Montag, 22. April 2013

Wäschekennzeichnung ist Regelleistung

Die in einem Pflegeheim vom Träger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung im Sinne des § 88 Abs. 1 SGB XI dar, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Die Klägerin ist Trägerin eines Pflegeheims, in dem zur Kennzeichnung der persönlichen Wäschestücke der Bewohner Namensschilder in die betreffenden Kleidungsstücke eingenäht werden. Sofern diese Namensschilder nicht von den Bewohnern selbst angebracht werden, erhebt die Einrichtung bei Aufnahme in die Einrichtung einen einmaligen Betrag in Höhe von 50,- €, da diese Wäschekennzeichnung durch die Einrichtung als Zusatzleistung i.S.d. § 88 SGB XI in Verbindung mit dem Rahmenvertrag in Hessen angesehen wird. Das Hessische Amt für Versorgung und Soziales sieht dies anders und ordnete mit Bescheid an, dass allen Bewohnern der Einrichtungen der Klägerin die Wäschekennzeichnung als Regelleistung anzubieten seien. Darüber hinaus wurden der Klägerin Vorgaben gemacht für die Verwendung bzw. Nichtverwendung von Klauseln in den Heimverträgen, welche die Wäschekennzeichnung zum Gegenstand haben. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin erfolglos Widerspruch ein, der mit der Begründung zurückgewiesen wurde, bei einer einfachen Wäschekennzeichnung handele es sich nicht um eine Zusatzleistung, da dies keine freiwillige Leistung sei, die der Träger zusätzlich anbiete. Im Gegenteil sei die Wäschekennzeichnung Voraussetzung dafür, dass der Träger die Wäsche nach Reinigung dem Bewohner wieder zurückgeben könne. Da in der Einrichtung der Klägerin nur die Möglichkeit des Einnähens der Kennzeichnung gegeben sei, fehle es darüber hinaus an der zur Annahme einer Zusatzleistung erforderlichen individuellen Wählbarkeit zwischen verschiedenen Leistungsangeboten des Trägers. Die Kennzeichnung sei mit der Pflicht zur Reinigung so eng verknüpft, dass sie vom Pflegesatz mit umfasst sein müsse. Die Klägerin begründete ihre Abrechnung dagegen damit, dass es sich bei der Wäschekennzeichnung der privaten Wäsche um eine über das Maß des Notwendigen hinaus gehende und somit um eine Zusatzleistung handele.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage der Klägerin als unbegründet abgewiesen. Der § 5 des Rahmenvertrags über die vollstationäre Versorgung gem. § 75 Absatz 1 SGB XI für das Land Hessen bestimme, dass Zusatzleistungen solche sind, die über das Maß des Notwendigen gem. §§ 2-3 hinausgehende Leistungen der Pflege sowie Unterkunft und Verpflegung seien, die durch den pflegebedürftigen Menschen individuell wählbar und mit ihm schriftlich zu vereinbaren sind. Mit dem Rahmenvertrag würde das „Gesamtpaket“ der allgemeinen Pflegeleistungen festgelegt. Die Heimaufsicht sei zur Überprüfung der Einhaltung dieses Gesamtpakets durch den Einrichtungsbetreiber gegenüber den Bewohnern berufen. Im vorliegenden Fall sei die streitige Wäschekennzeichnung nach Auffassung des Gerichts im Rahmenvertrag für das Land Hessen geregelt. Der Punkt Unterkunft umfasse auch die Wäscheversorgung, die die Bereitstellung, Instandhaltung und Reinigung der von der Pflegeeinrichtung zur Verfügung gestellten Wäsche sowie der persönlichen Wäsche und Kleidung der Bewohner regelt, soweit sie maschinenwaschbar und maschinell bügelbar sei. Auch wenn die Kennzeichnung der Wäsche hier nicht ausdrücklich erwähnt sei, gehöre sie doch unter den Begriff „Wäscheversorgung“. Entscheidend sei hier die objektive Erklärungsbedeutung und nicht der subjektive Wille der Vertragsbeteiligten. Die Reinigung der Wäsche umfasst daher nach Auffassung des Gerichts nicht nur den eigentlichen Waschvorgang, sondern auch die dafür erforderlichen Organisationsmaßnahmen, damit gewährleistet ist, dass die Wäsche nach der Reinigung wieder zugeordnet werden kann. Die Kennzeichnung ist damit Voraussetzung, damit die Regelleistung überhaupt erfüllt werden kann.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Entscheidung um ein Urteil auf Landesebene handelt.

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 12.02.2013, Az.: 2 K 1336/11.F