Freitag, 29. Juli 2016

Wohngemeinschaften – Eine Alternative für Schwerstpflegebedürftige?

In den letzten Jahren haben sich viele neue Wohn- und Versorgungsformen etabliert. Alte und pflegebedürftige Menschen haben heute mehr Möglichkeiten, ihr Lebensumfeld zu wählen und aktiv zu beeinflussen. Diese Vielfalt ist auf der einen Seite ein Vorteil.  Auf der anderen Seite ist es schwieriger den Überblick zu bewahren und die jeweilige Versorgungsart in den Gesetzen sinnvoll zu regeln. Daraus ergeben sich rechtliche Grauzonen, die zum Nachteil der Bewohner führen können.

Zulassungsvoraussetzungen  und Leistungsvorschriften unterscheiden sich je nach Art der betreuten Wohnform. In stationären Einrichtungen und solchen, die diesen gleichgestellt sind, gelten besonders strenge Regeln, die in den jeweiligen Landesheimgesetzen festgeschrieben sind. Fällt eine Einrichtung nicht unter die Heimgesetzgebung, gilt regelmäßig lediglich das allgemeine Mietrecht.

Dies ist durchaus gewollt, denn mit wenigen Vorgaben, beispielsweise in einer Wohngemeinschaft (WG), kann der einzelne Bewohner auch mehr entscheiden und mitbestimmen. Die Idee von WGs ist es, den Menschen mehr Freiheit und Selbstbestimmtheit zu geben sowie weniger kontrolliert zu werden. Wenn sich jemand für eine selbstverantwortete WG entscheidet, sollte er genau solch eine Wohnsituation bekommen. Es gibt aber auch anbieterverantwortete WGs, die offiziell als WG geführt werden, und faktisch dasselbe leisten wie eine stationäre Einrichtung – nur ohne den Schutz und die Sicherheit.

Im Extremfall kann dies so aussehen wie bei einem unserer Mitglieder in Berlin. Der Angehörige unseres Mitglieds lebt in einer Wohngemeinschaft, die nicht unter die Heimgesetzgebung fällt (in Berlin das Wohnteilhabegesetz, WTG). Von selbstbestimmten Wahlmöglichkeiten kann man dort aber nur sehr bedingt sprechen, da in dieser WG ausschließlich Wachkoma-,Beatmungs- und schwerstpflegebedürftige Patienten leben, die sich nicht mehr selbst artikulieren können.

Aus dieser Rechtslage ergeben sich Nachteile für die Betroffenen: Die WG wird seitens der Heimaufsicht trotz der stark pflegebedürftigen Bewohner nicht regelmäßig, sondern nur bei Hinweisen auf Missstände („anlassbezogen“) überprüft. Die Aufsichtsbehörde hat laut § 19 WTG Berlin zwar die Aufgabe, bei „begründeten Zweifeln an der Art der Wohnform“ die Zuordnung zu überprüfen. Man kann sich aber fragen, wo diese Zweifel herrühren sollen, wenn keine regelmäßigen Prüfungen stattfinden. Doch nur aufgrund einer Anlassprüfung, wenn ein Missstand bereits vorliegt und nicht vorbeugend.

In dem Fall unseres Mitglieds wäre es notwendig, diese Zuordnung zu überdenken. Formale Voraussetzung für eine Betreute Wohngemeinschaft ist nach dem WTG u.a., dass der Wohnraummietvertrag und der Pflegedienstleistungsvertrag rechtlich oder tatsächlich voneinander unabhängig sind. Man muss also seinen Pflegedienst frei wählen können. Dies ist aber hier faktisch nicht möglich, da nur der Pflegedienst, der in den Räumen nebenan sitzt, 24 Stunden und in notwendig kurzer Zeit bei den Pflegebedürftigen sein kann. Der Grad der Pflegebedürftigkeit macht es unmöglich, einen externen Dienstleister zu beauftragen. Dennoch kann ein solcher Pflegedienstleistungsvertrag regelmäßig beiderseitig innerhalb von 6 Wochen ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Bei Problemen bleibt nur sehr wenig Zeit, um eine neue Einrichtung oder eine neue WG zu finden, so dass sich viele gut überlegen werden, ob sie Kritik äußern wollen.

Auch auf den alltäglichen Betrieb hat eine Zuordnung als Wohngemeinschaft Auswirkungen. Die Bauverordnung des Landes Berlin schreibt u. a. fest, wie groß die Zimmer mindestens sein müssen, beschreibt Regeln zur Brandverhütung, die Ausstattung von Gemeinschafts-, Therapie oder Wirtschaftsräumen oder Barrierefreiheit und Gebäudezugänge. Auch sie gilt aber nur für stationäre Einrichtungen. Leicht pflegebedürftige Menschen werden dadurch in der Regel in einer WG keinen großen Nachteil haben. Für die schwerstpflegebedürftigen Patienten aus unserem Beispiel kann es dagegen eine Frage von Leben und Tod sein, ob die Gänge ausreichend breit sind, in welcher Etage sie wohnen, wie streng die Brandschutzbestimmungen sind oder wie viele und wie große Aufzüge für sie und ihre medizinischen Hilfsmittel zur Verfügung stehen.

Unser Beispiel zeigt, wie sehr man die rechtlichen Regelungen dehnen kann, ohne dass formal ein Fehler vorliegt. Das Problem liegt nicht speziell in der Gesetzgebung des Landes Berlin, sondern es ist ein strukturelles. Auch in den 15 anderen Landesheimgesetzen lassen sich Grauzonen der Zuständigkeit finden, insbesondere deshalb, weil die Vielzahl an alternativen Wohnformen nur schwer in Gesetzen geregelt werden kann. Tendenziell ist dies in neueren Landesheimgesetzen aber besser gelungen als in älteren, die Wohngemeinschaften noch gar nicht erwähnen.