Donnerstag, 21. Februar 2013

Vorsicht bei Schenkungen!

Veranlasst ein Betreuer eine Schenkung im Namen seiner betreuten Person, ist dies nur in begrenztem Umfang gestattet. Das Landgericht Kassel hat festgestellt, dass die umfassende Vertretungsmacht in den diversen Aufgabenbereichen im Falle von Schenkungen eingeschränkt ist.

Im vorliegenden Fall war eine Dame an Demenz erkrankt und musste in ein Pflegeheim umziehen. Das zuständige Gericht bestellte einen Betreuer, da die Söhne der erkrankten Bewohnerin weit weg wohnten und beruflich stark eingebunden waren. Die Betreute verfügte über ein Vermögen in Höhe von 30.000,- €. Darüber hinaus wurde ihr Haus verkauft, so dass 130.000,- € hinzukamen und sie damit ein Gesamtvermögen in Höhe von 160.000,- € besaß. Die Pflegekosten und der Lebensbedarf konnten von ihrem laufenden Einkommen getragen werden. Der Betreuer kam vor diesem Hintergrund zu der Auffassung, dass es dem Willen der Betreuten entsprochen hätte, wenn sie noch geschäftsfähig gewesen wäre, ihren Söhnen einen Teil davon zuzuwenden. Getragen wurde diese Auffassung insbesondere davon, dass einer der Söhne finanzielle Probleme hatte und die Betreute ihm bereits in der Vergangenheit geholfen hatte. Beim Tod des Vaters hatten die Söhne darüber hinaus auf ihre Pflichtteile verzichtet, um der Mutter das Gesamterbe zufließen zu lassen. Der Betreuer nahm daher eine Schenkung in Höhe von je 40.000,- € namens der Betreuten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vor.

Das zuständige Betreuungsgericht beanstandete diese Schenkung mit der Begründung, ein Betreuer dürfe nach §§ 1908 i Absatz 2, 1804 BGB grundsätzlich keine Schenkung vornehmen. Lediglich Gelegenheitsgeschenke und solche, die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprächen, seien möglich. Mangels dieser Voraussetzungen erachtete das Betreuungsgericht die Schenkungen daher als unzulässig und verweigerte die gerichtliche Genehmigung.

In der zweiten Instanz kam das Landgericht zu der gegensätzlichen Auffassung und genehmigte die Schenkung aufgrund der Umstände des Einzelfalls. Ein Sohn der Betreuten befand sich nach Auffassung des Gerichts in einer finanziellen Notsituation, die einer Privatinsolvenz geführt hätte, wenn er die Schenkung nicht erhalten hätte. Die betreute Schenkerin dagegen lebte in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Schenkung. Sie war in der Lage, die laufenden Kosten zu tragen und ihr verblieb nach der Schenkung immer noch ein nicht unerhebliches Restvermögen. Die Schenkung war daher nach Auffassung des Landgerichts als zulässige Anstandsschenkung zu bewerten.

Quelle: Beschluss des Landgerichts Kassel vom 12.10.2012, Az.: 3 T 349/12