Pflegeschutzbund e. V.

Prüfberichte der Heimaufsicht

Das Wichtigste in Kürze

  • Pflegeeinrichtungen werden regelmäßig durch die zuständigen Aufsichtsbehörden (Heimaufsichten) geprüft
  • Gepüft wird, ob die Einrichtung die Regelungen des jeweiligen Landesheimgesetzes einhält.
  • In den Prüfberichten bieten sich hilfreiche Einblicke in die Pflegequalität.
  • Doch sind diese Prüfberichte nur schwer zugänglich für die Verbraucher:innen. Verbraucherrechte stehen zurück hinter dem Recht auf Betriebsgeheimnis.

Wie kann man Einsicht in die Heimauf­sichts­berichte nehmen?

In den allermeisten Bundesländern sollen die bei den Stadt- und Landkreisen angesiedelten Heimaufsichten einmal im Jahr oder bei Beschwerden unangemeldet die Pflegeheime prüfen. Die Prüfungen finden in der Realität deutlich seltener statt – in manchen Fällen vergehen bis zu drei Jahre.

Neben den Prüfungen durch die Heimaufsicht werden Pflegeheime auch durch den MDK geprüft. Bei den MDK-Prüfungen geht es aber vor allem um die Pflegequalität.

Die dabei erstellten Prüfberichte könnten hilfreiche Einblicke in die Pflegequalität eines einzelnen Heimes bieten. Die aktuellen Bewohner würden z.B. erfahren, ob ihr Heim tatsächlich das vereinbarte und von ihnen bezahlte Personal vorhält. Aber auch für Menschen, die sich von außen für die Qualität interessieren, weil sie demnächst einen Platz für sich oder ihre Angehörigen suchen, könnten die Berichte eine weitere Informationsquelle sein. 

Der BIVA-Pflegeschutzbund hat die Heimgesetze der Bundesländer zusammenfassend daraufhin untersucht, wie dort der Zugang zu diesen Berichten geregelt ist. Um es vorwegzunehmen: Generell wird mit der Veröffentlichung sehr restriktiv verfahren. Nur in weniger als der Hälfte der Länder können die Bewohner:innen den Bericht direkt oder über den Heimbeirat einsehen. In keinem Bundesland ist eine Veröffentlichung für die Allgemeinheit vorgesehen. Dort, wo sie ursprünglich geplant war, wurde sie durch Gerichtsurteile auf Veranlassung der Heimbetreiber ausgesetzt. Offensichtlich bewertet man das Recht auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Betreiber höher als das Interesse der direkt Betroffenen an belastbaren Qualitätsinformationen.

In der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse für die einzelnen Bundesländer zusammengefasst. Wenn Sie sich für ein bestimmtes Bundesland interessieren, finden sie den passenden Link zu weiteren Informationen in der Tabelle.

 LandBeiratBewohner:in„Interessent:in“ / Besucher:inÖffentlichkeit allg.Bemerkungen zum Internet
Baden-WürttembergAushangAushangRecht auf Kopiekeine Regelungkeine Veröffentlichung Warndreieck
BayernÜbermittlungAushangvollständig im Internetausgesetzt seit 2012 Warndreieck
Berlin AushangAushändigungFür 3 Jahre im Internetteilweise Veröffentlichung
BrandenburgÜbermittlung„kann“, „in geeigneter Form“nicht umgesetzt, keine Veröffentlichung Warndreieck
Bremendurch Anbieter „zur Kenntnis“durch Anbieter „zur Kenntnis“durch Anbieter „zur Kenntnis“keine Regelungkeine Veröffentlichung Warndreieck
Hamburgwesentliche Ergebnisse (ggf. für ganze Stadt)Pflegekompass: (Personal, Befragung Angehörige) z. Zt. ausgesetzt Warndreieck
Hessen„in geeigneter Weise“, durch Rechtsverordnungnicht umgesetzt, keine Veröffentlichung Warndreieck
Mecklenburg-VorpommernAushangAushangnur „wesentliche Ergebnisse“teilweise Veröffentlichung
Niedersachsenkeine Veröffentlichung Warndreieck
Nordrhein-WestfalenAushang akt. BerichtAushang oder Kopie akt. Bericht; 3 Jahre zur Einsichtnahme bereit haltennur „wesentliche Ergebnisse“ – wenig Informationteilweise Veröffentlichung
Rheinland-Pfalzkeine Regelprüfung, keine Veröffentlichung Warndreieck
Saarlandkeine Veröffentlichung Warndreieck
Sachsenkeine Veröffentlichung Warndreieck
Sachsen-AnhaltAushang oder AuslageAushändigungdurch Träger im Internet oder anderswoausgesetzt, keine allg. Veröffentlichung Warndreieck
Schleswig-Holsteinschriftl. zur Verfügung stellendurch Behörde im Internet oder anderswonicht umgesetzt, keine allg. VeröffentlichungWarndreieck
ThüringenWesentliche Ergebnisse durch Trägerkeine Regelungkeine Veröffent­lichung Warndreieck

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