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Rechtliche Betreuung

Das Wichtigste in Kürze

  • Rechtliche Betreuung bedeutet, eine volljährige Person wird in Angelegenheiten vertreten, die sie nicht selbst regeln kann
  • Die/Der Betreuer/in wird nur für bestimmte Lebensbereiche bestellt, die die zu betreuende Person und ihre Angehörigen festlegen
  • Wer kann rechtliche/r Betreuer/in werden?
  • Welche Probleme gibt es mit rechtlicher Betreuung?

Wenn ein/e Volljährige/r durch eine andere Person in Angelegenheiten vertreten wird, die sie/er selbst nicht regeln kann, spricht man von einer „rechtlichen Betreuung“. Den Begriff und das Konzept dazu gibt es schon seit 1992. Seitdem wird mehr Wert auf die Selbstbestimmtheit des Betreuten gelegt. Dennoch hat sich die Vorstellung einer „Entmündigung“, wie es vorher hieß, in den Köpfen gehalten und ist nach wie vor mit großen Ängsten besetzt: Pflegebedürftige haben Angst, ihre Rechte und ihre Autonomie zu verlieren, und Angehörige befürchten übergangen oder ihrerseits bevormundet zu werden. Es fehlt vielfach an Wissen.

Die gesetzlichen Regelungen einer rechtlichen Betreuung

Dem Gesetz nach muss volljährigen Personen eine Unterstützung zur Seite gestellt werden, wenn „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen“ kann (§ 1896 Abs. 1 BGB).

Seit 1992 gibt es keine Entmündigungen mehr. Die damalige Gesetzesreform bedeutete ein Umdenken, nach dem die Selbstbestimmtheit des Einzelnen stärker gewichtet werden muss. In § 1896 Abs. 1a BGB heißt es: „Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.“ Es gibt allerdings gesundheitliche Situationen, in denen ein freier Wille nicht vorausgesetzt werden kann, so dass der Selbstbestimmtheit der Betroffenen Grenzen gesetzt sind. Die Regelungen in diesem Feld sind komplex.

Die Aufgaben eines rechtlichen Betreuers

Eine Betreuung meint nicht, dass die/der Betroffene alle Rechte abgibt. Im Einzelfall bestimmt das Gericht, bestenfalls gemeinsam mit der zu betreuenden Person und den Angehörigen, für welche Aufgabenbereiche ein/e Betreuer/in bestellt wird. Dabei gilt: nur dort, wo es notwendig ist, etwa nur bei Vermögensangelegenheiten oder nur bei der Gesundheitssorge. Diese Information wird im Betreuerausweis hinterlegt. Auch wenn es eine/n Betreuer/in für den Bereich gibt, heißt auch das nicht, dass der Betreute von nun an außen vor wäre. Beispielsweise sollten Pflegekräfte Angelegenheiten nicht nur mit der/dem Betreuer/in regeln, sondern den Betreuten immer mit einbeziehen. Aufgabe der Betreuerin/des Betreuers ist es ohnehin grundsätzlich, alle wichtigen Entscheidungen vorher mit dem Betroffenen zu besprechen.

Es ist entgegen der landläufigen Meinung aber nicht die Aufgabe der Betreuerin/des Betreuers, alles in ihrer Zuständigkeit Liegende persönlich zu erledigen, sondern es „rechtlich zu besorgen“ (§ 1901 BGB). Meist bedeutet dies, dafür zu sorgen, dass Dritte die notwendigen Tätigkeiten leisten. Haupttätigkeit der Betreuerin/des Betreuers ist es vielmehr, zu vertreten (etwa gegenüber Behörden), zu beantragen, zu vermitteln oder zu organisieren. Andernfalls wäre es nicht möglich, dass ein/e Berufsbetreuer/in nicht selten mehr als 50 Klienten hat.

Qualifikation und verschiedene Typen von rechtlichen Betreuern

Die rechtliche Betreuung einer Person erfordert also hohe fachliche, organisatorische und soziale Kompetenz. Dabei ist Betreuer/in kein fest geregelter Ausbildungsberuf, sondern wird neben Angehörigen, Vereins- und Berufsbetreuern auch häufig von Ehrenamtlichen geleistet. Diese werden meist von Betreuungsvereinen fachlich unterstützt. Im Gesetz werden die fachlichen Qualifikationen nicht genau geregelt (eine „Person, die geeignet ist“, § 1897 BGB). Dies ist konsequent, weil die Betreuung durch Angehörige und Ehrenamtliche dem Gesetz nach bevorzugt wird. Ein/e Berufsbetreuer/in wird erst dann bestellt, wenn sich kein/e Ehrenamtliche/r findet, die/der entsprechend geeignet wäre. Anzahl und Umfang der Betreuungen werden überprüft, wenn die/der Berufsbetreuer/in zum ersten Mal in dem Bezirk des Betreuungsgerichts auftritt. Zudem darf sie/er nicht in enger Beziehung oder Abhängigkeit zu der betreffenden Einrichtung stehen.

Wo liegen die Probleme in der Betreuungs­praxis?

2016 gab es in Deutschland 1,26 Millionen Menschen, für die ein rechtlicher Betreuer bestimmte Angelegenheiten regelt. Etwa 60 Prozent der Betreuer waren Familienangehörige und andere ehrenamtliche, ca. 40 Prozent Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer. (https://www.berufsbetreuung.de/berufsbetreuung/was-ist-rechtliche-betreuung/daten-und-fakten/) Tendenziell nimmt der Anteil der Berufsbetreuer zu.

In der Praxis kann eine rechtliche Betreuung für eine/n Pflegebedürftige/n eine große Hilfe sein. Sie kann aber auch eine Belastung darstellen, weil damit unweigerlich tief in die familiären Strukturen eingegriffen wird. Wird die Eignung einer/eines Angehörigen in Frage gestellt, kann dies sogar als Reaktion der Einrichtung auf gerechtfertigte Beanstandungen erscheinen. Betreuer:innen, insbesondere Familienangehörige und Ehrenamtliche, spüren häufig einen großen Druck, in allen ihren Entscheidungen unter Beobachtung gestellt zu sein.

Wer ist zuständig, wenn es zu Problemen kommt?

Betreuer/innen werden vom zuständigen Betreuungsgericht kontrolliert. Angehörige oder dritte Personen haben die Möglichkeit, Hinweise und Beschwerden beim Betreuungsgericht einzureichen. Das Gericht muss dann den Hinweisen nachgehen.

 

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