Montag, 01. Juni 2015

Zuzahlung für Sicherheitsnadeln. Wer muss Kosten tragen?

In unserer Beratungspraxis treffen wir immer wieder auf Konstellationen und Probleme, die zunächst als Einzelfall erscheinen, bei denen wir aber davon ausgehen müssen, dass eigentlich zahlreiche Menschen davon betroffen sind. So auch bei einem Fall aus Süddeutschland.

Eine ratsuchende Dame, deren Mutter in einer vollstationären Pflegeeinrichtung lebt und Diabetikerin ist, hatte auf der Abrechnung des Barbetragskontos der Mutter bemerkt, das Zuzahlungen an die Apotheke davon beglichen worden waren. Da sie keine Kenntnis hatte, um was für Zahlungen es sich handeln könnte, fragte sie nach und erfuhr, dass der diabeteserkrankten Mutter sogenannte Sicherheitsnadeln verschrieben worden waren. Nach Auskunft des Heims hatte der Diabetologe diese Nadeln verschrieben, um die spritzenden Pflegekräfte vor Verletzungen und potentiellen Infektionen zu schützen. Diese Arbeitsschutzmaßnahmen seien entsprechend vorgeschrieben. Da der pflegebedürftigen Mutter ohnehin nur wenig „Taschengeld“ im Monat verblieb, fragte sich die Tochter, ob diese Maßnahmen tatsächlich von der Mutter zu tragen seien und stieß bei ihren Recherchen auf eine gesetzlich nicht geregelte Grauzone.

Ausgangspunkt des Problems ist augenscheinlich, dass die Berufsgenossenschaft den behandelnden Ärzten aus Gründen des Arbeitsschutzes dringend empfiehlt nur noch Sicherheitsnadeln (sog. „Pens“) und -lanzetten zu verschreiben. Diese Sicherheitsnadeln und -lanzetten werden aber in der Regel nicht von den Krankenkassen gezahlt. Die Kassen übernehmen nur die Kosten für die herkömmlichen einfachen Nadeln. Dies hat zur Folge, dass die Apotheken, die den teuren Einkaufspreis nicht vollständig ersetzt bekommen, die Differenz den Pflegebedürftigen in Rechnung stellen. Diese zahlen die Zuzahlung häufig unwissentlich bzw. die Einrichtungen zahlen dies im Rahmen der Barbetragsverwaltung.

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege verkündete in einem Rundschreiben für Einrichtungen der stationären und ambulanten Pflege, dass seit 2008 die Verwendung sicherer Instrumente zur Vermeidung von Stichverletzungen verpflichtend ist. Rechtliche Grundlage dafür sind die technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA 250), ermittelt vom Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe und erlassen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Danach ist es Aufgabe des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass sichere Instrumente zur Verfügung stehen und eingesetzt werden. Um eine Verschreibung dieser sicheren Instrumente durch den jeweils behandelnden Arzt zu sichern, werden die angesprochenen Einrichtungen in diesem Rundschreiben aufgefordert, Kontakt mit den Ärzten aufzunehmen. Dabei wird in einem vorgefertigten Informationsschreiben an die Ärzte entsprechend formuliert: “… da im Bereich der ambulanten und stationären Pflege Instrumente zur Anwendung am Patienten in der Regel nicht durch den Arbeitgeber beschafft werden, haben Sie als behandelnder Arzt eine besondere Verantwortung gegenüber den Anwendern der verschriebenen Instrumente. Wenn Sie Instrumente mit Sicherheitsmechanismen verschreiben, tragen Sie zum Schutz der Beschäftigten bei, die diese im Rahmen ihrer Pflegetätigkeit bei Ihren Patienten anwenden.“. Folge dieses Rundschreibens und entsprechenden Agierens der Einrichtungen sind augenscheinlich die Verschreibungen der Sicherheitsnadeln durch die behandelnden Ärzte.

Die ratsuchende Tochter wandte sich, nachdem sie dies recherchiert hatte, an die Einrichtung der Mutter und hinterfragte, weshalb ihre Mutter die Arbeitsschutzmaßnahmen für die Pflegekräfte zahlen sollte, sie sei doch gerade nicht der Arbeitgeber. Die (durchaus übliche) Antwort der Einrichtungsleitung war, dass das Personal die Pflegebedürftige nicht mehr versorgen könne, wenn keine Sicherheitsnadeln benutzt würden. Der höhere Preis dafür sei in den Pflegesätzen nicht enthalten. Zahlreiche Nachforschungen und Anfragen, u.a. auch bei dem Pflegebeauftragten der Regierung, haben ergeben, dass es keine eindeutige Regelung gibt, wer die Arbeitsschutzmaßnahmen zu zahlen hat.

Erkenntnisse brachte erst der bayerische Patientenbeauftragte. Dieser betonte ausdrücklich, dass die Einrichtung für die Arbeitsschutzmaßnahmen verantwortlich und damit auch primär zahlungspflichtig sein. Gemäß der aktuellen TRBA 250 § 4.2.5 (4) sind Arbeitsgeräte mit Sicherheitsmechanismen unter Maßgabe der Ziffern 1 bis 7 zu verwenden, soweit dies zur Vermeidung einer Infektion erforderlich und technisch möglich ist. In einer Auflistung sind die verschiedenen Tätigkeiten beschrieben. Hinsichtlich der Verwendung von Insulinpens ist festzustellen, dass diese unter „sonstige Tätigkeiten“ fällt, so dass das Infektionsrisiko vom Arbeitgeber einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu treffen sind.

Zu beachten ist, dass die Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Kenntnisse für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen wiedergeben. Der Arbeitgeber ist jedoch eindeutig für die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen und somit den Arbeitsschutz verantwortlich und die dabei entstehenden Kosten dürfen nicht den Beschäftigten, in diesem besonderen Fall auch nicht der Bewohnerin des Pflegeheims, auferlegt werden.

Aufgrund des selbstbewussten und selbstverständlichen Vorgehens der Einrichtung in diesem Fall sowie der unklaren Regelungen gehen wir davon aus, dass dieser Fall kein Einzelfall sein kann. Sollte es hier ein bundesweites Problem geben, müsste dies offen kommuniziert und Lösungen in Abstimmung mit den Leistungs- und Kostenträgern gesucht werden.