Freitag, 20. Dezember 2019

Wer kann eine Vertrauensperson im Heimbeirat sein?

Vom Gesetzgeber gewollt: Bewohnerbeirat dient dem selbstbestimmten Leben

Menschen, die aufgrund eines Hilfebedarfs in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung versorgt werden, haben das Recht, trotz Abhängigkeit von Dritten selbstbestimmt zu leben und ihr Leben zu gestalten. Das Heimrecht mit seinen Komponenten aus Leistungs-, Vertrags- und Ordnungsrecht schützt dieses Recht. Die jeweiligen Landesheimgesetze mit ihren Durchführungsverordnungen regeln das Leben in der Einrichtung im Rahmen der Gefahrenabwehr. Sie haben neben einem Regelungscharakter u.a. den Zweck, die Würde, die Rechte, die Interessen und die Bedürfnisse der Menschen, die in Wohn- und Betreuungseinrichtungen leben, vor Beeinträchtigungen zu schützen, ihre Partizipation am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und deren Selbstbestimmtheit zu stärken. Die Möglichkeiten einzelner Bewohner zur Geltendmachung ihrer Interessen und Bedürfnisse sind aber aufgrund ihres Alters, Hilfebedarfs und/oder ihrer Behinderung häufig eingeschränkt, so dass sie nicht für sich selbst sprechen können. Darüber hinaus führt die Abhängigkeit vom Versorger häufig dazu, dass die Betroffenen sich aus Angst vor Repressalien nicht trauen, z.B. Beschwerden vorzutragen. Aus diesem Grund sehen die Landesheimgesetze die Möglichkeit vor, durch ein kollektives, gewähltes Gremium – den Beirat – die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohnerschaft vertreten zu lassen und damit ihre Rechte zu wahren.

Wenn kein Beirat zustande kommt: Ersatzgremium oder Fürsprecher…

Gleichbedeutend mit dem Beirat kann dies auch durch ein bestelltes Ersatzgremium oder eine Fürsprecherperson (in NRW: Vertrauensperson) geschehen, wenn in einer Einrichtung kein Beirat gewählt werden kann. Diese ehrenamtlich und unentgeltlich tätigen Personen vertreten dann die Interessen der Bewohner im Sinne der Mitwirkung. Die gewählten oder bestellten Bewohnervertretungen sind Vertretungsorgane und Ansprechpartner der Bewohnerschaft. Sie vertreten die Bewohnerinteressen in den das Leben unmittelbar betreffenden Bereichen nach innen und außen und tragen damit zur Förderung der Qualität der Einrichtung bei. Ihnen kommt somit die Funktion einer Schnittstelle zwischen der Bewohnerschaft auf der einen und der Einrichtungsleitung auf der anderen Seite zu. Auf diese Weise sollen sie für eine aktive Mitwirkung der Bewohner und ein Gleichgewicht zwischen den Parteien sorgen.

… Angehörige, Externe, Ehrenamtler und Vertauenspersonen

Wenn man sich die einzelnen Aufgaben der Bewohnervertretungen in den Landesheimgesetzen anschaut, merkt man, dass es sich um durchaus relevante Bereiche handelt, die – vollumfänglich umgesetzt – sehr wohl einigen Einfluss auf den Betrieb der Einrichtung haben können. Dass damit einige Bewohner aufgrund ihrer körperlichen und kognitiven Einschränkungen, ihres Alters oder sonstiger Schwierigkeiten überfordert sein können, war den Gesetzgebern bereits 2002 bewusst, als die Gruppe der wählbaren Personen auf so genannte „Externe“ erweitert wurde. Die damals bundesweit geltende Heimmitwirkungsverordnung regelte dazu die Wählbarkeit von Angehörigen, sonstigen Vertrauenspersonen der Bewohner, Mitglieder von örtlichen Senioren- und Behindertenorganisationen sowie von der zuständigen Behörde vorgeschlagenen Personen. Diese Regelung wurde nach der Föderalismusreform in alle Landesheimgesetze, teilweise sogar mit dem identischen Wortlaut, übernommen.

Was zeichnet Vertrauenspersonen aus? Das Näheverhältnis zu den Bewohnern

Es ist demnach klar, dass Menschen, die entweder ein besonderes Vertrauen der Bewohner genießen oder aus anderem Grund interessiert und befähigt sind, in die Bewohnervertretung gewählt werden können. Man spricht auch davon, dass ein besonderes Näheverhältnis zu den Bewohnern vorliegen muss.

