Rechtliche Betreuung

1. Mitspracherecht bei der Bestellung der Betreuung
   Schon bei der Bestellung der Betreuung haben Betroffene ein Mitspracherecht bei der Auswahl ihrer rechtlichen Betreuer:innen (§1816 BGB). So sollen die Betreuten ihre potentiellen Betreuer:innen vor der Bestellung kennenlernen und diese auch ablehnen können. Es ist zudem vorgesehen, dass sie selbst eine Person vorschlagen können, die sie betreuen soll. Im Gesetzestext heißt es:
   „§ 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen (1) Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer, der geeignet ist, in dem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe des § 1821 rechtlich zu besorgen und insbesondere in dem hierfür erforderlichenUmfang persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten.“
2. Wünsche der betreuten Person stehen im Mittelpunkt
   Während der Betreuung ist geregelt, dass Betreuer:innen die Wünsche der/des Betreuten zu beachten haben (§ 1821 BGB). Diese Vorschrift steht im Mittelpunkt des neuen Betreuungsrechts. Die rechtlichen Betreuer:innen sollen die Betreute oder den Betreuten dabei unterstützen, persönliche Wünsche umzusetzen. Falls Wünsche nicht verbal geäußert werden können, müssen sie ermittelt werden. Diese UN-BRK konforme Weiterentwicklung im Betreuungsrecht ist auch durch die begriffliche Änderung von der „ersetzenden“ hin zur „unterstützten Entscheidungsfindung“ gekennzeichnet. Im Kern ist es nun nicht mehr Aufgabe der Betreuer:innen stellvertretend für ihre Betreuten zu handeln, stattdessen sollen sie dabei unterstützt werden, eigene Entscheidungen zu treffen. Ersetzende Entscheidungen durch die Betreuer:innen sollen hingegen die Ausnahme sein.
3. Betreute geschäftsfähige Personen sind auch prozessfähig
   Durch die Reform sind betreute Personen, die noch geschäftsfähig sind, auch prozessfähig, d.h. sie können einen Prozess selbst oder durch eine Vertreterin oder einen Vertreter führen. Sie können auch Anträge bei Gericht stellen oder gegen Gerichtsentscheidungen vorgehen. Dazu gehört auch, dass eine Betreuung in der Regel nicht gegen den Willen der/des Betreuten eingesetzt werden kann.
4. Sterilisationen gegen den natürlichen Willen des oder der Betreuten mit Behinderungen werden zukünftig ausgeschlossen.
5. Vermögensverwaltung bargeldlos
   Die Vermögensverwaltung – also die Regelung der finanziellen Angelegenheiten – soll künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen (§ 1840 BGB). Da gemäß Absatz 2 aber „im Geschäftsverkehr übliche Barzahlungen“ und „Auszahlungen an den Betreuten“ von dieser Regelung ausgenommen sind, bleibt die praktische Relevanz dieser Regelung abzuwarten.
6. Betreuung für „alle Angelegenheiten“ abgeschafft
   Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ wird abgeschafft. Zukünftig soll die Betreuung nur für konkrete Aufgabenbereiche gelten und der Handlungsbedarf in diesen Aufgabenbereichen ist genau zu begründen. Damit wird gewährleistet, dass die Betreuung nur so weit geht wie nötig und die Selbstbestimmung so weit als möglich gewahrt bleibt.
7. Ehegatt:innen-Vertretungsrecht
   Ehegatt:innen können sich in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge kraft Gesetzes für die Dauer von sechs Monaten gegenseitig vertreten (§ 1358 BGB). Hier gilt es aber einige Besonderheiten zu beachten – insbesondere, dass es sich um ein Notvertretungsrecht bei gesundheitlichen Notfällen handelt. Die Bereiche, in denen vertreten werden kann, werden ebenso durch das Gesetz definiert, wie Ausnahmen, in denen eine Vertretung ausgeschlossen wird.
   Das Formular zur Ehegattenvertretung ist zwischen dem Bundesministerium der Justiz, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKGEV) und der Bundesärztekammer abgestimmt und auf der Internetseite der DKGEV veröffentlicht.
8. Berufsbetreuer
   Um die Qualität von Betreuungen insgesamt zu verbessern, wurden auch Regelungen zur Qualitätssicherung von Berufsbetreuungen beschlossen. Berufsbetreuer:innen müssen sich bei der Betreuungsbehörde registrieren lassen. Dabei wird ein Nachweis über die fachliche und persönliche Eignung verlangt.
9. Ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen
   Auch ehrenamtliche Betreuer:innen haben die Selbstbestimmung der betreuten Personen im Sinne der Betreuungsreform 2023 zu beachten. Ehrenamtliche Betreuer:innen, die aufgrund einer besonderen Nähebeziehung (z.B. Verwandtschaft oder persönliche Bindung) zur/zum Betreuten bestellt werden, werden als Angehörigenbetreuer:innen bezeichnet. Besteht keine solche Beziehung, wird von sogenannten ehrenamtlichen Fremdbetreuer:innen gesprochen.

Neu ist, dass Angehörigenbetreuer:innen eine Anbindungserklärung zu einem Betreuungsverein abgeben können. Dies ist eine Vereinbarung über die Begleitung und Unterstützung durch den Betreuungsverein. Fremdbetreuer:innen dürfen in der Regel nur bestellt werden, wenn sie eine solche Vereinbarung nachweisen.

Eine solche Vereinbarung muss mindestens beinhalten:

• die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Einführung über die Grundlagen der Betreuungsführung,
• die Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen,
• die Benennung einer festen Ansprechperson des Betreuungsvereins und
• die Erklärung der Bereitschaft des Betreuungsvereins zur Übernahme einer Verhinderungsbetreuung.

Einzelheiten sind mit dem jeweilig zuständigen Betreuungsverein abzuklären.