Pflegeschutzbund e. V.

Was passiert mit dem Eigenheim, wenn ein Partner im Heim ist und die Einkünfte nicht ausreichen?

Das Rentenniveau vieler Paare reicht nicht aus, wenn ein Partner stationär in einer Einrichtung versorgt werden muss. Was zuvor im eigenen Haus noch gerade so gereicht hat, kann eine Heimversorgung oft nicht finanzieren. Zunächst einmal kommt, wenn ein Partner die Heimkosten aus eigenen Alterseinkünften nicht tragen kann, das Unterhaltsrecht zum Tragen. In einer ehelichen Gemeinschaft ist man sich grundsätzlich bis zu einer (niedrigen) Selbstbehaltsgrenze zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Vorhandenes Vermögen ist ebenfalls einzusetzen, im schlimmsten Fall bis zur Schonvermögensgrenze von jeweils 5.000,- € bzw. 10.000,- Euro bei Ehe-/Lebenspartnern, bevor Hilfe zur Pflege bzw. andere Unterstützungsleistungen beantragt werden können. Leben beide Ehepartner im Heim, haben Sie ihre vollen Einkünfte und das Vermögen bis zum Schonbetrag einzubringen.

Oranges Haus zwischen weißen Häusern wird mit der Lupe beobachtet / Kenishirotie; shutterstock.com

Ungedeckte Heimkosten stellen dann den Bedarf gegenüber dem Sozialhilfeträger dar. Lebt nur ein Partner im Heim, ist alles einzusetzen, bis auf den Betrag, den der zu Hause Verbleibende benötigt, um ein „angemessenes“ Leben zu bestreiten. Einsparungen durch den Heimaufenthalt sind zu berücksichtigen. Die Frage ist, was „angemessen“ bedeutet:

Grundsätzlich darf ein Ehegatte von seinem Einkommen nach Unterhaltsrecht regelmäßig die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens behalten. Viele Sozialhilfeträger gehen dennoch in ihrer Forderung bis auf Hartz IV-Niveau herunter und begründen dies mit § 19 SGB XII. Das Bundessozialgericht hat aber erkannt, dass dies ein Anreiz für eine Trennung sein könnte, wenn ein Partner ins Heim muss, was wiederum gegen Art 6 des GG (Schutz von Ehe und Familie) verstößt. Außerdem enthalte der § 19 SGB XII nur die gesetzliche Vermutung, dass die Ehegatten bereit sind, ihr Einkommen und Vermögen bis an die Grenze der eigenen Sozialhilfebedürftigkeit füreinander einzusetzen. Eine Rechtspflicht des Ehegatten, Einkommen und Vermögen über die familienrechtlichen Pflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hinaus für die Einstandsgemeinschaft einzusetzen, gibt es aber nicht. Der Ehegatte bzw. die Ehegattin des Pflegebedürftigen hat nur Unterhalt in der Höhe zu leisten, wie es dem Trennungsunterhalt entspricht. Auch sozialhilferechtlich kann nicht mehr vom Ehegatten des Pflegebedürftigen gefordert werden.

Was aber geschieht mit dem Eigenheim, das man sich über die Jahre mühsam erarbeitet hat und das als Alterswohnsitz dienen soll?
Das bewohnte Eigenheim ist geschützt, wenn

  • der pflegebedürftige Heimbewohner (Mit-)Eigentümer ist,
  • ein Angehöriger in dem Haus lebt,
  • dieser Angehörige auch künftig darin verbleiben will und
  • die Größe von Haus und Grundstück „angemessen“ ist.

Die Formulierung „angemessen“ bedeutet, dass es auf den Einzelfall ankommt.

  • 90 Abs. 2 Nr. 8 S. 1 SGB XII schützt das Hausgrundstück jedenfalls solange als Schonvermögen, wie der Hilfesuchende das Hausgrundstück selbst bewohnt. Der Wohnraum wird darüber hinaus auch dann noch zum Schonvermögen gerechnet, wenn der Hilfesuchende die Wohnung z. B. bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim endgültig verlässt. Dies soll jedenfalls gelten, wenn festgestellt werden kann, dass die Wohnung nach dem Tod des Hilfebedürftigen von den Angehörigen übernommen werden soll, die auch jetzt schon in der Wohnung wohnen, also insbesondere den verbliebenen Ehepartner:innen. § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII will ein Hausgrundstück vor einer Verwertung insoweit schützen, als es dem Leistungsberechtigten, einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft (§ 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als Wohnstatt dient.

Hinsichtlich der Angemessenheit als zusätzliche Voraussetzung muss das Hausgrundstück bzw. die Wohnung genau angeschaut werden.

Beispiele für Angemessenheit

  • Grundstücksgrößen:
  • Reihenmittelhäuser bis zu 250 qm
  • Reihenendhäuser/Doppelhaushälften bis zu 350 qm
  • freistehendes Haus bis zu 500 qm (Stadt) bzw. 800 qm (Land)

 

  • Wohnflächen:
  • Einfamilienhaus bis 130 qm
  • Eigentumswohnung bis 120 qm

 

  • Der übliche Ausstattungsstandard soll nicht überschritten werden.
  • Örtlicher Bezug und Verkehrswerte vergleichbarer Grundstücke.

Ist das Hausgrundstück als Schonvermögen zu groß, wird nur der unangemessene Teil bei der Bewertung berücksichtigt. Man muss entsprechend zunächst prüfen, ob das Hausgrundstück teilbar bzw. ein Teil verwertbar ist, wenn man es nicht aufgeben möchte. Eine weitere Möglichkeit ist die darlehensweise Erbringung von Leistungen seitens des Sozialhilfeträgers. In diesem Fall wird regelmäßig eine entsprechende Grundschuld zur Sicherung eingetragen, die das Hausgrundstück entsprechend belastet.

Um die Verwertung des Hausgrundstückes zu umgehen, sollte man sich frühzeitig beraten lassen.

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