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Im November 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt mit den drei Säulen Deckelung des Eigenanteils für die Pflege im Heim, Verbesserung der Pflege zuhause und höhere Löhne für Pflegende. Mitte März 2021 besserte Spahn seine eigenen Pläne mit einem neuen Arbeitsentwurf nach, dessen vorrangige Änderung statt der Deckelung ein Stufenmodell für den Eigenanteil vorsieht. Dafür gibt es viel Kritik – aus den eigenen Reihen, von der Opposition, den Ländern und verschiedenen Fachleuten aus Wirtschaft, Pflegewissenschaft und dem BIVA-Pflegeschutzbund.
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Was bedeutet eine bevorstehende Pflegereform für die Bewohnervertretungen von Pflegeheimen? Die Beiräte sind gesetzlich legitimiert, bei geplanten Entgelterhöhungen mitzuwirken, indem sie diese prüfen und hinterfragen. Auch wenn nach einer Pflegereform die Deckelung der Eigenanteile in vielen Bundesländern viele Betroffene entlasten dürfte, wird es noch immer zahlreiche Regionen geben, in denen die hohen Deckelungsgrenzen nicht erreicht werden. Auch bleibt hinsichtlich der sonstigen Entgeltbestandteile alles beim Alten – der Auftrag der Beiräte bleibt also bestehen.
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Das zuständige Gesundheitsamt hatte angeordnet, dass alle in der Pflege Beschäftigten innerhalb der stationären Einrichtung Dienstkleidung tragen müssen. Außerdem sollten an COVID-19 erkrankte und nicht infizierte Bewohner*innen räumlich streng voneinander getrennt werden. Da die Einrichtungsleiterin weiterhin Privatkleidung trug und in allen Wohnbereichen in der Pflege tätig war, untersagte ihr die zuständige Heimaufsichtsbehörde die weitere Beschäftigung in der Einrichtung.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2021 – 12 B 198/211
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Der medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat bundesweit einheitliche Maßgaben für die Pflegebegutachtungen während der Corona-Pandemie gefordert. Grundsätzlich soll eine umfassende persönliche Befunderhebung unter strengen Hygieneregeln im Wohnbereich des Versicherten stattfinden. Nur bei besonders hohem Ansteckungsrisiko kann ausnahmsweise telefonisch und nach Aktenlage begutachtet werden.
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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona-Sonderregeln für die Ausstellung von Krankschreibungen, für ärztlich verordnete Leistungen und Krankentransporte sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung über den 31. März hinaus um weitere drei bzw. sechs Monate verlängert. Er reagiert damit auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen. Ziel ist es, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten.
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In ihren diesjährigen Wahlprüfsteinen stellt die BAGSO gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden wie dem BIVA-Pflegeschutzbund Fragen an die Parteien, die das Verständnis von einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft als Grundlage unserer Demokratie teilen. Die Wahlprüfsteine beschränken sich dabei im Wesentlichen auf Fragen, die die spezielle Interessenlage älterer Menschen in unserem Land betreffen: z.B. Gesundheit & Pflege, Rechte älterer Menschen und Seniorenpolitik.
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Künftig sollen auch jenseits der Corona-Sonderregelungen Verordnungen per Fernbehandlung möglich werden. In einem am 18. März 2021 vom G-BA begonnenen Verfahren geht es dabei um Verordnungen von häuslicher Krankenpflege, von Heilmitteln und von Reha-Leistungen. Bislang ist regulär nur die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Videosprechstunde möglich. Im Verlauf des Jahres 2022 werden die nun begonnenen neuen Verfahren abgeschlossen; Entscheidungen zu weiteren Richtlinien sollen folgen.
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In der ersten bundesweiten Studie zur häuslichen zahnärztlichen Behandlung wurde der Zahnstatus der zuhause lebenden Pflegebedürftigen ermittelt und dann der Behandlungseffekt durch den aufsuchenden Zahnarzt über drei Jahre überprüft. Die Ergebnisse sind durchweg positiv: Die zu Beginn bescheinigte schlechte Mundhygiene bei mehr als jedem dritten Patienten reduzierte sich nach drei Jahren auf deutlich unter zehn Prozent. Zudem konnte ein eindeutiger Zusammenhang zwischen einer Beeinträchtigung der Mundgesundheit und sozialem, psychosozialem und physischem Empfinden festgestellt werden.
