Freitag, 14. August 2020

Kosten der Wäschekennzeichnung müssen von den Bewohner*innen von vollstationären Pflegeeinrichtungen nicht gezahlt werden

Der Fall:

Das gegen die zuständige Aufsichtsbehörde klagende Pflegeheim bietet für die Bewohner*innen einen Wäschedienst an, bei dem auch deren persönliche Wäsche gewaschen wird. Für die Kennzeichnung dieser persönlichen Wäsche verlangt das Heim von den Bewohner*innen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum Heimvertrag einmalig einen Betrag von 77,00 € und sodann jährlich weitere 15,00 €. Die Aufsichtsbehörde verfügte, dass die Einrichtung die Wäschekennzeichnung als Regelleistung anzubieten habe. Dagegen wendet sich die Einrichtung.

Die Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass es sich bei der Kennzeichnung der Wäsche um eine Regelleistung handele, die vom zu zahlenden Pflegesatz abgedeckt sei. Die Pflegeeinrichtung meint dagegen, im Landesrahmenvertrag gem. § 75 Absatz 1 SGB XI für Brandenburg unter § 2 Absatz 2 seien lediglich die Reinigung und das maschinelle Waschen, Bügeln und Kennzeichnen der von ihr zur Verfügung gestellten Wäsche geregelt, hinsichtlich der persönlichen Wäsche sei nur von Organisation und Durchführung kleinerer Instandsetzungen die Rede.

Die Entscheidung:

Das Gericht entschied, dass es sich bei der Wäschekennzeichnung der privaten Wäsche um eine Regelleistung handelt, die nach § 84 Absatz 4 SGB XI von den Bewohner*innen nicht zusätzlich zu vergüten ist. Bei der Wäschekennzeichnung handele es sich um einen unselbstständigen organisatorischen Bestandteil der Wäscheversorgung, die eine Regelleistung darstelle. Dass das Waschen der privaten Wäsche eine mit dem Heimentgelt abgegoltene Regelleistung sei, ergebe sich nicht nur aus dem Heimvertrag selbst, sondern auch aus den vorvertraglichen Informationen, wonach für die Wäsche keine Zusatzkosten anfallen. Die Kennzeichnung der Wäsche sei damit notwendige Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Wäschedienstes. Diese dürfe nicht von weiteren finanziellen Aufwendungen abhängen. Die Wäschekennzeichnung sei zudem Folge der Entscheidung der Einrichtung darüber, dass die Durchführung der Wäsche an eine externe Wäscherei vergeben werde. Die Einrichtung habe Sorge dafür zu tragen, dass die Wäsche nach der Reinigung den jeweiligen Bewohner*innen zugeordnet werden könne.

Es handele sich bei der Wäschekennzeichnung auch nicht um eine Zusatzleistung nach § 88 Absatz 1 Satz 1 SGB XI. Denn Zusatzleistungen seien als über das Maß des Notwendigen hinausgehende Leistungen der Pflege, der Unterkunft und der Verpflegung definiert, die von den Bewohner*innen individuell wählbar seien. Dies treffe auf die Wäschekennzeichnung als innerbetriebliche Organisationsmaßnahme nicht zu.

Anmerkung:

Das Urteil dürfte für alle Bundesländer anwendbar sein, da die Erwägungen des Gerichts sich auf das bundesweit geltende SGB XI stützen. In den Landesrahmenverträgen aller Bundesländer ist das Waschen auch der privaten Wäsche als nicht gesondert zu vergütende Regelleistung aufgeführt.

Die Bewohner*innen von vollstationären Pflegeeinrichtungen müssen damit weder einmalige noch laufende Kosten der Wäschekennzeichnung tragen. Die Einrichtung kann die Wäscheversorgung auch dann nicht verweigern, wenn die Wäschekennzeichnung von den Bewohner*innen nicht gezahlt wird.

Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 22.Juni 2020 – VG 8 K 3018/17