Donnerstag, 21. Dezember 2017

Wachkomapatienten bilden keine selbstverantwortete WG

Der Anwendungsbereich der jeweiligen Landesheimgesetze ist in den Gesetzen selbst geregelt, ebenso das Ob und Wie der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsbehörden. Gerade bei Wohngemeinschaften kommt es hier immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Einige Landesheimgesetze, wie z.B. das nordrhein-westfälische, kennen selbstverantwortete und anbieterverantwortete WGs in Abgrenzung zu Heimen; andere, wie z.B. in Bayern, nur selbstverantwortete Wohngemeinschaften. Abgrenzungskriterium zur stationären Einrichtung ist in der Regel eine gewisse Selbstverantwortung in festgelegten Bereichen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat nun in einer Entscheidung vom 24.11.2017 entschieden, dass Wachkomapatienten keine Wohngemeinschaft darstellen können. In dem vorliegenden Fall hatte ein Pflegedienst gegen die Feststellung der Heimaufsichtsbehörde des Kreises Viersen geklagt, es handele sich bei der von ihm versorgten Wohngruppe nicht um eine WG. Die Behörde vertrat die Auffassung, dass eine Gruppe von Untermietern, die Zimmer von einem Pflegedienst als Hauptmieter der Wohnung gemietet hatten, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft im Sinne des § 24 Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW bilden könnten, da sie nicht mehr mobil und kommunikationsfähig sind.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und ist der Auffassung der Behörde gefolgt. In den Fällen, in denen eine Gruppe von Bewohnern wegen ihres Gesundheitszustandes auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung angewiesen sei und ein Pflegedienst eine Vollversorgung gewährleiste, handele es sich nicht um eine Wohngemeinschaft nach § 24 WTG, sondern um eine Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot. Dies vor dem Hintergrund, dass die zu erbringenden Leistungen genau denen entsprechen, die für ein Pflegeheim typisch seien. Bei den Bewohnern handele es sich daher um eine Gruppe intensiv zu betreuender Personen und nicht um eine Wohngemeinschaft. In der Folge fiele die Versorgungsform auch unter die Aufsicht der zuständigen Behörde.

Urteil des VG Düsseldorf vom 24.11.2017, Az.: 26 K 6422/16