicht mit Ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen wollen, ist Frau Blum dankbar für Schilderungen der aktuellen Situation in den Heimen im Sinne einer Hintergrundinformation. Interessierte wenden sich bitte direkt an Frau Blum unter petra.blum@gmx.info.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIVA-Team
info@biva.de | www.biva.de | www.facebook.com/biva.de | Impressum
Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V.
Amtsgericht Bonn | Vereinsregister No. 3939
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