Pflegeschutzbund e. V.

BIVA-Stellung­nahmen und Positionen

Der BIVA-Pflegeschutzbund nimmt laufend zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder Stellung, die die Lage und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen betreffen. Die BIVA vertritt dabei konsequent die Interessen der Betroffenen, die sich fremder Hilfe und Pflege anvertrauen.

Hier finden Sie alle Stellungnahmen der letzten Jahre:

Bremen: Bauverordnung

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zumEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG). zum Dokument

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Bremen: VO Entlastungsleistungen

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zur Novellierung des 1. Teils der Verordnung zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im  Alltag

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Bund: PflegeunterstützungsG (PUEG)

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz –

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Bund: Verbandsklagen (VRUG)

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie  (EU) 2020/1828

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Hessen: Evaluierung HGBP

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zur Evaluierung Hessisches Gesetz über Betreuungsund Pflegeleistungen (HGBP) vom 7. März 2012 (GVBl. 2012, 34).

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Bremen: Bauverordnung

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zumEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG). zum Dokument

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Bremen: VO Entlastungsleistungen

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zur Novellierung des 1. Teils der Verordnung zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im  Alltag

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Bund: PflegeunterstützungsG (PUEG)

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz –

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Bund: Verbandsklagen (VRUG)

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie  (EU) 2020/1828

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Hessen: Evaluierung HGBP

Stellungnahme der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) zur Evaluierung Hessisches Gesetz über Betreuungsund Pflegeleistungen (HGBP) vom 7. März 2012 (GVBl. 2012, 34).

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