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Eine kleine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass es keine detaillierten Zahlen zu den in Deutschland in den Haushalten wohnenden „Rund-um-die-Uhr-Pfleger*innen“ gibt. Von den rund 1,4 Millionen Pflegebedürftigen hierzulande werden etwa drei Viertel zuhause versorgt. Laut einer Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums nutzten 2018 rund 100 000 Pflegebedürftige das Angebot der 24-Stunden-Betreuer. Dieser „graue Pflegemarkt“ sei aber in Deutschland gesetzlich nicht reguliert, da das Personal in der Regel nicht fachpflegerisch ausgebildet sei.
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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt gegenüber dem RND vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf aufgrund der körperlichen und seelischen Erschöpfung nach einem Jahr Pandemie. Westerfellhaus fordert Personalschlüssel, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf und an der Leistungsfähigkeit der Pflegekräfte orientieren, sowie mehr Kompetenzen und eine bessere Bezahlung für die Pflegenden.
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Laut einer Beobachtungsstudie aus den USA treten neurologische und psychiatrische Erkrankungen nach einer Sars-CoV-2 Infektion deutlich häufiger auf als etwa nach einer Influenza oder anderen Atemwegserkrankungen: das Risiko liege um 44 Prozent bzw. 16 Prozent höher. Dabei waren intensivmedizinisch Behandelte besonders betroffen: Sieben Prozent von ihnen erlitten einen Schlaganfall, zwei Prozent erkrankten innerhalb von sechs Monaten nach Infektion an Demenz.
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Um auch in Pandemiezeiten Veranstaltungen für Interessierte anbieten zu können, führen wir vom BIVA-Pflegeschutzbund eine Vortragsreihe mit dem Titel „Pflegebedürftig – was nun?“ als Online-Format durch. In zehn einzelnen Vorträgen, die nicht aufeinander aufbauen und einzeln besucht werden können, dreht sich alles um das Thema Pflege.
Pflegebedürftigkeit kann uns jederzeit, unabhängig vom Alter, treffen. Kein leichtes Thema – und wir neigen dazu, es mit dem Gedanken „Damit kann ich mich später beschäftigen“ zu verdrängen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es nie früh genug ist, sich Gedanken rund um die Thematik zu machen – von der Vorsorge bis zum Testament.
Teilnahmegebühr 10 € pro Vortrag, BIVA-Mitglieder zahlen die Hälfte
Zu den einzelnen Veranstaltungen und Anmeldung
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Persönliche Treffen der Mitglieder waren für den Verein BIVA-Pflegeschutzbund schon immer sehr wichtig – nur leider sind diese zurzeit nicht möglich. Wir halten den Austausch jedoch für sehr wichtig – und möchten alle Mitglieder herzlich einladen, an einem neuen Angebot, dem BIVA-DIALOG, teilzunehmen.
Die virtuellen Austauschtreffen werden ab sofort monatlich, immer zu wechselnden Zeiten und Wochentagen stattfinden, um möglichst vielen die Möglichkeit der Teilnahme zu geben. Das nächste Treffen findet kommenden Dienstag, 27.04.2021, um 11 Uhr statt.
Hier können Sie sich anmelden
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In den nächsten Monaten werden viele Online-Veranstaltungen der BIVA stattfinden. Allerdings bedeutet dies auch einen gewissen technischen Aufwand, insbesondere fehlt es dem Verein z.B. an einer guten Kamera. Zurzeit wird dies aufgefangen, da BIVA-Mitarbeiter ihre Privatgeräte zur Verfügung stellen.
Dies möchten wir möglichst bald ändern und in den Räumen der BIVA-Geschäftsstelle ein kleines „Studio“ einrichten. Sie können uns helfen, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, indem Sie uns eine Spende zukommen lassen. Unterstützen Sie uns mit einer Überweisung auf das Konto bei der Kreissparkasse Köln (Konto-Nr: 053002614, BLZ: 37050299; IBAN: DE03370502990053002614, SWIFT BIC: COKSDE33XXX) mit der Angabe "Webstudio" als Verwendungszweck.
Vielen Dank! Jeder Euro hilft uns, Sie besser mit Informationen zu versorgen!
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