Donnerstag, 03. September 2015

Zwangsbehandlung in Betreuungsfällen

Einen wichtigen Stellenwert im Rahmen der Betreuung nimmt der Bereich der medizinischen Fürsorge ein. Der Betreuer soll darüber entscheiden, welche Behandlungen der Betreute erhält, weil dieser es nicht mehr selbst kann.
Dabei spielt oftmals der sogenannte „natürliche Wille“ des Betreuten eine große Rolle. Lehnt dieser –auch in seinem Zustand – eine Behandlung ab, indem er beispielsweise Medikamente nicht einnimmt, widerspricht diese seinem natürlichen Willen. Dann darf die Behandlung nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen, welche in § 1906 BGB abschließend geregelt sind.

In einem aktuellen Fall setzte eine Patientin noch unter dessen Einfluss ein Medikament ab, das zwar ihre psychische Störung behandelte, aber große Nebenwirkung hatte. Durch die ohne Medikamente wieder aufflammende Erkrankung wurde für sie in Gesundheitsfragen eine Betreuerin eingesetzt und sie wurde in eine geschlossene Einrichtung verbracht. Die Betreuerin versuchte eine zwangsweise Medikation zu erreichen. Nachdem das Amtsgericht dieses Ansinnen abgelehnt hatte, gab das Landgericht dem Antrag statt. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Patientin habe sich bewusst und bei voller Zurechnungsfähigkeit entschieden, die Medikamente nicht mehr zu nehmen. Das Gericht urteilte, eine dem entgegenstehende Entscheidung darf nur getroffen werden, wenn:

  • der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
  • ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne unzulässigen Druck versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
  • die ärztliche Maßnahme zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, der genau zu benennen ist und der nicht anders abgewendet werden kann,
  • der zu erwartende Nutzen der Maßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich übertrifft, wobei insbesondere Nebenwirkungen zu beachten sind.

In allen anderen Fällen sind Zwangsbehandlungen, insbesondere Zwangsmedikationen, unzulässig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 2 BvR 1549/14). Es sei denn, es handelt sich um Medikationen zur Freiheitsbeschränkung, etwa bei Weglauftendenzen demenziell erkrankter Personen. Dann gilt das oben Gesagte entsprechend.

Weitere zwingende Voraussetzung für eine Zwangsbehandlung ist – und das schließt sich üblicherweise für Pflegeheime aus -, dass die betreute Person in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist oder untergebracht werden soll. Dies führt dazu, dass ohne die Notwendigkeit einer geschlossenen Einrichtung, weil der Patient gar nicht weglaufen kann (z.B. bei Bettlägerigen) gar keine Zwangsbehandlung möglich ist.

Eine Vorlage des Bundesgerichtshofes an das Bundesverfassungsgericht befasst sich daher mit der Frage, ob die Regelung in § 1906 BGB, wonach Zwangsbehandlungen nur bei Personen zulässig sind, die gleichzeitig geschlossen untergebracht sind, verfassungsgemäß ist (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.07.2015, Az. XII ZB 89/15).

Die BIVA wird diese Angelegenheit weiter verfolgen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelung aus dem angesprochenen Grund für verfassungswidrig halten, wird der Gesetzgeber gefordert sein, sie anzupassen. Dies könnte dazu führen, dass in Zukunft auch Zwangsbehandlungen in Pflegeheimen erfolgen können.

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