Freitag, 29. Juli 2016

Warum muss man bei einer Entgelterhöhung eigentlich zustimmen?

Entgelterhöhung ist eine Vertragsänderung, …

Ein Wohn- und Betreuungsvertrag ist ein eigener Vertragstyp, der im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt ist. Die Vorschriften des Allgemeinen und Besonderen Schuldrechts finden aber Anwendung, soweit im WBVG oder dem Vertrag selbst keine eigenständigen Regelungen enthalten sind. Das meint, dass bei Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags ein Schuldverhältnis gem. 311 BGB begründet wird. Hier ist bei Begründung oder Änderung immer ein entsprechender Vertrag notwendig. Das bedeutet, wenn eine Partei an dem Vertrag etwas verändern will, müssen die Parteien sich entsprechend einig sein. Eine Entgelterhöhung nach § 9 WBVG ist eine solche Vertragsänderung.

… der beide Seiten zustimmen müssen.

In § 9 selbst sind keine Regelungen enthalten, dass eine Entgelterhöhung einseitig vorgenommen werden kann. Daher gelten hier die allgemeinen Regelungen des § 311 BGB mit der Folge, dass eine Entgelterhöhung zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Vertragspartners (also des Bewohners) bedarf. Verändert sich die bisherige Berechnungsgrundlage, darf der Unternehmer nach § 9 Abs. 1 Satz 1 WBVG eine Erhöhung des Entgelts verlangen. Er hat aber kein eigenes einseitiges Gestaltungsrecht, sondern kann lediglich seinen Erhöhungsanspruch gegenüber den Bewohnern geltend machen.

„Doppelte Angemessenheit“ der Erhöhung

Der Verbraucher wiederum ist nach § 7 WBVG verpflichtet, ein im Verhältnis zu den Leistungen angemessenes Entgelt zu zahlen. Das Entgelt ist dann angemessen, wenn es einen adäquaten Gegenwert zu der Leistung darstellt. Man kann sich dabei daran orientieren, was man allgemein für derartige Leistungen bezahlt. Soll das Entgelt nun erhöht werden, muss einmal die Erhöhung selbst angemessen sein, also im Verhältnis dazu, wie die zugrunde liegenden Leistungen sich verteuert haben. Sind also – vereinfacht ausgedrückt – beispielsweise die Energiepreise um 2 % gestiegen, kann keine Kostensteigerung von 7 % in allen Bereichen, in denen Energie benötigt wird, berechnet werden. Die Erhöhung wäre dann überzogen. In einem zweiten Schritt muss geprüft werden, ob das am Ende herauskommende Entgelt im Vergleich zu anderen Heimen angemessen ist. Daher spricht man auch von „doppelter Angemessenheit“.

Zustimmung auch bei Unterstützungsleistungen

Bei Bewohnern, die Leistungen der Pflegeversicherung oder des Sozialhilfeträgers erhalten, gelten die in den Pflegesatzverhandlungen vereinbarten einzelnen Entgelte eben nach den Regelungen des SGB XI und XII „automatisch“ als angemessen. Ein Verhandlungsspielraum besteht hier nicht. Gleichwohl geht das Gesetz, wie sich aus der Verwendung des Begriffs „vereinbart“ in § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 WBVG ergibt, davon aus, dass die Entgeltzahlungsverpflichtung des Verbrauchers auf einer vertraglichen Übereinkunft beruhen muss. Das bedeutet streng genommen, dass trotz Vereinbarung eines angemessenen Entgelts zwischen dem Unternehmer und den Pflegekassen bzw. Sozialhilfeträgers als Sachwalter für die Bewohner, eine vertragliche Vereinbarung zur Änderung des bisherigen Vertragsinhalts geschlossen werden muss. Diese Auffassung setzt sich in den Vorschriften über die Änderung der Entgelte fort.

Gesetzesidee: Verbraucher als gleichberechtigte Verhandlungspartner

In § 9 WBVG findet sich keine Regelung dazu, dass für Verbraucher, die Leistungen der Pflegeversicherung bzw. des Sozialhilfeträgers beziehen, nicht mehr zustimmen müssten. Es entfällt lediglich die doppelte Angemessenheitsprüfung (s.o.), der sich jede Entgelterhöhung unterziehen muss. Dass § 9 WBVG keine Regelungen enthält, dass eine Entgelterhöhung einseitig durch den Unternehmer erklärt werden kann, spricht auch für den Willen des Gesetzgebers, dass dieser kein einseitiges Erhöhungsrecht etablieren wollte. Die Vorgängerregelung im Heimgesetz sah nämlich diese Möglichkeit in der Tat vor. Der Gesetzgeber des WBVG hat diese Möglichkeit aber nicht übernommen. Dazu passt auch, dass die Bewohner das Recht haben, mindestens vier Wochen vor einer Entgelterhöhung die Voraussetzungen zu prüfen und die Kalkulationsunterlagen einzusehen. Sollte eine Zustimmung nicht erforderlich sein, wären diese Regelungen entbehrlich. Ziel der gesetzlichen Neuregelung im Zuge der Föderalismusreform und Schaffung des WBVG war es auch, ältere sowie pflegebedürftige oder behinderte Menschen bei Abschluss und Durchführung von Verträgen über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen vor Benachteiligungen zu schützen und ihrem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung Rechnung zu tragen. Die neuen Bestimmungen des WBVG sollten stärker an den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts ausgerichtet und die Verbraucher als gleichberechtigte Verhandlungs- und Vertragspartner gestärkt werden.

Das bedeutet in der Praxis

Wurden in den Pflegesatzverhandlungen daher neue Entgelte verhandelt, hat der Unternehmer einen Anspruch auf eine Entgelterhöhung. Diese wird dann angekündigt und der Bewohner muss zustimmen (oder eben nicht). Wird die Zustimmung verweigert oder nicht eingeholt, bedeutet dies jedoch nicht, dass die Entgelterhöhung an sich unberechtigt wäre, sondern lediglich, dass sie nicht wirksam werden kann. Der Unternehmer müsste dann den Bewohner zur Durchsetzung auf Zustimmung verklagen. Hat es zuvor Entgeltverhandlungen gegeben und gilt das Erhöhungsverlangen dadurch als angemessen, ist das Prozessrisiko für den verweigernden Bewohner hier nachvollziehbar hoch.

Viele Unternehmer sind in Folge des Urteils dazu übergegangen, eine gesonderte Unterschrift zur Zustimmung einzuholen. Dies ist aber nicht zwingend notwendig. Eine Zustimmung kann auch konkludent erfolgen, indem der Bewohner z.B. einfach vorbehaltlos bezahlt.