Dienstag, 07. Oktober 2003

Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zur Frage, ob Einzelzimmerzuschläge als Komfortleistung oder als Investitionskosten abgerechnet werden müssen

Mit der schon etwas älteren Entscheidung vom 07.10.2003 (Az. 4 K 1198/03) ordnete das Gericht die Einzelzimmerzuschläge (in diesem besonderen Fall) den Komfort (-Zusatz)-Leistungen zu, nicht den Investitionskosten. Der Heimträger hatte für Einzelzimmer, die eine Größe von mehr als 17 qm und mindestens zwei weitere Merkmale aufwiesen (Balkon, eigenes Bad, eigenes WC), einen Einzelzimmerzuschlag in Höhe von EUR 13,80/Tag als Komfortleistung i.S.d. § 88 Abs. 1 SGB XI (Zusatzleistungen) erhoben. Die zuständige Heimaufsicht untersagte dies mit dem Hinweis, dass Ausstattungsmerkmale der Bewohnerzimmer allenfalls als Investitionskosten erhoben werden dürften, nicht jedoch als Zusatzleistungen.
Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Es geht von einer Komfortleistung i.S.d. § 88 SGB XI aus und verweist dabei auf die Gesetzesbegründung. In den Materialien werden als Beispiele dafür ein besonders großes oder im Vergleich zu den übrigen Zimmern des Heimes luxuriös ausgestattetes Zimmer genannt. Nach § 23 HeimMindBauV müssen Pflegeplätze mindstens 12qm groß sein. In diesem Fall kommt noch hinzu, dass zwei weitere Merkmale, die den Komfort steigern, erfüllt sein müssen, bevor der Zuschlag genommen wird. (Es gibt auch Einzelzimmer in dem Heim ohne Zuschlag.)

Dateien:
VG_Stuttgart_4_K_1198-03_Einzelzimmerzuschlag_als_Komfortleistung.pdf