Freitag, 03. April 2020

Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Verordnung“ Berlins nicht zugelassen

Der Berliner Senat hat am 22.03.2020 auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die zahlreiche Verhaltensverbote und -beschränkungen vorsieht.

Ein Mann aus Berlin legte gegen diese Verordnung Verfassungsbeschwerde ein. Er meinte, er sei durch diese Verordnung unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere seien das allgemeine Persönlichkeits- und das Freiheitsrecht (Art. 2 GG), die Glaubensfreiheit (Art. 4 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) und das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde müssten alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Hier hätte zunächst das zuständige Verwaltungsgericht angerufen werden müssen. Für den hier vorliegenden Fall sähe das Recht ein sog. Normenkontrollverfahren vor. Der Betroffene müsse also nicht zunächst selbst einen als Ordnungswidrigkeit sanktionierten Verstoß gegen die Regelungen der Verordnung begehen, wie er behauptet hatte. Auch stehe dem anzurufenden Verwaltungsgericht die Möglichkeit offen, die Verordnung für unwirksam zu erklären.

Die rechtliche Beurteilung der „Coronaverordnung“ hänge zudem nicht nur von verfassungsrechtlichen Fragen ab. Von wesentlicher Bedeutung seien auch die fachwissenschaftlichen Bewertungen und Risikoeinschätzungen auf die tatsächliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie. Solche tatsächlichen Fragen müssten vom Verwaltungsgericht geklärt werden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.03.2020, Aktenzeichen 1 BvR 712/20