Fallbeispiel: Ehrenamtliches Engagement wird untersagt

Umso mehr verwundert vor diesem Hintergrund ein Fall aus Bayern: Hier wurde mit überwältigenden Kraftanstrengungen seitens Heim, Aufsichtsbehörde und Regierung versucht, die Wahl einer langjährigen Vertrauensperson zu verhindern. Begründung: Sie sei keine Vertrauensperson. Man vertritt hier die Auffassung, dass nur ein Mitglied der örtlichen Seniorenorganisation eine Vertrauensperson sein könnte und leitet dies aus der Formulierung des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ab:

„Wählbar sind die nach § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 oder 2 wahlberechtigten Personen und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, wie etwa Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen und örtlichen Behindertenorganisationen“.

Auf Nachfrage unseres Informations- und Beratungsdienstes bis ins Ministerium wurde ausgeführt, nach dem Wortlaut der Vorschrift seien mit sonstigen Vertrauenspersonen Personen gemeint, die sich in einer Institution um die Belange der Menschen kümmern, die in Einrichtungen leben. Wenn jegliche Person gemeint wäre, die einzelne Bewohner kenne, wäre der Kreis wählbarer Personen nicht mehr hinreichend bestimmt.

Genau das meint „Vertrauensperson“ aber gerade nicht. Vielmehr geht es, wie das Wort schon sagt, um Vertrauen.

Zum Hintergrund

Die Vertrauensperson, um die es in diesem Fall ging, besuchte vor der Beiratswahl fünf Jahre lang täglich etwa vier Stunden ihre im Heim lebende Mutter und kannte daher nahezu alle Bewohner persönlich. Wegen der häufig herrschenden Personalknappheit unterstützte sie, wo sie konnte, und wurde entsprechend von den Bewohnern häufig ins Vertrauen gezogen. Im Jahr 2018 rückte sie als Ersatzkandidatin in den damaligen Beirat nach und setzte sich bei einer darauffolgenden Entgelterhöhung stark für die Bewohnerschaft ein. Auch Defizite, die sie aufgrund ihrer häufigen Aufenthalte bei ihrer Mutter kannte, sprach sie offen an und forderte zum Wohl der Betroffenen Abhilfe, ohne dabei „querulatorisch“ zu sein. Der BIVA-Beratungsdienst hat die Dame dabei häufig begleitet, damit sie rechtssicher und konstruktiv auftreten konnte. Aufgrund der intensiven Nähe zu den Bewohnern engagierte sich die Ratsuchende auch nach dem Versterben ihrer Mutter in der Einrichtung weiter und war mehrfach in der Woche vor Ort. Es lag für sie auf der Hand, nach der Amtszeit auch für den neuen Beirat zu kandidieren. Diese Kandidatur wird ihr bis heute verweigert, weil ihr der Status als Vertrauensperson – im Gegensatz zu den Bewohnern unbekannten Vertretern der örtlichen Seniorenorganisation – abgesprochen wird. Mittlerweile hat man die potentielle Kandidatin anwaltlich auffordern lassen, Wahlbestrebungen zu unterlassen. Und dies, obwohl das zuständige Ministerium explizit ausgeführt hat, dass es bei einer Vertrauensperson auf das besondere Näheverhältnis ankommt. Dieses Näheverhältnis ist im geschilderten Fall offensichtlich vorhanden, denn einzelne Bewohner verweigern aktuell die Teilnahme an der Beiratswahl, weil die von ihnen gewünschte Person nicht kandidieren durfte.

Wie geht es weiter? BIVA fordert leichteren Zugang von engagierten Ehrenamtlern

Recht haben und Recht bekommen sind auch im Heimrecht mitunter zweierlei Dinge. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert in diesem laufenden Fall weiterhin vehement, der engagierten Vertrauensperson den Zutritt zum Bewohnerbeirat zu gewähren. Generell fehlt es in vielen Einrichtungen an engagierten Ehrenamtlern, damit die Beiratsarbeit effektiv funktionieren kann. Die BIVA wird weiter daran arbeiten, dass Behörden und Politik die wichtige Rolle der Beiräte akzeptieren und stärken und ermutigt jeden, der ähnliche Erfahrungen gemacht hat, sich zu melden.