Donnerstag, 17. August 2017

Verliert man seine Geschäftsfähigkeit bei Vollmacht und Betreuung?

Viele Menschen sorgen mittlerweile vor und überlegen sich frühzeitig, wen sie für den Fall gesundheitlicher Beeinträchtigungen bevollmächtigen wollen. In der Regel erfolgt dies über eine Generalvollmacht für die Kinder oder andere vertraute Personen. Ziehen die Betroffenen dann in ein Pflegeheim, kümmern sich häufig die Bevollmächtigten um alles.

In der Beratung erfahren wir aber immer wieder, dass die Bevollmächtigten gegenüber dem Pflegeheim auch alle Entscheidungen treffen und von den Pflegekräften im Bedarfsfall befragt werden, ohne dass mit den Vollmachtgebern gesprochen wird. Diese sind aber häufig nicht nur geistig noch klar, sondern in vielen Fällen selbst bei kognitiven Einschränkungen noch sehr wohl in der Lage, ihren Willen und ihre Bedürfnisse kundzutun. Solange nicht von einem Gericht nach Feststellung durch einen Gutachter eine Geschäftsunfähigkeit beschlossen wurde, gilt die betroffene Person als geschäftsfähig. Das bedeutet, dass sie selbst beschließen kann, ob sie z.B. mit dem nicht-bevollmächtigten Angehörigen zum Arzt gehen, dem Enkelkind einen Geldbetrag zukommen lassen oder eine Veranstaltung besuchen will. Nur, weil irgendwann einmal eine Vollmacht – selbst eine Generalvollmacht – gegeben wurde, bedeutet dies nicht, dass die vollmachgebende Person nicht mehr selbst entscheidungsbefugt ist. Diese Entscheidungsbefugnis kann sogar bedeuten, Vollmachten zu widerrufen oder Dritten trotz einer bestehenden Generalvollmacht für bestimmte Angelegenheiten eine (weitere) Vollmacht zu geben.

Bei einer gerichtlich bestellten Betreuung ist der Blickwinkel insofern etwas anders, dass die Betreuung angeordnet wurde, weil das Gericht davon überzeugt war, dass die betroffene Person in bestimmten Bereichen nicht mehr in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen. Dennoch bedeutet auch eine Betreuerbestellung nicht automatisch die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen. Ebenso muss für alle Entscheidungen des Betreuers nach § 1901 BGB der Wille des Betreuten ausschlaggebend sein, sofern dies seinem Wohl nicht zuwider läuft, und nicht z.B. die Praktikabilität oder Vorschläge der Pflegepersonen oder des Arztes.