Dienstag, 08. Dezember 2020

Prüfpflicht der Heimaufsichten zu den Besuchs- und Ausgangsregelungen

Die Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes hat in diesem Jahr fast 2000 Beratungen zu den Corona-Auswirkungen auf Pflegeheime durchgeführt. Meist ging es um Besuchseinschränkungen oder -verbote. In der letzten Zeit hören wir dabei von vielen unserer Mitglieder, dass eine Überprüfung der Besuchs- und Ausgangsregelungen durch die Heimaufsichten abgelehnt wird. Das Argument lautet, dass es hier keine Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde gäbe.

Das ist unserer Ansicht nach nicht richtig, auch wenn in vielen Corona-Verordnungen der Länder zu den Besuchs- und Ausgangsregelungen in Pflegeeinrichtungen eine Vorlage des Besuchs- oder Hygienekonzeptes beim örtlichen Gesundheitsamt vorgesehen ist. Denn die Verpflichtung der Heimaufsicht zur Kontrolle ergibt sich aus den jeweiligen Länder-Heimgesetzen, die durch die Corona-Verordnungen nicht außer Kraft gesetzt sind.

Nach allen Landesheimgesetzen sind die Pflegeeinrichtungen verpflichtet, die Würde, die Privatheit und die Interessen der Bewohner zu achten und zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstverantwortung, die Selbstbestimmtheit und die Lebensqualität zu stärken. Die Aufgabe der Heimaufsichten ist es zu kontrollieren, ob diese Ziele in den Einrichtungen im Sinne des Heimgesetzes (HeimG) verfolgt und angemessen berücksichtigt werden (Schutzziele der Landesheimgesetze). Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Beratung der Heimbewohner, deren Angehörigen, der Heimträger und Beschäftigten in den Heimen. Gerade bei den Besuchs- und noch stärker bei den Ausgangsregelungen werden diese Ziele und Verpflichtungen berührt: Die Frage ist, ob die Beschränkungen der Bewohner in den von den Einrichtungen erstellten Besuchskonzepten im erforderlichen und angemessenen Umfang geschehen. Dies müssen die Heimaufsichten nach den entsprechenden Regelungen der Landesheimgesetze kontrollieren, und sie können und müssen bei Verstößen gegen das Landesheimgesetz einschreiten. Der BIVA-Pflegeschutzbund hat nun bundesweit alle Aufsichtsbehörden angeschrieben und an die Erfüllung dieser Verpflichtung erinnert.