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Die letzten Wochen standen beim BIVA-Pflegeschutzbund ganz im Zeichen der Lobbyarbeit. Während viele uns vor allem als unabhängige Beratungsstelle kennen, setzen wir uns auch politisch dafür ein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr Rechte und Mitsprache erhalten – über den Einzelfall hinaus.
Wir nehmen Stellung zu Gesetzesvorhaben, sprechen mit Ministerien, arbeiten mit anderen Verbänden zusammen und werden aktiv, wenn politische Entscheidungen drohen, Verbraucherrechte zu schwächen. Auch juristisch schrecken wir nicht zurück: Unsere Klage gegen intransparente Heimkosten und unsere Kampagne „Mitwirkung retten“ in Baden-Württemberg sind nur zwei Beispiele dafür, wie wir auf Missstände aufmerksam machen und Veränderungen anstoßen.
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Wie viel darf Pflege kosten – und wie transparent müssen Heime ihre Kalkulation offenlegen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Denn viele Bewohner:innen zahlen immer höhere Eigenanteile, ohne nachvollziehen zu können, warum.
Nach einem verbraucherfeindlichen Urteil in erster Instanz haben wir Berufung eingelegt – stellvertretend für alle, die sich gegen überzogene oder intransparente Entgelte nicht wehren können. Die Verhandlung fand Anfang Oktober statt, das Urteil wird Ende des Monats erwartet. Schon jetzt ist klar: Das Verfahren hat Signalwirkung für Pflegeheime in ganz Deutschland.
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In Baden-Württemberg drohte der Landesregierung ein gefährlicher Rückschritt: Die gesetzlich verankerten Rechte von Heimbeiräten und Bewohnervertretungen sollten gestrichen werden. Mit unserer Kampagne „Mitwirkung retten“ haben wir laut und deutlich gesagt, dass Partizipation kein verzichtbarer Luxus ist – sondern gelebter Verbraucherschutz im Pflegeheim.
Trotz massiver Kritik von Betroffenen und Verbänden sieht auch der heute erschienene Gesetzentwurf vor, die Mitwirkung faktisch abzuschaffen, indem die Regelungen dazu vollkommen unverbindlich sind. Wir werden weiterhin für die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner kämpfen, indem wir uns im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einbringen.
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Erhält ein Pflegebedürftiger Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes und klagt auf Hilfe zur Pflege, dann geht der Sozialhilfeanspruch bei Tod des Pflegebedürftigen nicht auf den Pflegedienst über.
Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2024, Aktenzeichen L 20 SO 36222
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Kommenden Donnerstag, 16.10.2025, um 20.15 Uhr lohnt es sich, RTL einzuschalten! Bei der Investigativ-Sendung von „Team Wallraff“ ist immer bis kurz vorher geheim, worum es in der Folge geht – eines ist aber nun schon bekanntgeworden: das Thema am 16. Oktober wird „Pflege“ sein.
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Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2025 Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung erarbeiten. BIVA-Dachverband BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert in seiner Stellungnahme zum Beschluss „Zukunftspakt Pflege“, eine zukunftsfähige Pflegepolitik zu entwickeln, die vor allem präventiv und vorsorgend ausgerichtet ist.
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Die Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V. fordert in ihrem aktuellen Positionspapier eine Neuausrichtung der Pflegepolitik: Prävention muss ins Zentrum der Pflegereform rücken. Qualifizierte Alltagsbegleitung ist dabei unverzichtbar – sie stärkt Selbstständigkeit, verhindert Einsamkeit und verzögert Pflegebedürftigkeit.
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Mit dem Bürgerkoffer des Bürgermobils unterstützt jetzt auch die Stadt Essen Personen, die dauerhaft oder vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und die Bürgerämter nicht eigenständig aufsuchen können. Die Mitarbeitenden kommen zu diesen Menschen nach Hause und helfen, ihre Anliegen bei der Stadtverwaltung zu erledigen. Über ein Kontaktformular oder die Servicehotline kann der Bürgerkoffer angefordert werden.
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Das Projekt „pillenlos statt willenlos“ des Diözesancaritasverbandes Münster sensibilisiert für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Medikamenten. Das Ziel ist, Symptome genauer einordnen zu können, bevor reflexartig Psychopharmaka eingesetzt werden. Dabei helfen standardisierte Verfahren wie regelmäßige Fallbesprechungen, Medikamentenbeauftragte oder Medikationsanalysen. Alle beteiligten Berufsgruppen werden eingebunden.
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Die Ratgeberartikel auf www.biva.de bieten praxistauglich, stichhaltig und rechtlich geprüfte Informationen rund um Pflege, Vorsorge und Verbraucherrechte. Um diese Qualität dauerhaft sicherzustellen, sind seit einigen Wochen besonders hilfreiche Inhalte exklusiv für Mitglieder zugänglich. In Zukunft werden weitere folgen.
Zudem schützen wir uns mit der Bezahlschranke vor automatisiertem Abgreifen der Inhalte durch KI und Drittanbieter. Und schließlich erhalten unsere Mitglieder einen Mehrwert durch den Zugang zu zusätzlichen Inhalten wie Musterschreiben, Hintergrundwissen, FAQs und Praxisbeispielen.
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