Montag, 30. September 2019

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts stärken Bewohnerrechte

Bei der Berechnung der Höhe des Pflegeentgeltes darf keine pauschale Gewinnmarge berücksichtigt werden; vor der Festlegung des zu zahlenden Entgeltes ist die schriftliche Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner einzuholen.

Das Bundessozialgericht hatte in insgesamt drei Verfahren darüber zu entscheiden, ob die angerufene Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen das Entgelt für vollstationäre Pflegeplätze rechtmäßig festgesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts waren die Schiedssprüche rechtswidrig, weil zum einen eine pauschale Gewinnmarge von 4 Prozent berücksichtigt wurde, und zum anderen nicht feststand, ob die schriftliche Stellungnahme des jeweiligen Heimbeirats vorlag.

Pflegeentgelte für vollstationäre Pflegeeinrichtungen werden nach den gesetzlichen Vorgaben zwischen der betreffenden Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern (das sind die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger) im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung festgelegt. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, kann ein Beteiligter die dafür eingerichtete Schiedsstelle anrufen, die dann die Entgelte festsetzt. In den vom Bundessozialgericht zu entscheidenden Fällen hatte die Schiedsstelle die Entgelte festgesetzt, obwohl keine schriftliche Stellungnahme des Heimbeirates vorlag. Außerdem wurde eine Gewinnmarge von pauschal 4 Prozent berücksichtigt.

Das Bundessozialgericht vertritt die Auffassung, dass die Schiedsstelle auf jeden Fall überprüfen muss, ob die nach § 85 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB XI erforderliche schriftliche Stellungnahme des Heimbeirates zu der vorgesehenen Entgelterhöhung vorliegt. Da dies hier nicht geschehen ist, sei der Schiedsspruch auf rechtswidrige Art und Weise zustande gekommen. Denn nur über diese Stellungnahme würden die Belange der von der Erhöhung betroffenen Heimbewohner in effektiver Weise berücksichtigt.

Auch die Einrechnung einer pauschalen Gewinnmarge in das Pflegeentgelt sei mit den gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar. Bei der Bemessung eines Gewinnzuschlags sei zu überprüfen, ob anhand der wesentlichen Eckpunkte der Kostenstruktur der jeweiligen Pflegeeinrichtung nicht bereits Gewinne erzielt würden. Außerdem habe die Schiedsstelle nicht wie erforderlich einen Vergleich der Pflegesätze mit vergleichbaren Einrichtungen vorgenommen, bei dem auch die Gewinnmöglichkeiten berücksichtigt sind. Nur so ließe sich die nach § 84 Absatz 2 Satz 1 SGB XI geforderte Leistungsgerechtigkeit beurteilen. Eine Orientierung bei der Bemessung der Gewinnmarge an den Verzugszinsen für Sozialleitungsberechtigte berücksichtige nicht den Grundsatz der Beitragsstabilität.

Das Bundessozialgericht hat wegen dieser Verstöße die Schiedssprüche aufgehoben. Die Schiedsstellen müssen nun neu entscheiden.

Bundessozialgericht, Urteile vom 26.09.2019, B 3 P 1/18 R und weitere