Montag, 30. Oktober 2017

BFH: Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer für Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben

Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, können im Todesfall den sog. Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass die allgemeine Unterhaltspflicht, die zwischen Kindern und Eltern besteht, dem Pflegefreibetrag nicht entgegensteht. Anspruch auf den Pflegefreibetrag besteht aber nur, wenn die Kinder den Elternteil unentgeltlich bzw. gegen unzureichendes Entgelt gepflegt haben.

In dem zu entscheidenden Fall ist die Mutter der Klägerin im Jahr 2001 stark pflegebedürftig (Pflegestufe drei) geworden. Die Tochter nahm ihre Mutter in ihrem Haushalt auf und pflegte sie rund elf Jahre bis zum Tod der Mutter. Die Pflegekasse zahlte ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 700 €. Die Tochter machte nach dem Tod der Mutter den maximalen Pflegefreibetrag von 20.000 € bei der Erbschaftssteuer geltend. Das zuständige Finanzamt lehnte den Antrag zunächst ab. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Tochter gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet gewesen ist. Daher sei für den Pflegefreibetrag kein Raum. Hiergegen klagte die Tochter und bekam in allen Instanzen Recht.

Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Er stellte klar, dass der Begriff der Pflege weit auszulegen ist. Nicht erforderlich ist, dass ein Pflegegrad (bis 31.12.2016 Pflegestufe) festgesetzt worden ist. Pflege im Sinne des Erbschaftssteuerrechts ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Der Pflegeempfänger muss wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftig sein.

Die Höhe des Freibetrages hängt davon ab, welche Pflegeleistungen und wie lange die Pflege erbracht worden ist. Als Vergleichsgröße dienen die Vergütungssätze der Berufsgruppen. 

Wegweisend an der Entscheidung des BFH ist, dass der Elternunterhalt der Gewährung der Steuerbefreiung nicht mehr entgegensteht. Die Finanzämter gewährten bislang keinen Pflegefreibetrag, wenn Kinder die Pflege der Eltern übernahmen. Diese Praxis ist nach dem Urteil aus München nicht mehr haltbar. Das Gericht argumentierte unter anderem mit dem Sinn und Zweck der Regelung. Nach der geltenden Rechtslage sind Kinder nicht verpflichtet, ihre Eltern persönlich zu pflegen. Kinder sind gesetzlich nur dazu verpflichtet, Unterhalt in Geld zu zahlen. Derjenige der freiwillig und unentgeltlich die Pflege übernimmt, soll als Erbe bei der Erbschaftssteuer entlastet werden. Der maximale Freibetrag beträgt 20.000 €.

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.5.2017 – II R 37/15